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# taz.de -- Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen: Neue Niederlage der „F…
> Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Dam…
> darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
Bild: Bauernproteste in Berlin am 15. Januar 2024: „Stirbt der deutsche Bauer…
Berlin taz | Die Freien Bauern sind mit einer „Gehörsrüge“ gegen [1][ein
Urteil] gescheitert, demzufolge eine Wissenschaftlerin den
Agrarunternehmerverband als „rechtspopulistisch“ bezeichnen darf. Das
Oberlandesgericht Naumburg teilte der taz auf Anfrage mit, es habe einen
entsprechenden Antrag der Lobbyfirma zurückgewiesen. „Damit ist das
Verfahren hier endgültig abgeschlossen“, so der Pressesprecher des
Gerichts. „Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.“
Mit der Rüge wollte der Anwalt der Freien Bauern, Stephan Stiletto,
erreichen, dass das Gericht das Verfahren gegen die Agrarsoziologin Janna
Luisa Pieper weiterführt, obwohl das Urteil in zweiter Instanz eigentlich
unanfechtbar ist. Dem hätten die Richter gemäß [2][Zivilprozessordnung] nur
stattgeben dürfen, wenn sie „den Anspruch dieser Partei auf rechtliches
Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt“ hätten.
Die Freien Bauern kritisierten, das Urteil habe nicht ihr Argument
berücksichtigt, Pieper habe bei dem Interview mit der Äußerung
fälschlicherweise den Anschein erweckt, dass „ihrer Meinung
[3][wissenschaftliche Erkenntnisse] zugrunde liegen“. Die Forscherin hatte
aber nach eigenen Angaben bereits 2021 zu Radikalisierungstendenzen der
Bauernproteste 2019/20 publiziert. Zudem habe sie im Rahmen von
Gerichtsverfahren Tatsachenbelege aus ihren wissenschaftlichen Analysen
angeführt, so Pieper. Das Gericht wies die Rüge mit dem Argument ab, es
habe sehr wohl darauf hingewiesen, dass „auch ein Rundfunkinterview durch
einen Wissenschaftler keine besondere Äußerungssituation ist, die zu einer
Einschränkung der Meinungsfreiheit führt“.
Das Oberlandesgericht hatte laut Beschluss vom 20. September die Berufung
der Organisation gegen ein [4][Urteil des Landgerichts Halle] als
offensichtlich unbegründet abgelehnt, wonach Pieper die
„rechtspopulistisch“-Äußerung nicht per einstweiliger Verfügung zu
verbieten ist. Demnach ist diese Meinungsäußerung durch die allgemeine
Meinungsfreiheit gedeckt. Als Tatsachengrundlage genügte dem Landgericht
zufolge, dass die Freien Bauern „sich mit plakativ vorgetragener Kritik an
Bauerndemonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung beteiligt“
hätten.
## „Selbstgerechte liberale Oberschicht“
Pieper argumentierte, dass gerade agrarpolitische Themen
„rechtspopulistisch bearbeitet und kommuniziert werden“ könnten. So hätten
die Freien Bauern in einer Pressemitteilung erklärt, in „der gegenwärtigen
Agrarpolitik würden sich fast ausschließlich die weltfremden Ideologien
einer selbstgerechten liberalen Oberschicht widerspiegeln“. In einer
anderen Pressemitteilung sei von „Brüsseler Bürokraten“ die Rede, die „…
grüne Ideologen“ einen „Vormachtsanspruch“ und das Ziel einer
„schleichende[n] Enteignung“ verfolgen würden. Bei einer Demonstration in
Brüssel habe ein Bundesvertretungsmitglied der Freien Bauern gesagt, es
gebe „ein gigantisches Kartell aus Pseudowissenschaft und Medien, die den
Menschen einreden, sie würden die Welt retten, wenn sie anstatt Milch,
Fleisch und Eiern oder Fisch ein industrielles Designerfood fressen
würden“.
Die Freien Bauern konterten in Halle, ihr Programm beschäftigte sich nur
mit der Agrarpolitik, aber nicht mit rechtspopulistischen Themen wie
Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder angeblich korrupten Eliten. Die
Organisation räumte allerdings ein, dass sie den Dialog mit Parteien und
Gruppierungen „im gesamten politischen Spektrum“ suche, „um Schnittmengen
zu finden“. Aber „ein Näheverhältnis“ zu Parteien meide man „gezielt�…
einer Demonstration in Berlin hätten sich die Freien Bauern „zur
politischen Neutralität“ bekannt.
11 Nov 2024
## LINKS
[1] /Umstrittener-Agrarverband-verliert-Klage/!6040926
[2] https://www.juraforum.de/gesetze/zpo/321a-abhilfe-bei-verletzung-des-anspru…
[3] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/542-freie-bauern-bleibe…
[4] /Rechte-Agrarorganisationen/!6014361
## AUTOREN
Jost Maurin
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