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# taz.de -- Gerichtsverfahren
Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
Warnschuss für Asylpolitik: Dublin statt Dobrindt
Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind
rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon
vorher.
Berliner Verfassungsgerichtshof: AfD darf Vornamen erfragen
Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern.
Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.
Lügendetektoren vor Gericht: Nichts als die Wahrheit
Opferschutzverbände fordern ein Ende von Lügendetektor-Tests vor Gericht.
Ein gesetzliches Verbot der umstrittenen Methode ist aber nicht geplant.
Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen: Prozessauftakt gegen mutmaßliche Hamas-Mi…
In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen.
Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie.
Entscheidung über Urteil vertagt: Trump bleibt verurteilter Verbrecher
Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten
schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess
vertagt.
Prozess wegen Rechtspopulismus-Vorwürfen: Neue Niederlage der „Freien Bauern…
Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit
darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.
Kampf gegen Paragraph 353d: Wer darf publizieren?
Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu
veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen
abzuschaffen.
Arne Semsrott verurteilt: Das Ziel ist Karlsruhe
Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist
verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in
Karlsruhe kippen.
Betrugsprozess um Finanzkonzern: Ex-Wirecard-Buchhalter sagt aus
Stephan von Erffa bricht sein Schweigen und entschuldigt sich. Das
Landgericht München plant zwei Tage für die Anhörung des früheren
Buchhalters ein.
Schweigegeldprozess gegen Trump: Pornodarstellerin im Zeugenstand
Stormy Daniels sagt gegen Trump über ihre angebliche Affäre mit dem
damaligen Präsidentschaftskandidaten aus. Ihr sei es nie um Erpressung
gegangen.
Otterschutz in Bayern: Er ist einfach nicht totzukriegen
Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters
dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren
Karten.
Illegalisierte Seenotrettung: Iuventa-Crew wird nicht bestraft
Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte
Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der
Staatsanwaltschaft.
Ex-US-Präsident Trump vor Gericht: Schweigegeld oder Geschäftsausgabe?
Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem
Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangene Geschworene zu
finden.
Streit um S-Bahn-Ausschreibung: Das Gericht muss das Signal geben
Berlin und Brandenburg lehnen bei der Auseinandersetzung um die
S-Bahn-Ausschreibung mit dem Alstom-Konzern eine außergerichtliche Lösung
ab.
Verfahrensbeiständin über Familienstreit: „Manipulation spielt große Rolle…
Wenn Eltern sich vor Gericht streiten, sollten Kinder immer eine
Interessenvertretung bekommen, fordert Verfahrensbeiständin Kristina Blaas.
Freiburger Radiosender: Piraten der Pressefreiheit
Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und
Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen
Tradition?
Prozess wegen Antisemitismus-Vorwurfs: Gil Ofarim schweigt vorerst
In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem
Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz: Unnötig kleinkariert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene
nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
Personalnot am Hamburger Amtsgericht: Lange Wartezeit für Gerichtstermine
Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal.
Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.
Reichelt gegen Springer: Es geht nicht um Machtmissbrauch
Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen
Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber
schlichten.
Vor dem Haftantritt: Verurteilter KZ-Wachmann tot
Vor zehn Monaten war ein ehemaliger Wachmann des KZ Sachsenhausen
verurteilt worden. Nun ist er ohne Haftantritt mit 102 Jahren gestorben.
Untreue-Prozess gegen Grünen in Hamburg: Der spendable Herr Osterburg
Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der
Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder
veruntreut haben.
Urteil zur Letzten Generation: Aktivistinnen sollen ins Gefängnis
Das Amtsgericht Heilbronn hat Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Haftstrafen
von mehreren Monaten verurteilt. Sie hatten Straßen blockiert.
Schulden eintreiben bei Otto: Extra kassieren gilt nicht
Bei Inkassoverfahren der Otto-Gruppe sollen fiktive Kosten auf
Schuldner:innen abgewälzt worden sein. Klage der Verbraucherzentrale hat
Chancen.
Klimaaktivist*innen vor Gericht: Letzte Ausfahrt Tiergarten
An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand
der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.
Angriff auf Geflüchteten: Schläger will Freispruch
Der Polizist Stefan K. wurde 2022 wegen Körperverletzung verurteilt. Jetzt
will er das Urteil anfechten, am Dienstag startete der Prozess.
Wirecard-Betrug vor Gericht: Duell der Pleitebanker
In München wird im Prozess um Wirecard der größte Betrugsfall der
bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte verhandelt. Nun hat der Kronzeuge
ausgesagt.
Prozess gegen „Letzte Generation“: Verständnis, dennoch Strafe
In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre
Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.
Prozess um entführten Vietnamesen: Erdrückende Beweise gegen Anh Tu L.
2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in
Berlin. Jetzt begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer.
13 Jahre nach Massaker von Conakry: Guineas Schergen landen vor Gericht
Bei einem Massaker im Jahr 2009 starben 150 Menschen. Nun müssen sich der
ehemalige Diktator Dadis Camara und seine Generäle verantworten.
Personalmangel bei der Justiz: Vorzeitige U-Haft-Entlassungen
Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen,
weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.
Vor dem Prozess Martin Kind vs. Verein: Showdown bei Hannover 96
Der Zoff beim Zweitligisten ist eskaliert. Am kommenden Dienstag verhandelt
das Landgericht über die Absetzung von Geschäftsführer Martin Kind.
Hohe Abwassergebühren in Bremen: Abzocke mit Abwasser
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in
Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.
Weißer Ring Hamburg fordert Reformen: Mehr Gehör für Verbrechensopfer
Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine
Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist
dagegen.
Zwangsprostitution vor Stader Gericht: Erst freiwillig, dann kam der Druck
Daniel R. soll eine junge Frau zur Prostitution gezwungen haben. Das Stader
Landgericht verurteilte ihn zu mehr als neun Jahren Gefängnis.
Verfahren nach Protesten im Juli: Kuba bestätigt erstmals Prozesse
Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden
etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen.
Begleitung im Prozess: Bei den Opfern kommt sie nicht an
Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in
Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.
Umstrittener Lieferdienst: Gorillas verklagt Rider
Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht.
Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor.
Erhöhung der Parteienfinanzierung: „Neuland“ vor Gericht
FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der
staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das
Bundesverfassungsgericht.
Britney Spears siegt vor Gericht: Vater als Vormund abgesetzt
13 Jahre stand Popstar Britney Spears unter der Vormundschaft ihres Vaters.
Nun wurde er endlich vom Gericht abgesetzt.
Untersuchungen nach der Flut im Ahrtal: Wer verantwortet 130 Menschenleben?
In Rheinland-Pfalz startet ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe
im Ahrtal. Im Fokus steht das Handeln der Landesregierung in Mainz.
Auslandsspenden an AfD: Verfahren gegen Weidel eingestellt
Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende
geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber
beendet.
Prozess gegen Linksradikale in Dresden: Applaus für Lina E.
Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte beginnt, sie sollen Nazis
überfallen haben. Die Anwälte liefern sich Wortgefechte mit dem Richter.
Urteil gegen Oppositionelle in Belarus: Perfider Rachefeldzug
Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis –
ein hartes Urteil. Es zeigt: Machthaber Lukaschenko kennt keine Gnade.
Prozess nach „Teufelsaustreibung“: Haftstrafe für Ehemann
Mit Salzwasser sollte die Kinderlosigkeit einer 22-Jährigen „behandelt“
werden. Die Frau starb. Ihr Mann und die Schwiegermutter wurden verurteilt.
Prozess wegen Staatsfolter in Syrien: Tonaufnahme dringend gefordert
Der weltweit erste Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des syrischen
Geheimdienstes ist historisch. Eine offizielle Dokumentation fehlt –
bisher.
Nach Messerangriff auf Paar in Dresden: Homophober Attentäter vor Gericht
Der mutmaßliche Islamist Abdullah H. soll einen Mann ermordet und dessen
Partner schwer verletzt haben. Den Behörden war er als Gefährder bekannt.
Urteil in Betrugsprozess: Haft für dreisten Coronabetrug
Der Plan mutet stümperhaft an. Ein 31-Jähriger beantragte bundesweit Hilfen
für 91 Firmen – doch das ganze Geld sollte auf sein Konto fließen.
Ein Prozess, der Geschichte schreibt: Darauf haben sie gewartet
Zwei mutmaßliche Folterschergen des Assad-Regimes müssen sich vor einem
deutschen Gericht verantworten. Ein Verfahren, auf das die Welt blickt.
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