# taz.de -- Freiburger Radiosender: Piraten der Pressefreiheit | |
> Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und | |
> Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen | |
> Tradition? | |
Bild: In den Redaktionsräumen von Radio Dreyeckland | |
FREIBURG taz | „Die Polizei ist hier bis zur Schwelle gekommen“, sagt | |
Fabian Kienert und zeigt auf eine Tür, hinter der sich das Sendestudio von | |
Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg befindet. „Ins Studio sind sie nicht | |
gegangen. Die Redakteurin, die gerade am Mikro saß, hat sie aufgefordert, | |
nicht in den Sendebetrieb einzugreifen.“ Die Polizei habe sie ihrerseits | |
daraufhin ermahnt, nicht zu Straftaten aufzurufen, erzählt der langjährige | |
Redakteur Kienert weiter und schüttelt den Kopf. | |
Im Oktober hat das [1][Medium Radio in Deutschland seinen 100. Geburtstag | |
gefeiert]. Die Geschichte freier Radiosender ist nicht ganz so lang: Die | |
meisten wurden in den siebziger Jahren gegründet, Radio Dreyeckland war | |
darunter der erste freie Sender Deutschlands. | |
Anlass für seine Gründung war die Inbetriebnahme des [2][Atomkraftwerks | |
Fessenheim im Elsass, gegen das Atomkraftgegner*innen aus Deutschland | |
und Frankreich gemeinsam protestierten] – einige mit den Mitteln des | |
Graswurzel-Journalismus. | |
„Es war eine zwölfminütige Radiosendung, die am 4. Juni 1977 im Elsass | |
Geschichte schrieb“, berichtete der freie Journalist Ralf Streck, der auch | |
für RDL arbeitet, 2017 in der V[3][erdi-Zeitschrift Menschen machen Medien] | |
zum 40-jährigen Bestehen von RDL. Der Sender – damals noch Radio Verte | |
Fessenheim – habe „eine kleine Medienrevolution“ ausgelöst, denn er habe | |
etlichen selbstorganisierten und nichtkommerziellen Radios den Weg | |
bereitet. Auch Radio Verte Fessenheim blieb – [4][zunächst als | |
Piratensender, ab 1988 dann mit offizieller Lizenz.] | |
Die 46-jährige Geschichte von Radio Dreyeckland steht aneinandergereiht auf | |
schmalen Regalen im Flur des Senders: Hunderte von Kassetten, | |
durchnummeriert und mit bunten Aufklebern versehen. Es sind die gesammelten | |
Sendungen, die lange Zeit nicht nur auf Tape archiviert, sondern vor der | |
Umstellung auf PCs Mitte der Neunziger sogar mit Kassettenspielern | |
geschnitten wurden. | |
## Gegenöffentlichkeit im Äther | |
Freie Radios gaben und geben Menschen und Gruppen, die kaum andere | |
Möglichkeiten dazu haben, einen Raum, Öffentlichkeit herzustellen. Bei | |
Radio Dreyeckland produzieren aktuell etwa 150 Ehrenamtliche über 50 | |
Sendungen, davon 17 in anderen Sprachen als Deutsch. Regelmäßige Sendezeit | |
haben die Freiburger Gruppe von [5][Amnesty International], A[6][ttac | |
Frankreich] und die [7][aktion] [8][arbeitsunrecht]. In [9][„Our Voice“] | |
kommen Geflüchtete zu Wort, der [10][Knastfunk] berichtet seit 35 Jahren | |
aus Gefängnissen, hinzu kommen zahlreiche Musiksendungen. | |
Daneben berichtet Radio Dreyeckland über aktuelle politische Geschehnisse – | |
weltweit, aber auch im Lokalen. RDL bewerte aktuelle Geschehnisse häufig | |
anders als die Badische Zeitung, die einzige regionale Tageszeitung in | |
Freiburg, sagt Kienert. RDL-Journalist*innen stellten bei Pressekonferenzen | |
der Stadt [11][häufiger kritische Nachfragen als ihre Kolleg*innen]. Die | |
Antworten könnten dann alle anwesenden Journalist*innen übernehmen. So | |
könne Radio Dreyeckland praktisch auch Einfluss auf die Berichterstattung | |
der Badischen Zeitung nehmen. Und: „Wir sind kein Flugblattradio“, sagt | |
Reimann. Denn auch Aktivist*innen müssten auf kritische Fragen gefasst | |
sein. | |
RDL ist dieses Jahr [12][selbst in die Schlagzeilen geraten]. Um 6.40 Uhr, | |
am 17. Januar 2023, klingelt und rüttelt es bei Kienert an der Wohnungstür: | |
die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl. Zeitgleich stehen auch bei | |
Geschäftsführer Reimann Polizist*innen vor der Tür. | |
Hintergrund ist eine [13][kurze Nachricht auf rdl.de vom Juli 2022] | |
darüber, dass das Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber*innen | |
der im August 2017 verbotenen Webseite linksunten.indymedia aufgehoben | |
wurde. Letzter Satz des Texts lautete: „Im Internet findet sich | |
linksunten.indymedia.org als Archivseite“ – versehen mit entsprechendem | |
Link. Damit habe sich der Autor, so die Staatsanwaltschaft, die die | |
Wohnungsdurchsuchung angeordnet hatte, [14][zum „Sprachrohr“ der verbotenen | |
Vereinigung indymedia linksunten gemacht]. | |
Der kurze Artikel war mit Fabian Kienerts Kürzel versehen: FK. Dennoch | |
wurden die Durchsuchungen damit erklärt, den Autor des Texts ausfindig | |
machen zu wollen. Kienert gab sich noch in seiner Wohnung als Urheber zu | |
erkennen. Auch das hielt die Polizei nicht von weiteren Durchsuchungen ab. | |
Sie fertigte Skizzen von seiner Wohnung an, beschlagnahmte seinen Laptop. | |
Anschließend fuhren die Beamten weiter zum Sender. Eine Anfrage, wer Autor | |
des Textes war, hatte es zuvor nicht gegeben, sagt Kienert. | |
## Der Kampf für Pressefreiheit geht vor Gericht | |
Reimann und Kienert holten sich Rechtsbeistand – und erreichten zunächst | |
einen Teilerfolg: [15][Im August erklärte das Karlsruher Landgericht die | |
Durchsuchungen für rechtswidrig]. Die Ermittlungen gegen Reimann wurden | |
eingestellt. Gegen Kienert allerdings übernahm das Oberlandesgericht die | |
Ermittlungen. Vergangene Woche entschied es, die Durchsuchung von Kienerts | |
Wohnung sei rechtens gewesen. Radio Dreyeckland erwägt nun weitere | |
rechtliche Schritte. | |
Kienert geht davon aus, dass noch im Dezember der Termin für die | |
Hauptverhandlung gegen ihn festgesetzt wird – voraussichtlich für April | |
oder Mai. Im August wurde allerdings erneut ein Ermittlungsverfahren gegen | |
die fünf mutmaßlichen Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org | |
eingeleitet: Das Archiv im Internet sei eine Fortführung der Vereinigung, | |
so die Staatsanwaltschaft. Öffentlich zugänglich ist das bereits seit 2020. | |
Bis hier eine Entscheidung gefallen ist, könnte sich auch das Verfahren | |
gegen Kienert verzögern. Schließlich könnte der Vorwurf, „Sprachrohr“ ei… | |
Vereinigung zu sein, allein schon deshalb nicht aufrecht erhalten werden, | |
wenn diese gerichtlich festgestellt gar nicht existieren sollte. | |
„Als ich von den erneuten Ermittlungen gehört habe, habe ich prompt | |
schlecht geschlafen“, sagt Reimann. Die Bilder, wie die Polizei seine | |
Wohnung durchsuchte, „sind wieder hochgekommen.“ Die Redaktion stehe | |
generell finanziell schlecht da. Der Prozess fresse nun weitere Zeit und | |
Geld. Dafür sammelt die Redaktion Spenden – was auch wieder Zeit in | |
Anspruch nimmt. | |
Dabei gibt es gerade andere Sorgen: Dem Radio fehlen schon lange Räume, nun | |
will es sich vergrößern. „Wir haben nicht einmal einen Besprechungsraum“, | |
sagt Reimann. Der einzige Konferenztisch steht in einem Durchgangszimmer. | |
Dort werden gerade neue Praktikant*innen begrüßt. Immerhin: Ein | |
Nachwuchsproblem hat Radio Dreyeckland nicht. | |
28 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Forscher-ueber-100-Jahre-Freies-Radio/!5968496 | |
[2] /Stilllegung-von-Atomkraftwerk-Fessenheim/!5693228 | |
[3] https://mmm.verdi.de/medienpolitik/aethertaeter-radio-dreyeckland-44809 | |
[4] /Zeigen-was-moeglich-ist-und-was-nicht/!1840881/ | |
[5] https://rdl.de/sendung/amnesty-hochschulgruppe | |
[6] https://rdl.de/tag/attac | |
[7] https://rdl.de/sendung/arbeitsunrecht-fm | |
[8] /Interview-mit-den-Jurypreisgewinnern/!165096/ | |
[9] https://rdl.de/sendung/our-voice-die-stimme-der-unsichtbaren | |
[10] https://rdl.de/sendung/knastfunk | |
[11] /Journalist-der-Badischen-abgesaegt/!5596932 | |
[12] /Razzia-bei-Freiburger-Alternativradio/!5906653 | |
[13] https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verb… | |
[14] /Indymedia-Link-bei-Radio-Dreyeckland/!5940729 | |
[15] /Durchsuchungen-bei-Radio-Dreyeckland/!5957065 | |
## AUTOREN | |
Johanna Treblin | |
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