# taz.de -- Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnism… | |
> Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland | |
> durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig. | |
Bild: Die Durchsuchung beim Radiosender Dreyeckland in Freiburg soll rechtswidr… | |
KARLSRUHE (dpa) | Die Durchsuchungen bei [1][Radio Dreyeckland] im Januar | |
waren nach Auffassung des Karlsruher Landgerichts rechtswidrig. Der Erlass | |
des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Karlsruhe sei [2][nicht | |
verhältnismäßig] gewesen, teilte ein Sprecher des Landgerichts am Montag | |
der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe mit. | |
Ermittler hatten damals zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des | |
nichtkommerziellen Senders [3][in Freiburg durchsucht]. Der Vorwurf der | |
Ermittler lautet früheren Angaben zufolge, auf der Homepage des Senders sei | |
ein Bericht veröffentlicht worden, der einen Link auf ein Archiv der | |
verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten habe. | |
Die Vereinigung „Linksunten.indymedia“ war im August 2017 vom | |
Bundesinnenministerium nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg | |
verboten und aufgelöst worden. Auf der Plattform sei zu | |
linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es damals zur | |
Begründung. „Linksunten.Indymedia“ war vom damaligen Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) als bedeutendste Plattform für gewaltbereite | |
Linksextremisten in Deutschland bezeichnet worden. | |
Die Anwältin des Freiburger Senders, Angela Furmaniak, sagte nun mit Blick | |
auf den jüngsten Beschluss des Landgerichts: „Das ist eine sehr erfreuliche | |
Entscheidung, die das Grundrecht der Pressefreiheit gerade in kleinen und | |
unabhängigen Medien stärkt.“ Der Sender und die Berliner | |
Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten Beschwerde | |
gegen die Durchsuchungen eingelegt. | |
## Angeblich strafbare Verlinkung | |
Im Juni war gegen einen Redakteur des Senders Anklage vor der | |
Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden. Dem | |
Journalisten wird vorgeworfen, mit der Verlinkung weiteres Handeln einer | |
verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. | |
Angeklagt ist er wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie das | |
Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) damals mitgeteilt hatte. Die Anklage der | |
Staatsanwaltschaft war in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe nicht | |
zugelassen worden. Gegen den Beschluss hatte die Anklagebehörde Beschwerde | |
eingereicht. | |
Wie der Sprecher des Karlsruhe Landgerichts nun bestätigte, soll das | |
Verfahren geführt werden. Einen Termin gebe es aber noch nicht. | |
Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. | |
Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und | |
bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz. Die | |
Geschäftsführung hatte bereits unmittelbar nach den Durchsuchungen | |
kritisiert, dass diese die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der | |
Verhältnismäßigkeit in gravierender Weise verletzten. | |
29 Aug 2023 | |
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[1] /Indymedia-Link-bei-Radio-Dreyeckland/!5940729 | |
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