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# taz.de -- Pressefreiheit in Europa
Klage gegen Tierrechtler*innen: Das System der Einschüchterung
Aktivist*innen veröffentlichen Bilder der Tötungen von Schweinen, der
Betreiber klagte. Expert*innen zufolge steckt dahinter eine Strategie.
Blockade wegen Gaza-Berichterstattung: Protest vor der „FAZ“
In Frankfurt am Main blockieren Aktivist*innen das Redaktionsgebäude
der „FAZ“. Sie werfen der Zeitung unter anderem vor, in Gaza
„mitzuschießen“.
Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter: Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit
Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats
eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit.
Pressefreiheit in Österreich: FPÖ ohne jeden Standard
Die Wiener FPÖ schießt gegen den „Standard“. Die Zeitung hatte die
rechtsradikalen Umtriebe eines Kandidaten bei der Landtagswahl offengelegt.
Tag der Pressefreiheit 2025: Im Exil bedrohte Töchter, in der Heimat verhaftet…
Ägyptische Journalisten sind im europäischen Exil nicht sicher. Angehörige
werden in der Heimat bedroht und manchmal gar als Geiseln genommen.
Proteste gegen Regierung: Ungarns Premier Orbán droht Opposition mit „Vernic…
Viktor Orbán griff am ungarischen Nationalfeiertag zu menschenverachtender
Rhetorik gegen seine Gegner. Zehntausende demonstrierten gegen ihn. ​
Jahresbilanz Tusk-Regierung: Re-Demokratisierung Polens schwieriger als gedacht
Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt
durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch
gibt es Erfolge.
Protestbewegung in Georgien: Gewalt gegen georgische Presse nimmt zu
Die Regierung geht massiv gegen ihre Kritiker*innen vor.
Journalist*innen fürchten sich vor Übergriffen.
Ukrainische Medien im Krieg: Marathon gegen Propaganda
Der russische Angriffskrieg wirkt sich auf die Pressevielfalt in der
Ukraine aus. Auch die ukrainische Regierung schränkt sie ein.
Griechische Medien-Tycoons: Alles fließt
Griechische Superreiche türmen hohe Schulden auf, um im Medienmarkt
mitzuspielen. Warum sich das Business der „Oligarchenmedien“ für sie
trotzdem lohnt.
Verstorbene ukrainische Journalistin: Tod in russischer Haft
Die 27-jährige Wiktorija Roschtschyna soll bereits am 19. September
verstorben sein. Sie verbrachte mehr als ein Jahr in russischer
Gefangenschaft.
Angriff auf Journalistin: Fäuste gegen Fakten
Die Klimajournalistin Melita Vrsaljko arbeitet für die NGO Faktograf, die
Fake News überprüft. Nun wurde sie in Kroatien attackiert.
Massenproteste gegen „Agentengesetz“: Georgischer Alptraum
Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende
vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker
Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um
Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch „Voice of Europe“.
Bedrohte Pressefreiheit in Italien: „Domani“ ist auch noch da
Nicht nur der aus dem Staatsfernsehen ausgeladene Schriftsteller Antonio
Scurati besorgt die Italiener. Auch die Tageszeitung „Domani“ ist bedroht.
Wegen vermeintlichem Terrorismusverdacht: Spanischer Journalist im „Exil“
Gegen den katalanischen Journalisten Jesús Rodríguez wird wegen
„Terrorismus“ ermittelt. Jetzt ist er im „Exil“ in der Schweiz.
Angriff auf iranischen Journalisten: Mordanschlag in Wimbledon
Das Opfer arbeitete für den TV-Sender Iran International, das unzensierte
Nachrichten auf Persisch sendet. Vermutet wird ein politisches Motiv Irans.
Pressefreiheit in der Slowakei: Die Wunde ist nicht verheilt
Sechs Jahre nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak bleibt die
Pressefreiheit in der Slowakei prekär. Premier Fico sieht Journalisten
als Hindernis.
EU-Parlament verurteilt Griechenland: Schallende Ohrfeige für Athen
Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen
antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.
Assange-Solidarität in London: Ein Tory sagt, wie es ist
Ende Februar wird in Großbritannien über die Auslieferung von Julian
Assange in die USA entschieden. Über ein Treffen in der Conway Hall.
Alternative Pressekonferenz in Budapest: Orbán hält Hof
In Ungarn sind bei der Regierungserklärung des Premiers kritische Medien
ausgeschlossen. Die organisierten spontan eine Gegenveranstaltung.
World Press Photo Ausstellung in Ungarn: Zutritt für Minderjährige verboten
Eine Fotoausstellung, die LGBTIQ-Leben zeigt, geht der erzkonservativen
ungarischen Regierung zu weit. Ein Gesetz macht das Verbot möglich.
Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Zu viel politische Kumpelei bei ORF
Der Einfluss der Regierung auf die Leitungsgremien beim Österreichischen
Rundfunk ist rechtswidrig. Nun muss umstrukturiert werden.
Hacker mit Spuren nach Ungarn: Cyber-Attacke gegen Presse-Institut
Das International Press Institute in Wien wird von Hackern attackiert. Es
sieht einen Bezug zu ähnlichen Angriffen auf unabhängige Medien in Ungarn.
Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnismäßig
Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland
durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig.
Verdacht auf Journalisten-Vergiftungen: Auch in Europa keine Sicherheit
Wurden russische Journalist*innen seit 2022 im Ausland vergiftet?
Vieles spricht dafür, sagt der Chefredakteur des Exilmediums „Meduza“.
Kritik an „Falter“-Journalist Florian Klenk: „Gesinnungsjournalist!“
Die ÖVP attackiert den „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk verbal. Die NGO
Reporter ohne Grenzen spricht von einer Drohkulisse der Konservativen.
Meduza-Gründerin über Exil-Journalismus: „Ein Publikum, das den Wandel will…
Putin hat auch den eigenen Medien den Krieg erklärt. Meduza-Mitgründerin
Galina Timtschenko erklärt, warum sie weiter machen.
Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland: Strafbares Denkmal
Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur
verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das
Gericht.
Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland: Anklage gegen Redakteur zugelassen
Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite
linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.
Repressionen in Belarus: Haftstrafe für Oppositionellen
2021 hatte Belarus einen Flieger mit dem Journalisten Protassewitsch zur
Landung gezwungen. Nun wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.
Angegriffene Pressefreiheit in Ungarn: Kämpfer an Orbáns Medienfront
Eine österreichische Journalistin wird tagelang in Ungarns TV-Nachrichten
diffamiert. Orbán-treue Medien sehen sich als Teil eines rechten
Kulturkampfes.
Julian Reichelt ohne Quellenschutz: Deutsche Medienmänner
Es ist journalistischer Standard, Informanten zu schützen, falls sie
Repression zu befürchten haben. Bei der „Berliner Zeitung“ gilt das nicht
mehr.
Versammlungsfreiheit in Frankreich: Chemie gegen die Presse
Französische Ordnungskräfte markieren mutmaßliche Gewalttäter mit einer
chemischen Substanz. Nun ist auch ein Journalist unter den Festgenommenen.
Friedensnobelpreisträger über die Ukraine: „Für den Tod wird bezahlt“
Dmitri Muratow, Chefredakteur der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“, kommt
auf Einladung der taz Panter Stiftung zum Gespräch. Er redet über Hoffnung
und Solidarität.
Repression in Russland: Journalisten, hört die Signale
US-Reporter Evan Gershkovich ist in Russland wegen angeblicher Spionage
festgenommen worden. Dafür drohen ihm 20 Jahre Haft.
Pressefreiheit in Italien bedroht: Gefährliche Tendenzen
Jüngste Fälle von Verleumdungsklagen gegen italienische Medien stehen in
einer langen Tradition. Bei der RAI ist eher Unterwürfigkeit das Problem.
Ein Jahr U-Haft: Fortgesetzter Albtraum
Der spanisch-russische Journalist Pablo González ist weiter in Haft. Die
polnische Justiz beschuldigt ihn der Spionage, mauert aber bei Beweisen.
Ukrainekrieg im russischen Alltag: „Nicht nur Putins Haus“
Millionen Menschen in Russland sind gegen das Putin-Regime. Doch Widerstand
zu leisten ist gefährlich – manche lassen sich trotzdem nicht abhalten.
Oligarch:innen in Medienunternehmen: Superreiche auf Sendung
Immer mehr Milliardär:innen kaufen sich in Medien ein und nehmen so
Einfluss auf die Meinungsbildung. Was dagegen tun? Ein paar Vorschläge.
Berichterstattung über Erdbeben: Das eigene Versagen vertuschen
In der Türkei beginnt die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe. Die
Regierung geht gegen KritikerInnen vor und sperrt kurzzeitig sogar Twitter.
Pressegewerkschafter über Lützerath: „Angriffe auf Journalisten“
Der Pressegewerkschafter Jörg Reichel kritisiert, wie die RWE-Security mit
Medienvertreter*innen umgeht. Das geschehe mit Hilfe der Polizei.
Superreiche in Griechenland: Ein gemachtes Nest für Oligarchen
Schiffsunternehmer in Griechenland machen lukrative Geschäfte mit dem
Staat. Ein aktuelles Luxus-Bauprojekt in Athen belegt ihren Einfluss.
Einschüchterung von DW-Mitarbeitern: Iran droht deutschen Journalisten
Nach Drohungen gegen Redakteure der Deutschen Welle fordert der DJV die
Einbestellung des iranischen Botschafters.
Spionage in Griechenland: Griechenlands Watergate
Journalisten enthüllen die Ausspähung von mehr als 100 Personen, darunter
vieler Medienschaffender. Premier Mitsotakis ist im Zentrum des Skandals.
Journalist Pablo González: In polnischer Isolationshaft
Dem spanisch-russischen Journalisten Pablo González wird seit Ende Februar
Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen. Beweise gibt es keine.
Kreml-naher Parteichef in Bulgarien: Kostadinow wirft Presse raus
Der Chef der bulgarischen Partei Vazrazhdane hat eine Pressekonferenz
abgebrochen. Gegenüber kritischen Medien ist er feindlich eingestellt.
Fretterode-Prozess: Elektronische Geräte beschlagnahmt
Ein auf Rechtsextremismus spezialisierter Journalist soll sich 2021 an
einer Banneraktion beteiligt haben. Nun wurde er von der Polizei
durchsucht.
Umgang des Kreml mit Kritiker*innen: Für ein anderes Russland
Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU muss
für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken können.
Impfgegner schlägt BR-Journalist: Wieder Angriff auf Reporter
Bei einer Pressekonferenz zur Coronapolitik in München schlägt ein
23-Jähriger einen Journalisten ins Gesicht. Der Täter ist mutmaßlich
Impfgegner.
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