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# taz.de -- Umgang des Kreml mit Kritiker*innen: Für ein anderes Russland
> Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU
> muss für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken
> können.
Bild: Nowaja Gaseta-Gründer Dmitri Muratow tritt in einem Moskauer Gerichtssaa…
Dass Medien in Russland, die nicht die staatliche Propaganda nachbeten, als
„ausländische Agenten“ massiven Repressionen ausgesetzt sind, ist längst
Alltagsgeschäft. Doch der Kreml setzt immer noch einen drauf. Im Fall des
früheren Medienmachers Iwan Safronow kam jetzt die ganz große Keule zum
Einsatz: 22 Jahre Lagerhaft unter verschärften Bedingungen wegen
Staatsverrats – Josef Stalin lässt grüßen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow fiel dazu nur der Hinweis ein, es handele sich
um ein Gerichtsurteil, das er nicht zu kommentieren habe. Zynischer geht es
nicht. Auch bei der oppositionellen Zeitung [1][Nowaja Gazeta] und ihrem
Chefredakteur und Friedensnobelpeisträger von 2021, [2][Dmitri Muratow],
heißt die Devise nach- beziehungsweise tottreten. Anfang dieser Woche wurde
dem Blatt, das sein Erscheinen schon eingestellt hat, die Drucklizenz
entzogen.
Einen Tag später war das Nachfolgeprodukt Nowaja Rasskaz-Gazeta, dessen
Webseite blockiert ist, ebenfalls fällig. Die Medienaufsichtsbehörde
Rozkomnadsor ließ die Registrierung annullieren. Als Grundlage für diese
absurden Manöver dienen im „Rechtsstaat“ von Wladimir Putin mehrere neue
Gesetze.
Sie verbieten, den Krieg gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen und
stellen die Diskreditierung der russischen Armee sowie, im Zusammenhang
damit, die „Verbreitung von Falschnachrichten“ unter Strafe. Aus Sicht der
Machthaber ist das verständlich angesichts der Tatsache, dass die
russischen Truppen im Kampf gegen die ukrainischen Faschist*innen nicht
die gewünschten Ergebnisse liefern.
Doch der Kreml sollte weder seine Kritiker*innen noch das Internet
unterschätzen. Viele russische Journalist*innen haben ihr Land
verlassen und setzen ihre Tätigkeit im Exil fort. Das sei auch all jenen
Politiker*innen in westeuropäischen Staaten gesagt, die sich [3][in
Visadebatten verzetteln] und bedrohte Journalist*innen an den Grenzen
abweisen. Das ist fatal. Gerade diejenigen, die für ein anderes Russland
eintreten, brauchen unser aller Unterstützung – jetzt sofort, ohne Wenn und
Aber.
7 Sep 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nowaja-gaseta-101.html
[2] /Friedensnobelpreistraeger-Dmitri-Muratow/!5804665
[3] /EU-Aussenministertreffen-zu-Russland/!5878532
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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