| # taz.de -- Kreml-naher Parteichef in Bulgarien: Kostadinow wirft Presse raus | |
| > Der Chef der bulgarischen Partei Vazrazhdane hat eine Pressekonferenz | |
| > abgebrochen. Gegenüber kritischen Medien ist er feindlich eingestellt. | |
| Bild: Kostadin Kostadinow, Chef der pro-russischen Partei Vazrazhdane (Wiederge… | |
| Russlands Präsident Wladimir Putin lässt grüßen – nicht aus Moskau, sonde… | |
| aus der [1][bulgarischen] Hauptstadt Sofia. Dort sorgte sein Bruder im | |
| Geiste, der Chef der ultranationalistischen Partei Vazrazhdane | |
| (Wiedergeburt) Kostadin Kostadinow, Mitte vergangener Woche für einen | |
| handfesten Skandal. Bei einer Pressekonferenz der bulgarischen | |
| Nachrichtenagentur BTA holte er zu einem Rundumschlag gegen | |
| Vertreter*innen kritischer Medien aus. | |
| „An Medien, wie Capital, Mediapool, Klub Z sowie ähnliche Metastasen sind | |
| keine Einladungen ergangen. Sie sollten die Pressekonferenz verlassen, weil | |
| wir nicht Gegenstand ihrer Berichterstattung sein und uns nicht mit ihnen | |
| in einem Raum aufhalten wollen. Sie präsentieren sich nur als bulgarische | |
| Medien, vertreten jedoch in Wahrheit ausländische Interessen … Wir können | |
| mit diesem Müll der US-Botschaft nicht kommunizieren“, sagte Kostadinow. | |
| Als die Medienvertreter*innen der Aufforderung nicht nach kamen, | |
| räumten Kostadinow und weitere Mitglieder von Vazrazhdane selbst das Feld. | |
| Kostadinow und seine Partei Vazrazhdane, die 2014 gegründet wurde, sind | |
| stramm auf Anti-EU- und Anti-Nato-Kurs. Der 43-jährige Kostadinow, | |
| gelernter Jurist und Historiker, macht kein Hehl aus seinen Sympathien für | |
| Russland. Das brachte ihm den Spitznamen „Kopejkin“ ein (eine Anspielung | |
| auf die russische Währungseinheit Kopeken). | |
| Der 43-Jährige ergeht sich regelmäßig in Hetz- und Hasstiraden gegen | |
| Minderheiten, wie die Roma und Angehörige der LBGTQ-Community. Zu Zeiten | |
| der Coronapandemie tat er sich mit besonderer Verve als Impfgegner hervor. | |
| Später stellte sich heraus, dass sowohl er als auch viele Mitglieder der | |
| Vazrazhdane sich hatten immunisieren lassen. Die Autorin des entsprechenden | |
| Beitrages, die Fernsehjournalistin Maria Tzantzarowa, wurde auf Betreiben | |
| der Vazrazhdane vor einigen Monaten zweimal ins Innenministerium | |
| einbestellt, um über ihre Quellen Auskunft zu geben. | |
| ## Nationalisten werden stärker | |
| Bislang krebste die Partei im einstelligen Prozentbereich herum. Bei der | |
| Parlamentswahl am 2. Oktober, der vierten innerhalb von 18 Monaten, kam | |
| Vazrazhdane jedoch auf 10,2 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis im | |
| Vergleich zu der Wahl vom November 2021 mehr als verdoppeln. | |
| Im Mai 2019 hatte die rechtslastige Truppe mit einem Werbevideo, das über | |
| die Facebook-Seite und die Seite der Partei verbreitet worden war, für | |
| Aufmerksamkeit gesorgt. Darauf ist ein junger Mann zu sehen, der in einem | |
| plenarähnlichen Saal Dutzende Menschen erschießt. Darunter taucht die | |
| Inschrift auf: „Vazrazhdane. Das können nur wir.“ Von dem Sender Radio | |
| Freies Europa zum Video befragt, sagte Kostadinow damals: „Mit diesem Clip | |
| sagen wir, dass es in Bulgarien Medien wie Radio Freies Europa gibt, die an | |
| der Zerstörung des bulgarischen Staates arbeiten. Dieser Clip richtet sich | |
| genau an solche Medien wie Ihres.“ Bei der Medienfreiheit in Bulgarien, das | |
| 2007 der EU beitrat, liegt so einiges im Argen. | |
| Die Besitzverhältnisse – einigen wenigen Unternehmern gehört ein Großteil | |
| der Medien – sind undurchsichtig. Unabhängige Medien werden unter Druck | |
| gesetzt. Gängige Methoden dabei sind Steuerverfahren, Verleumdungsklagen | |
| und astronomisch hohe Bußgelder. Medienschaffende, die über Korruption und | |
| die Veruntreuung von EU-Mitteln berichten, werden nicht selten Opfer von | |
| Schmutzkampagnen und Gewalt. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne | |
| Grenzen listet das Balkanland in ihrem diesjährigen [2][Index für | |
| Pressefreiheit] auf Rang 91 von 180. | |
| Eine Reaktion bulgarischer Journalist*innen auf den jüngsten | |
| Frontalangriff von Kostadinow ließ nicht lange auf sich warten. Das sei | |
| nicht nur eine inakzeptable Einmischung in die Arbeit von Reporter*innen, | |
| sondern auch eine gefährliches Signal, dass die Unterdrückung unabhängiger | |
| Medien ungestraft bleiben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von | |
| Capital Weekly und dnevnik.bg. Und: „Wir hoffen, dass die anderen | |
| politischen Gruppierungen und die Medien nicht schweigen angesichts dieser | |
| Versuche im Stil von Wladimir Putin, Journalisten an ihrer Arbeit zu | |
| hindern und Veröffentlichungen zu verbieten.“ | |
| 9 Oct 2022 | |
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| [1] /Nach-der-Wahl-in-Bulgarien/!5882241 | |
| [2] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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