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# taz.de -- Misstrauensvotum
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparla…
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
Vertrauensabstimmungen.
Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission: In Brüssel wackelt die proeuropäische M…
Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem
Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer
Koalition bangen.
Abstimmung über EU-Kommission: Stimmungstest für von der Leyen
Die Kommission muss sich im EU-Parlament einem Misstrauensvotum stellen.
Den Antrag darauf hat ein rechter Abgeordneter eingebracht.
Zwei Jahre Tempi-Zugunglück: Die Wut auf Mitsotakis wächst
Die griechische Regierung unter Premier Mitsotakis übersteht abermals ein
Misstrauensvotum. Ob sie jedoch zu Ende regieren kann, ist fraglich.
Misstrauensvoten in Frankreich: Etappensieg für Bayrou
Premier François Bayrou übersteht am Mittwoch zwei Vertrauensabstimmungen,
die Opposition ist uneins. Der Staatshaushalt für 2025 gilt als angenommen.
Schicksalsvotum für Frankreichs Premier: Per „Holzhammer“ zum Haushalt
Um den Etat durchzubringen, will François Bayrou Verfassungsartikel 49.3
anwenden. Doch ein erfolgreiches Misstrauensvotum könnte ihn das Amt
kosten.
Regierungssturz in Frankreich: Le Pens verhängnisvolles Machtspiel
Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre
schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die
Rechtspopulistin viel.
Misstrauensvotum in Frankreich: Das Vertrauen ist futsch
Frankreich erwacht verkatert: Premierminister Michel Barnier ist abgesetzt.
Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen links und rechts führt ins Nichts. Macron
muss Verantwortung übernehmen.
Misstrauensvotum in Frankreich: Die Regierung ist gestürzt
Auf Antrag der linken und rechten Opposition musste sich der französische
Premierminister Michel Barnier am Mittwoch einer Vertrauensfrage stellen.
Das ist das Ergebnis.
Pro und Contra zum Ampel-Streit: Sollen wir jetzt auch wählen?
In den USA wird noch ausgezählt, in Deutschland stehen Neuwahlen im Raum.
Ist die Ampel am Ende und sollte es Neuwahlen geben? Ein Pro und Contra
Misstrauensantrag in Bremen überstanden: Bildungssenatorin macht weiter
Bremens CDU findet, dass alles immer schlechter wird und macht dafür
Senatorin Sascha Aulepp verantwortlich. Diese übersteht einen
Misstrauensantrag.
Politische Instabilität in Nepal: Kommunist folgt Maoist als Premier
Wegen eines Koalitionsbruchs zwischen Kommunisten und Maoisten hat der
Himalayastaat eine neue Regierung. Es ist bereits die 14. Regierung seit
2008.
Katastrophe in Papua-Neuginea: Große Angst vor neuen Erdrutschen
Während Menschen in Papua-Neuginea trotz Gefahren nach Verschütteten
graben, mobilisiert die Opposition ein Misstrauensvotum gegen den Premier.
Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen
Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der
Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt.
Misstrauensvotum in Griechenland: Vertuschen und verschleiern
In Zusammenhang mit einem Zugunglück sieht sich die konservative Regierung
mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Dieses dürfte scheitern.
Misstrauensvotum über Finnlands Regierung: Trotz Rassismusskandal geht's weiter
Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die
Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen.
Pakistan in der Krise: Unruhen nach Festnahme Khans
Imran Khan, Pakistans Ex-Premier, wurde verhaftet. Die darauffolgenden
Unruhen dürften der Wirtschaft weiter schaden.
Sturz der Regierung in der Slowakei: Neuwahlen in Aussicht
Die slowakische Regierung tat sich in den vergangenen drei Jahren schwer,
besonders mit sich selbst. Wie geht es nach ihrem Aus weiter?
Hartmut Palmer über Politikjournalismus: „Bonn war ein Dorf“
Hartmut Palmer war Journalist in Bonn und Berlin. Ein Gespräch über das
Misstrauensvotum gegen Willy Brandt und die Rolle von Franz Josef Strauß.
Regierungskrise in Montenegro: Durch Misstrauensvotum gestürzt
Hoffnungen ruhten auf dem Ministerpräsidenten Dritan Abazović. Ein Abkommen
mit der serbisch-orthodoxen Kirche brachte ihn nun zu Fall.
Regierungskrise in Italien: Rücktritt Draghis abgelehnt
Italiens Staatschef Mattarella hat den angebotenen Rücktritt von
Ministerpräsident Draghi abgelehnt. Stattdessen forderte er ihn auf, dem
Parlament Bericht zu erstatten.
Misstrauensvotum in Frankreich: Klare Fronten
Die grün-linke Opposition in Paris scheiterte mit ihrem Misstrauensvotum.
Doch dadurch sind die Trennlinien deutlicher: Rechtsaußen hält zur
Regierung.
Politische Krise in Bulgarien: Aus dem Amt gefegt
Bulgariens Regierung kommt durch ein Misstrauensvotum zu Fall. Findet der
Premier keine neue Mehrheit, steht das Land wieder vor Neuwahlen.
Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt
Die Enthaltung der Abgeordneten Kakabaveh rettet zwar die
sozialdemokratische Regierung. Doch sie könnte den Konflikt mit der Türkei
vertiefen.
Misstrauensvotum in Großbritannien: Lauter gefühlte Sieger
Boris Johnson hat die Vertrauensabstimmung in seiner Partei überstanden. Er
und seine Gegner erhalten aber nur eine kurze Verschnaufpause.
Misstrauensvotum gegen Boris Johnson: Er kann erst mal weitermachen
Der britische Premier übersteht das gegen ihn gerichtete Misstrauensvotum.
Doch es zeigt, dass parteiintern viele nicht hinter ihm stehen.
In Pakisten kehrt eine Dynastie zurück: Shehbaz Sharif ist neuer Premier
Proteste von Anhängern Imran Khans können den vom Parlament eingeleiteten
Machtwechsel nicht verhindern. Doch sind baldige Neuwahlen wahrscheinlich.
Misstrauensvotum gegen Premier Khan: Pakistans Regierungschef gestürzt
Imran Khan konnte seine Absetzung auch nicht mit dem Rückgriff auf
Verschwörungstheorien verhindern. Er hatte auch die Gunst der Generäle
verloren.
Oberstes Gericht in Pakistan: Machtvotum angeordnet
Das oberste Gericht macht die Auflösung des Parlaments rückgängig. Für
Samstag hat es ein Misstrauensvotum angeordnet. Dem Premier droht der
Machtverlust.
Misstrauensvotum wegen Coronapolitik: Regierung in Rumänien gestürzt
Die Opposition hat geschlossen für einen Misstrauensantrag gestimmt.
Ministerpräsident Florin Cîţu wurde seine Coronapolitik zum Verhängnis.
Coronaproteste in Rumänien: Aufstand im Hochrisikogebiet
In Rumänien haben Impfskeptiker und Rechte gegen die Coronapolitik
demonstriert. Auch die Opposition kritisiert die Regierung und will sie
stürzen.
Regierungskrise in Rumänien: Zermürbender Hickhack
In Rumänien ist die Dreierkoalition geplatzt. Der reformistisch-neoliberale
Juniorpartner USR-PLUS fordert den Rücktritt von Regierungschef Cîţu.
Regierungskrise in Schweden: Feilschen um die Mietpreisbremse
In Stockholm kann die Regierungskrise nur mit einer Einigung über die
weitere Mietwohnungspolitik gelöst werden. Sonst gibt es Neuwahlen.
Vertrauensfrage in Tschechien: Ein verlorenes Unterfangen
Tschechiens Premier und Oligarch Andrej Babiš übersteht ein
Misstrauensvotum. Schon jetzt ist klar, was das für den anstehenden
Wahlkampf heißt.
Politische Krise in den Niederlanden: Wenig Vertrauen in Premier Rutte
Nur kurz nach seinem Wahlsieg übersteht der Premierminister der Niederlande
ein Misstrauensvotum. Er ist aber politisch stark angeschlagen.
Politische Krise in Rumänien: Regierung gestürzt
Das Kabinett unter dem Liberalen Ludovic Orban wird mit einem
Misstrauensvotum gestürzt. Das kommt Präsident Johannis entgegen. Er will
Neuwahlen.
Grün-Schwarz wieder gescheitert: Eimsbüttels Spitze bleibt rot
Grün-Schwarz hat es in Hamburg-Eimsbüttel erneut nicht geschafft, den
SPD-Bezirksschef abzusägen. Drei Abweichler schossen quer.
Regierungskrise in Rumänien: Sturz in Bukarest
Ein erfolgreiches Misstrauensvotum bringt die Regierung unter der
Sozialdemokratin Viorica Dancila zu Fall. Jetzt ist Präsident Johannis am
Zug.
Nach Protesten und Korruptionsvorwurf: Babiš übersteht Misstrauensvotum
Andrej Babiš kann den Misstrauensantrag im Parlament abwehren. Nur 85
Abgeordnete sprechen dem tschechischen Ministerpräsidenten das Misstrauen
aus.
Papua-Neuguinea vor Machtwechsel: Premierminister tritt doch ab
Der seit 2011 amtierende Peter O'Neill kündigte erst seinen Rücktritt an,
wollte dann aber doch im Amt bleiben. Nun hat er keine andere Wahl mehr.
Namenskompromiss mit Mazedonien: Tsipras übersteht Misstrauensvotum
Die Abgeordneten im griechischen Parlament sprechen ihrem Premier sehr
knapp das Vertrauen aus. Doch die nächste schwierige Abstimmung steht schon
an.
Reaktionen auf Brexit-Abstimmung: Alle sehen Großbritannien am Zug
Das Unterhaus hat den Brexit-Deal klar abgelehnt. Die EU und führende
europäische Staatschefs und Politiker erwarten nun eine Ansage aus
Großbritannien.
Theresa May nach dem Vertrauensvotum: Erst Brexit, dann Mexit
Die britische Premierministerin hat ein Vertrauensvotum überstanden – um
den Preis eines Rücktrittsversprechens.
Nach Absage des Brexit-Votums: May muss sich Abstimmung stellen
Es wird eng für Theresa May: Am Mittwoch muss sie sich einer
Vertrauensabstimmung stellen. Das Szenario hatte sich abgezeichnet.
Regierungskrise in Spanien: Die Abwahl Rajoys rückt näher
Medien zufolge gibt es eine Mehrheit für das Misstrauensvotum gegen
Spaniens Regierungschef. Ob Rajoy freiwillig zurücktritt, ist fraglich.
Regierungskrise in Irland: Vize-Ministerpräsidentin tritt zurück
Die Regierungskrise kam Ministerpräsdent Varadkar kurz vor dem
EU-Brexit-Gipfel sehr ungelegen. Durch den Rücktritt Frances Fitzgeralds
scheint sie beigelegt zu sein.
Nach Misstrauensvotum in Südafrika: Abtritt nicht vor Jahresende
Präsident Zuma bleibt nach der Vertrauensabstimmung zunächst im Amt. Die
nächste Kandidatin seiner Partei könnte seine Exfrau werden.
Misstrauensvotum in Südafrika: Endet die Ära Jacob Zuma?
Im südafrikanischen Parlament entscheidet sich am Dienstag die Zukunft des
zunehmend unpopulären Präsidenten Jacob Zuma – per Misstrauensvotum.
Politische Situation in Rumänien: Bukarester „Putschversuch“
Die Sozialdemokraten wollen ihren eigenen Premier loswerden. Sorin
Grindeanu habe das Regierungsprogramm nicht umgesetzt.
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