# taz.de -- Regierungskrise in Spanien: Die Abwahl Rajoys rückt näher | |
> Medien zufolge gibt es eine Mehrheit für das Misstrauensvotum gegen | |
> Spaniens Regierungschef. Ob Rajoy freiwillig zurücktritt, ist fraglich. | |
Bild: Mit einem Rücktritt könnte Rajoy seinem Partido Popular (PP) helfen, an… | |
MADRID taz | Mariano Rajoys Stuhl wackelt: Der Sozialist Pedro Sánchez | |
bringt Medienberichten zufolge mit seinem Misstrauensvotum gegen den bisher | |
regierenden Chef der konservativen Partido Popular (PP) die Mehrheit der | |
Abgeordneten des spanischen Parlamentes hinter sich. Die letzten Stimmen, | |
die Sánchez fehlten, waren die der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV). | |
Der Vorstand der baskischen Regierungspartei tagte den ganzen Vormittag | |
darüber. Nach übereinstimmenden Medienberichten beschloss die PNV aber, | |
Sánchez zu unterstützen – falls Rajoy nicht vor der Abstimmung am Freitag | |
zurücktritt. | |
Genau das könnte Rajoy jetzt tun, um seine PP an der Regierung zu halten. | |
Er wäre dann geschäftsführender Regierungschef, bis König Felipe VI. einen | |
neuen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt und dieser die | |
Mehrheit auf sich vereint. Eine Möglichkeit wäre die Kandidatur von Rajoys | |
Stellvertreterin Soraya Sánez de Santamaría. Gelänge dies nicht, muss | |
Spanien erneut wählen. | |
Die zweitägige Debatte hatte am Donnerstag mit einem Schlagabtausch der | |
beiden Kontrahenten begonnen. Das Misstrauensvotum sei aus „demokratischer | |
Hygiene“ notwendig, erklärte Sánchez. Der Sozialist bezog sich immer wieder | |
auf das Urteil zum Netzwerk Gürtel von vergangener Woche. Mehrere ehemalige | |
Politiker aus den Reihen von Rajoys Partido Popular (PP) waren dabei zu | |
hohen Haftstrafen unter anderem wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt | |
worden. | |
Unter ihnen Luis Bárcenas, der jahrelang unter Rajoy Schatzmeister der | |
Partido Popular (PP) war, und das Schwarzgeld aus dem Netzwerk verwaltete. | |
Sánchez hatte daraufhin als Reaktion das Misstrauensvotum gestellt. Die PP | |
wurde als Nutznießer zu einer Geldstrafe verurteilt. Rajoy selbst hatte als | |
Zeuge vor Gericht nicht wahrheitsgemäß ausgesagt, steht im mehr als 1.600 | |
Seiten starken Urteil. | |
## Die Märkte könnten empfindlich reagieren | |
Rajoy warf Sánchez vor, das Votum eingebracht zu haben, da er „nie die | |
Wahlen gewinnen wird“. Sánchez strebe eine „Regierung Frankenstein“ an, … | |
sich auf viele, unterschiedliche Strömungen stützt. Er sprach immer wieder | |
von der Krise, die er beim Wahlsieg 2011 von den Sozialisten geerbt und | |
erfolgreich überwunden habe. Beim Gedanken an Regierungswechsel würden bei | |
den „Märkten überall rote Lichter angehen“. Allerdings: Der Risikozuschlag | |
für spanische Staatsanleihen ging im Lauf der Debatte um 9 Punkte zurück | |
und die spanische Börse legte leicht zu. | |
Sánchez vereint die 85 Stimmen seiner Fraktion, 67 der linksalternativen | |
Podemos, sowie die mehrerer Regionalparteien aus Valencia, dem Baskenland | |
und Katalonien. Insgesamt sind dies 180 der insgesamt 350 Abgeordneten. | |
Darunter befinden sich auch die separatistische Republikanische Linke | |
Kataloniens (ERC) und die Demokratisch Europäische Partei Kataloniens | |
(PdeCAT), die in Katalonien regieren. Der katalanische Ministerpräsident | |
Quim Torra, der gerade mit einer neuen Regierung erreicht hat, dass Madrid | |
die Zwangsverwaltung aufhebt, will einen Dialog mit der Zentralregierung. | |
Sánchez, dessen Partei bisher die Zwangsverwaltung unterstützte, versprach | |
jetzt genau das. | |
Rajoy griff das Thema Katalonien immer wieder auf. Sánchez würde mit den | |
Stimmen derer rechnen, die „Spanien zerstören“ wollen. Die rechtsliberalen | |
Ciudadanos (Cs) nahmen dieses Argument zum Anlass, um ihre Stimme gegen | |
Sánchez anzukündigen. | |
Sánchez hatte bis zum Schluss um die PNV geworben. So versprach er den | |
gerade erst verabschiedeten spanischen Haushalt aufrechtzuerhalten. Die PNV | |
hatte dem Haushalt Rajoys zugestimmt, da das Baskenland darin reichlich | |
bedacht wird. | |
31 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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