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# taz.de -- Kommentar Regierungswechsel in Madrid: Spanien muss neu gedacht wer…
> Pedro Sánchez hat den korrupten Regierungschef Rajoy aus dem Amt gekickt.
> Nun muss er per Minderheitenregierung das zerrissene Land einen.
Bild: „Frankenstein“ der Politik – oder Retter Spaniens? Der neue Regieru…
Eine „Frankenstein-Regierung“ – so nennen die Gegner des Sozialisten Pedro
Sánchez verächtlich, was er durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen
den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auf die Beine gestellt
hat. Sánchez hat es verstanden, ein breites Sammelsurium politischer Kräfte
hinter sich zu vereinen und so zum neuen Regierungschef Spaniens zu werden.
Da sei keine Stabilität zu erwarten, schimpfen die abgewählten
Konservativen, und ihre rechtsliberalen Bündnispartner warnen vor „der
Zerstörung Spaniens“.
Es stimmt, Sánchez verfügt nur über 84 Abgeordnete in einem 350 Sitze
starken Parlament. Noch nie war eine Minderheitsregierung so schwach. Doch
vielleicht liegt genau darin die Chance. Denn Sánchez braucht, was Spanien
dringend braucht: Dialog. Er muss aus dem Parlament mit ständig neu
geschmiedeten Mehrheiten regieren, statt dies im Alleingang oder per Veto
zu tun wie Rajoy.
Es besteht viel Gesprächsbedarf, um so schwerwiegende Fragen wie die
verfahrene Situation in Katalonien zu lösen. Statt sich wie Rajoy hinter
der Justiz zu verstecken, wäre politisches Handeln der richtige Ansatz. Nur
wenn Spanien neu gedacht wird, ist ein Auseinanderfallen zu verhindern.
Reformen tun Not, auch wenn es dazu eine Verfassungsänderung braucht. Je
breiter der Dialog, umso besser das Ergebnis.
Das gleiche gilt für die soziale Lage. Anstatt mit der Schere zu regieren,
braucht Spanien wieder eine integrative Sozialpolitik. Zu viele Arbeitslose
haben dank Rajoys Politik alles verloren. Zu viele Familien sitzen auf der
Straße, zu lang sind die Warteschlangen bei der Gesundheitsversorgung und
zu groß die Schulklassen. Die Arbeitsmarktreform Rajoys hatte zur Folge,
dass in Spanien zwar Arbeitsplätze geschaffen werden, diese aber schlecht
bezahlt sind und meist nur von kurzer Dauer. Nur ein ernst gemeinter
sozialer Dialog kann die Lage entspannen. Wie das gehen kann, zeigt das
benachbarte Portugal, das sich bereits vor einigen Jahren von der
Sparpolitik verabschiedet hat.
Zudem wurde Spanien unter Rajoy zu einem autoritären Land, in dem nicht nur
Separatisten juristisch verfolgt werden, sondern auch Twitteraktivisten und
Rapper wegen ihren Texten hinter Gitter müssen. Auch hier braucht es
Diskussionen – und eine Gesetzesreform.
Eins steht jetzt schon fest: Die Spanier werden Sánchez nie vergessen, dass
er Rajoy und seine Partido Popular, die wohl korrupteste Partei in der
Europäischen Union, aus den Institutionen verbannt hat. Allein das war es
schon wert, egal was nun kommt.
1 Jun 2018
## AUTOREN
Reiner Wandler
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