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# taz.de -- Neue Regionalregierung in Katalonien: Verhandlungsbereit mit Madrid
> Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra hat sein Kabinett vorgestellt.
> Die Separatisten setzen nun auf den neuen Chef der spanischen
> Zentralregierung.
Bild: Leidenschaftlich für die Unabhängigkeit: Puigdemont-Nachfolger Quim Tor…
Madrid taz | Katalonien hat eine neue Regierung. Ministerpräsident Quim
Torra stellte am Samstag sein 13-köpfiges Kabinett vor, sechs Frauen und
sieben Männer. Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy
hatte die Namen der katalanischen Ministerriege wenige Stunden vor seiner
Abwahl bei einem Misstrauensvotum am Freitag im Amtsblatt veröffentlichen
lassen.
Damit endet nach sieben Monaten die Zwangsverwaltung Kataloniens mithilfe
des Verfassungsartikels 155. Am Festakt in Barcelona nahmen auch Angehörige
der von Madrid abgesetzten Minister teil, die in Untersuchungshaft sitzen
oder ins Ausland gegangen sind. Unter ihnen Marcela Topor, Ehefrau des in
Berlin auf seine Auslieferung wartenden ehemaligen katalanischen
Regierungschefs Carles Puigdemont.
Die in Untersuchungshaft sitzenden oder sich im Ausland aufhaltenden
Minister werden der „Rebellion“ und der „Veruntreuung öffentlicher Gelde…
beschuldigt. Die katalanische Regierung unter Puigdemont hatte am 1.
Oktober 2017 trotz Verbots aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum
abgehalten und vor dem katalanischen Parlament schließlich die
Unabhängigkeit ausgerufen. Madrid stellte die Region daraufhin unter
Zwangsverwaltung.
Schon Mitte Mai hatte Torra eine erste Kabinettsliste veröffentlicht. Er
bot allen abgesetzten Ministern an, erneut an der Regierung teilzunehmen.
Zwei Ex-Minister in Untersuchungshaft und zwei in Belgien lebende sagten
zu. Madrid lehnte es jedoch ab, jene Liste im Amtsblatt zu veröffentlichen,
und erhielt die Zwangsverwaltung aufrecht, bis Torra nun nachgab und neue
Personen aufstellte.
„Sprechen wir. Gehen wir das Risiko ein, sowohl Sie als auch wir, und
verhandeln wir von Regierung zu Regierung“, forderte Torra bei seiner
Ansprache den nur zwei Stunden zuvor in Madrid vereidigten neuen spanischen
Regierungschef Pedro Sánchez auf. Der Sozialist hatte bereits am Freitag
bei seiner Antrittsrede in Madrid angekündigt „ein Terrain für den Dialog
suchen“ zu wollen –„innerhalb des Rahmens der Verfassung“, wie er beton…
Einfach wird dieser Dialog zwischen Madrid und Barcelona sicherlich nicht.
„Diese Regierung steht zu der Verpflichtung, in Übereinstimmung mit dem
Referendum vom 1. Oktober voranzuschreiten“, erklärte Torra in seiner
Ansprache und bekräftigte erneut den Willen, eine unabhängige katalanische
Republik zu schaffen. Für ein besseres Verhandlungsklima könnte er das
Dekret Rajoys außer Kraft setzen, das es katalanischen Unternehmen
erleichtert, ihren Hauptsitz aus der Region wegzuverlegen.
Außerdem wird Sánchez einen neuen Generalstaatsanwalt ernennen müssen.
Dieser könnte beantragen, dass die katalanischen Gefangenen bis zu ihren
Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden oder zumindest von einer
Haftanstalt bei Madrid nach Katalonien verlegt werden.
3 Jun 2018
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Katalonien
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