# taz.de -- Kommentar Spaniens Regierungswechsel: Vergeltung statt Verantwortung | |
> Die aus der Regierung verbannte Partido Popular verzockt nicht nur ihre | |
> Glaubwürdigkeit in Spanien, sondern auch die des Landes in der EU. | |
Bild: Die Partido Popular um den abgewählten Rajoy könnte sich mit ihrer Stra… | |
Es ist ein groteskes Schauspiel, das die per Misstrauensvotum [1][aus der | |
spanischen Regierung verbannten] Partido Popular (PP) bietet. Die | |
Konservativen stellen in der zweiten spanischen Kammer, dem Senat, | |
Änderungsanträge gegen den Haushalt, den sie mit Mühen selbst durch die | |
erste Kammer, den Kongress, gebracht hatte. Sie begründen dies damit, dass | |
sie jetzt keinerlei Verpflichtungen mehr hätten. Mit ihrer absoluten | |
Mehrheit im Senat wird die PP aus dem Haushalt Posten für Investitionen im | |
Baskenland streichen. Die rechtsliberalen Ciudadanos ziehen mit. | |
Was als „Allgemeininteresse“ verkauft wird, ist nicht anderes als ein übler | |
Vergeltungsschlag. Denn die Basken stimmten zwar für den Haushalt, aber nur | |
eine Woche später auch für das Misstrauensvotum gegen PP-Chef Mariano | |
Rajoy. Dieser musste daraufhin den Posten des Regierungspräsidenten für den | |
Sozialisten Pedro Sánchez [2][frei machen]. | |
Neben Vergeltung versucht die PP mit ihrem Verhalten im Senat auch die neue | |
Regierung Sánchez in die Bredouille zu bringen. Denn der Sozialist wollte | |
eigentlich den Haushalt akzeptieren, der Stabilität wegen. Selbst einen | |
neuen zusammenzuschreiben, wäre bei dem Sammelsurium von Parteien, das ihn | |
unterstützen, mehr als schwierig. Doch genau das droht jetzt. Denn – so | |
sieht es das spanische Gesetz vor – wird der Haushalt im Senat abgeändert, | |
muss er zu einer erneuten Lesung ins eigentliche Parlament, in den | |
Kongress. Und dort hatte dieser Haushalt weder die Zustimmung von Sánchez' | |
Sozialisten noch von der linksalternativen Podemos oder den Parteien aus | |
Katalonien. Eine lange, schwierige Debatte wird sich kaum verhindern | |
lassen. | |
Was auf den erste Blick wie ein geschicktes Oppositionsmanöver der PP | |
aussieht, hat weitreichende Auswirkungen. Die PP und auch die | |
rechtsliberalen Ciudadanos verlieren dadurch an Glaubwürdigkeit. Gut so, | |
könnte man meinen, wenn man nicht mit der politische Rechten sympathisiert. | |
Doch das ist kurz gedacht. Denn sicher schaut auch Brüssel ganz genau hin, | |
wenn in einem Mitgliedsland eine ehemalige Regierungspartei ihren eigenen, | |
mit Europa abgesprochenen Haushalt zu Fall bringt. Und das ohne auch nur | |
einen Gedanken daran zu verschwenden, was für Auswirkungen eine erneute, | |
langwierige Haushaltsdebatte in Spanien auf die Stabilität der Eurozone als | |
solche und die Risikozuschläge der Länder im Süden haben kann. PP – und | |
auch Ciudadanos – verzocken im Parteiinteresse die Glaubwürdigkeit eines | |
ganzen Landes. | |
6 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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