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# taz.de -- Wahlen bei Spaniens Konservativen: Stimmung machen mit rechts
> Spaniens Partido Popular wählt eine neue Führung. Die Kampfabstimmung
> gerät zum Richtungsstreit der Partei zwischen Mitte und ultrakonservativ.
Bild: Soraya Sáenz de Santamaría erhielt bei der Mitgliederabstimmung der Par…
Madrid taz | Spaniens konservative Partido Popular (PP) wählt am kommenden
Wochenende auf einem Sonderparteitag einen neuen Vorsitzenden. Erstmals
haben dabei die Mitglieder zumindest teilweise direkt das Wort. In einer
Basisabstimmung entschieden sie, wer aus fünf Kandidaten in die zweite
Runde ging.
Die ehemalige Vizeregierungschefin Soraya Saénz de Santamaría (47) erzielte
vor zwei Wochen 37 Prozent der Stimmen, der 37-jährige Vizeparteisekretär
für Kommunikation Pablo Casado 34 Prozent. Am Samstag müssen die 3.082
Parteitagsdelegierten entscheiden, wer die PP führen und bei den kommenden
Wahlen als konservativer Spitzenkandidat antreten wird.
Der Sonderparteitag war notwendig geworden, nachdem der bisherige
Parteichef [1][Mariano Rajoy im Juni zurücktrat]. Er zog damit die
Konsequenzen aus einem [2][Misstrauensantrag] im spanischen Parlament, der
ihn auf die Oppositionsbank verbannte und den Sozialisten Pedro Sánchez an
die Macht brachte. Bis auf die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) hatten
alle Parteien Rajoy den Rücken gekehrt, nachdem seine PP in einem
Korruptionsfall verurteilt worden war.
Beide Kandidaten zeigen sich überzeugt, die Mehrheit der Delegierten hinter
sich zu haben. Casado ist es gelungen die Unterstützung der unterlegenen
drei Kandidaten, darunter die mächtige Generalsekretärin und ehemalige
Verteidigungsministerin Dolores de Cospedal, zu erhalten. Das würde ihn auf
65 Prozent der Delegierten bringen, erklärt er in den letzten Tagen immer
wieder. Für Saénz de Santamaría ist dies „eine Milchmädchenrechnung“. S…
habe bereits 600 Delegierte mehr als nötig vereint.
## Stimme der Frauen versus Ultrakonservativismus
Saénz de Santamaría verweist auf ihre Erfahrung in sieben Jahren
Regierungsarbeit. Was ihr schadet: Anders als Casado hat sie sich nicht
hochgedient, sondern stieg direkt in die Mannschaft Rajoys ein, als dieser
noch in der Opposition war. Dass sie dennoch große Macht in ihren Händen
vereinte und Rajoy all die Jahre den Rücken freihielt, macht die Juristin
Saénz de Santamaría nicht bei allen beliebt.
Im internen Wahlkampf wendet sie sich betont der politischen Mitte zu und
wirbt um die Stimmen der Frauen. Eine öffentliche Debatte mit ihrem
Konkurrenten lehnte sie ab. Man debattiere mit politischen Gegnern, aber
nicht mit Parteifreunden, erklärte sie.
Casado suchte in den vergangen zwei Wochen die politische
Auseinandersetzung. Er macht gezielt mit rechten Themen Stimmung. Der
Jurist redet von einem Verbot der katalanischen Parteien, die für die
Unabhängigkeit eintreten, der Abschaffung der Fristenregelung bei der
Abtreibungen und einem Ende jedweder Subventionen. Damit werde er die
Steuern weiter senken, solle er es an die Regierung schaffen.
Die Unterstützung seiner politischen Zieheltern – der einstigen
Landesmutter von Madrid, Esperanza Aguirre und dem ehemaligen spanischen
Regierungschef José María Aznar sind ihm ebenso gewiss wie die
rechtsradikaler, ultrakatholischer Plattformen wie zum Beispiel Hazte Oír
(Verschaff Dir Gehör), die gegen Abtreibung und Homoehe wettern. Casado
will „das Spanien der Balkons“ hinter sich vereinen. Damit meint er
diejenigen, die im Verlauf des Katalonienkonflikts die spanische
Nationalfahne aufgehängt haben.
Der zurückgetretene Rajoy verhält sich völlig neutral und unterstützt
keinen der beiden Bewerber. Nicht so Rajoys sozialistischer Vorgänger als
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Der lobte Saénz de
Santamaría. Das Lager Casados nutzte dies sofort gegen sie.
20 Jul 2018
## LINKS
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## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Partido Popular
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