# taz.de -- Wahlen bei Spaniens Konservativen: Stimmung machen mit rechts | |
> Spaniens Partido Popular wählt eine neue Führung. Die Kampfabstimmung | |
> gerät zum Richtungsstreit der Partei zwischen Mitte und ultrakonservativ. | |
Bild: Soraya Sáenz de Santamaría erhielt bei der Mitgliederabstimmung der Par… | |
MADRID taz | Spaniens konservative Partido Popular (PP) wählt am kommenden | |
Wochenende auf einem Sonderparteitag einen neuen Vorsitzenden. Erstmals | |
haben dabei die Mitglieder zumindest teilweise direkt das Wort. In einer | |
Basisabstimmung entschieden sie, wer aus fünf Kandidaten in die zweite | |
Runde ging. | |
Die ehemalige Vizeregierungschefin Soraya Saénz de Santamaría (47) erzielte | |
vor zwei Wochen 37 Prozent der Stimmen, der 37-jährige Vizeparteisekretär | |
für Kommunikation Pablo Casado 34 Prozent. Am Samstag müssen die 3.082 | |
Parteitagsdelegierten entscheiden, wer die PP führen und bei den kommenden | |
Wahlen als konservativer Spitzenkandidat antreten wird. | |
Der Sonderparteitag war notwendig geworden, nachdem der bisherige | |
Parteichef [1][Mariano Rajoy im Juni zurücktrat]. Er zog damit die | |
Konsequenzen aus einem [2][Misstrauensantrag] im spanischen Parlament, der | |
ihn auf die Oppositionsbank verbannte und den Sozialisten Pedro Sánchez an | |
die Macht brachte. Bis auf die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) hatten | |
alle Parteien Rajoy den Rücken gekehrt, nachdem seine PP in einem | |
Korruptionsfall verurteilt worden war. | |
Beide Kandidaten zeigen sich überzeugt, die Mehrheit der Delegierten hinter | |
sich zu haben. Casado ist es gelungen die Unterstützung der unterlegenen | |
drei Kandidaten, darunter die mächtige Generalsekretärin und ehemalige | |
Verteidigungsministerin Dolores de Cospedal, zu erhalten. Das würde ihn auf | |
65 Prozent der Delegierten bringen, erklärt er in den letzten Tagen immer | |
wieder. Für Saénz de Santamaría ist dies „eine Milchmädchenrechnung“. S… | |
habe bereits 600 Delegierte mehr als nötig vereint. | |
## Stimme der Frauen versus Ultrakonservativismus | |
Saénz de Santamaría verweist auf ihre Erfahrung in sieben Jahren | |
Regierungsarbeit. Was ihr schadet: Anders als Casado hat sie sich nicht | |
hochgedient, sondern stieg direkt in die Mannschaft Rajoys ein, als dieser | |
noch in der Opposition war. Dass sie dennoch große Macht in ihren Händen | |
vereinte und Rajoy all die Jahre den Rücken freihielt, macht die Juristin | |
Saénz de Santamaría nicht bei allen beliebt. | |
Im internen Wahlkampf wendet sie sich betont der politischen Mitte zu und | |
wirbt um die Stimmen der Frauen. Eine öffentliche Debatte mit ihrem | |
Konkurrenten lehnte sie ab. Man debattiere mit politischen Gegnern, aber | |
nicht mit Parteifreunden, erklärte sie. | |
Casado suchte in den vergangen zwei Wochen die politische | |
Auseinandersetzung. Er macht gezielt mit rechten Themen Stimmung. Der | |
Jurist redet von einem Verbot der katalanischen Parteien, die für die | |
Unabhängigkeit eintreten, der Abschaffung der Fristenregelung bei der | |
Abtreibungen und einem Ende jedweder Subventionen. Damit werde er die | |
Steuern weiter senken, solle er es an die Regierung schaffen. | |
Die Unterstützung seiner politischen Zieheltern – der einstigen | |
Landesmutter von Madrid, Esperanza Aguirre und dem ehemaligen spanischen | |
Regierungschef José María Aznar sind ihm ebenso gewiss wie die | |
rechtsradikaler, ultrakatholischer Plattformen wie zum Beispiel Hazte Oír | |
(Verschaff Dir Gehör), die gegen Abtreibung und Homoehe wettern. Casado | |
will „das Spanien der Balkons“ hinter sich vereinen. Damit meint er | |
diejenigen, die im Verlauf des Katalonienkonflikts die spanische | |
Nationalfahne aufgehängt haben. | |
Der zurückgetretene Rajoy verhält sich völlig neutral und unterstützt | |
keinen der beiden Bewerber. Nicht so Rajoys sozialistischer Vorgänger als | |
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Der lobte Saénz de | |
Santamaría. Das Lager Casados nutzte dies sofort gegen sie. | |
20 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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