# taz.de -- Kommentar Auslieferung Puigdemont: Doch keine Rebellion | |
> Die deutsche Justiz will Kataloniens Ex-Regierungschef nur wegen | |
> Veruntreuung ausliefern. Spanische Kollegen fordern eine härtere Strafe. | |
Bild: Puigdemont am Donnerstag | |
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, den ehemaligen | |
katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont [1][nur wegen „Veruntreuung | |
öffentlicher Gelder“] nach Spanien auszuliefern, ist ein schwerer Schlag. | |
Zumindest für den spanischen Ermittlungsrichter Pablo Llarena. Denn der von | |
ihm vertretene Hauptanklagepunkt, die Durchführung eines | |
Unabhängigkeitsreferendums am vergangenen 1. Oktober sei „Rebellion“, wurde | |
von den norddeutschen Richtern nicht akzeptiert. Es fehle an der dazu | |
notwendigen Gewalt. Nicht einmal des Aufruhrs habe sich Puigdemont schuldig | |
gemacht. In Belgien und Schottland, wo fünf katalanische Ex-Minister leben, | |
werden die Auslieferungsanträge vermutlich ähnlich enden. | |
Es ist keine leichte Lage für die spanische Justiz. Denn zu Hause sitzen | |
neun Politiker und Aktivisten in Untersuchungshaft, eben wegen „Rebellion“. | |
Der Beschluss des OLG wird dazu führen, dass sie sich für etwas | |
verantworten müssen, das ihrem Chef nicht vorgeworfen werden kann. Eine | |
absurde juristische Situation. | |
Dabei ist es nicht so, dass die Argumentation des OLG in Spanien von | |
niemandem nachvollzogen werden können. Viele namhafte Juristen sehen | |
„Rebellion“ als nicht gegeben an, darunter selbst derjenige, der den | |
Artikel einst in den 1990er Jahren in seiner aktuellen Version formulierte. | |
Doch Richter Llarena hält daran fest. Er will die Verfechter der | |
Unabhängigkeit unbedingt hinter Gitter sehen, und das nicht nur vier bis | |
acht Jahre, wegen der unrechtmäßigen Finanzierung der Volksabstimmung – die | |
übrigens auch noch nicht bewiesen ist. Er will sie für 30 und mehr Jahre | |
einsperren. | |
Die politische Rechte, die bis vor sechs Wochen regierte, unterstützt ihn | |
dabei. Ein Sprecher der einstigen Regierungspartei, der Partido Popular | |
(PP), forderte angesichts der Nachrichten aus Schleswig-Holstein gar den | |
Ausstieg Spaniens aus dem Schengen-Abkommen. Schließlich gehe es um den | |
Stolz als Nation. | |
Man muss von politischen Gefangenen sprechen | |
All das lässt nur ein Urteil zu. Bei den Untersuchungshäftlingen handelt es | |
sich um politische Gefangene – und nicht um gefangene Politiker, wie die | |
offizielle Sprachregelung lautet. Puigdemont und die anderen fünf im | |
Ausland Lebenden nennen sich zurecht „Exilierte“. | |
Die neue Regierung unter Pedro Sánchez hat mit der katalanischen Regierung | |
einen Dialog aufgenommen, um die Lage zu normalisieren. Das ganze wird von | |
kleinen symbolischen Handlungen begleitet, wie die Verlegung der neun | |
Gefangenen in katalanische Haftanstalten. Doch das reicht angesichts | |
dessen, wie die Justiz im restlichen Europa den Fall sieht, längst nicht | |
mehr. | |
Es ist an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft, die in Spanien weitgehend | |
der Regierung untersteht, die Freilassung der Untersuchungsgefangenen und | |
die Einstellung des Verfahrens wegen „Rebellion“ beantragt. Noch ist es | |
Zeit, ein völlig überzogenes Gerichtsverfahren zu stoppen. Wird die | |
Hauptverhandlung erst einmal eröffnet, bleibt entweder ein Freispruch oder | |
die Flucht nach vorn in Llarenas absurder Argumentation. Der Ruf der | |
spanischen Justiz und ihr internationales Ansehen könnte dann weiteren | |
schweren Schaden nehmen. | |
13 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /!5521895 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Katalonien | |
Carles Puigdemont | |
Spanien | |
Spanien | |
Carles Puigdemont | |
Carles Puigdemont | |
Spanien | |
taz.gazete | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlen bei Spaniens Konservativen: Stimmung machen mit rechts | |
Spaniens Partido Popular wählt eine neue Führung. Die Kampfabstimmung gerät | |
zum Richtungsstreit der Partei zwischen Mitte und ultrakonservativ. | |
Entscheidung der spanischen Justiz: Keine Auslieferung Puigdemonts | |
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland | |
festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. | |
OLG zu katalanischem Separatistenführer: Auslieferung Puigdemonts zulässig | |
Richter erlauben Überstellung des Katalanen Carles Puigdemont. Aber nur | |
wegen Untreue, nicht wegen Rebellion. | |
Spaniens neue Regierung und Katalonien: Barcelona trifft auf Madrid | |
Erstmals haben sich Kataloniens Regionalchef Torra und der spanische | |
Regierungschef Sánchez getroffen. Viele werten das als erste Annäherung. | |
Carles Puigdemont über Kultur: „Ein Funke Anarchie“ | |
Was die katalanische Kultur ausmacht? Unter anderem Anpassungsfähigkeit, | |
findet Carles Puigdemont, der ehemalige Präsidenten Kataloniens. |