# taz.de -- Entscheidung der spanischen Justiz: Keine Auslieferung Puigdemonts | |
> Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland | |
> festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. | |
Bild: Deutschland wollte den katalanischen Separatistenführer Puigdemont an Sp… | |
Madrid taz | Der spanische Ermittlungsrichter am Obersten Gerichtshof, | |
Pablo Llarena, verzichtet auf die Auslieferung des kurz vor Ostern in | |
Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles | |
Puigdemont. Llarena hatte im Zusammenhang mit dem katalanischen | |
Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen 1. Oktober einen europäischen | |
Haftbefehl wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ | |
erlassen. Das zuständige Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG) | |
[1][stimmte der Auslieferung zu], allerdings nur wegen „Veruntreuung“. | |
„Rebellion“ – das dem deutschen „Hochverrat“ entspricht – sehen die | |
norddeutschen Richter als nicht gegeben. Denn dazu ist schwere Gewalt | |
notwendig. Und die gab es in Katalonien nicht, zumindest nicht seitens der | |
Wähler und Wählerinnen. | |
Die Höchststrafe bei Veruntreuung sind acht Jahre, auf „Rebellion“ stehen | |
30. Ein Verfahren wegen „Veruntreuung“ genügt Llarena nicht. Er zog deshalb | |
den europäischen und internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und fünf | |
weitere katalanische Politiker in Belgien, Schottland und der Schweiz | |
zurück. Sie können damit frei reisen. Nur nach Spanien können sie nicht | |
zurück, denn dort besteht weiterhin der nationale Haftbefehl gegen sie und | |
zwar auch wegen „Rebellion“. Dieses Delikt verjährt in 20 Jahren. Llarena | |
verurteilt Puigdemont und die anderen damit zu 20 Jahren Exil. | |
Hätte Llarena die Auslieferung nur wegen „Veruntreuung“ von Puigdemont | |
akzeptiert, wäre sein Verfahren in Madrid wie ein Kartenhaus in sich | |
zusammengestürzt. Denn in Spanien sitzen neun Politiker und Aktivisten in | |
Haft, die fast alle ebenfalls der „Rebellion“ angeklagt werden. Es wäre | |
absurd gewesen, ehemalige Minister wegen einer Tat zu verurteilen, deren | |
ihr Chef nicht bezichtigt werden darf. | |
Llarena hatte den Haftbefehl im vergangenen Dezember bereits einmal | |
ausgesetzt, als dieser in Belgien weilte. Damals zeichnete sich ab, dass | |
die belgische Justiz von „Rebellion“ nichts wissen wollte. Llarena wartete | |
geduldig ab, bis Puigdemont nach Skandinavien reiste, um den Haftbefehl | |
erneut zu aktivieren. Die spanische Polizei alarmierte die deutschen | |
Kollegen, als der Katalane von Dänemark kommend die Grenze überschritt. | |
Llarena war sich sicher, dass Deutschland seiner Anschuldigungen wohl | |
gesonnen sei. Jetzt ist er empört. | |
Die neue sozialistische Regierung gab keine Stellungnahme ab. Sprecher der | |
konservativen Partido Popular und der rechtsliberalen Ciudadanos hatten | |
bereits vor der Entscheidung Llarenas verlangt, Spanien müsse angesichts | |
des OLG-Urteils das Schengenabkommen verlassen. | |
19 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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