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# taz.de -- deutsche Justiz
Gesetz gegen Einschüchterungsklagen: Pranger wirkt besser
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf gegen
sogenannte Slapp-Klagen vorgelegt. Viel erwarten sollte man nicht davon.
Lebenslange Haft für syrischen Arzt: Deutschland muss Syriens Justiz unterstü…
Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege
zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen
Justiz
Strafbarkeit von Holocaustvergleichen: Wir brauchen keine Metaphernpolizei
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben
wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.
Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt: Der Maulwurf ist immer woanders
Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals
sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus.
Fahren ohne Fahrschein: Sie kommen aus dem Gefängnis frei
Die Initiative Freiheitsfonds hat rund 50 Schwarzfahrer freigekauft. Sie
konnten Strafen für das Schwarzfahren nicht zahlen und waren inhaftiert
worden.
Rassistische Polizeigewalt: „Hauptsache bei der taz heulen, wie schlimm das a…
Der Prozess von Zefanias M. gegen das Land Berlin zieht sich. Er verklagt
Berlin, weil ein Polizist neun Minuten auf seinem Nacken kniete.
Tod in Dessauer Polizeizelle: 800 Menschen erinnern an Oury Jalloh
Vor genau 20 Jahren verbrannte der Asylbewerber gefesselt im Dessauer
Polizeirevier. Zwei damit verbundene Todesfälle beschäftigen die Justiz
weiter.
Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher: Die Geschichte irregeleiteter Justiz
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für
den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde
Gründe.
Dokumentarfilme über Justizprozesse: Wahrheit suchen oder verschleiern
Ein Symposium der Dokumentarfilm-Initiative in Köln nahm dokumentarische
und juristische Verfahren in den Blick. Bei beiden geht es um Wahrheit.
Humboldt-Vorlesung zu rechter Justiz: „Nicht auf dem rechten Auge blind“
Misst die Justiz bei Rechten und Linken mit zweierlei Maß? Mit einer
Ringvorlesung wolle man dieser Frage nachgehen, sagt Schirmherr Martin
Heger.
PKK-Prozess in Hamburg: Im Sinne Erdoğans
Der Kurde Kenan A. soll laut Generalstaatsanwaltschaft Mitglied der PKK
sein. Seine Verteidigerin spricht von einem „originär politischen
Verfahren“.
Betroffene über einen Justizskandal: „Ich fühle mich noch eingesperrt“
Yuladi L. saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby.
Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal.
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt: Längere Haft wegen IT-Problemen
Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der
Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt
so lange in Haft.
Prozess um „Badewannen-Mord“: 13 Jahre unschuldig in Haft?
Manfred Genditzki saß womöglich viele Jahre für einen Mord im Gefängnis,
den es nie gegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft fordert nun den
Freispruch.
Nach Tod von Radfahrerin in Hamburg: Geldstrafe für Lkw-Fahrer
Ein 53-jähriger LKW-Fahrer wurde vom Amtsgericht Barmbek wegen fahrlässiger
Tötung verurteilt. Er überrollte eine Radfahrerin beim Abbiegen.
Sawsan Chebli über Hass im Netz: „Kein Tag ohne Hetze gegen mich“
Sawsan Chebli schreibt in „Laut“ über Gewalt im Internet. Ein Gespräch ü…
ihre Zweifel, warum sie laut geworden ist, und was ihr Mut macht.
Verfassungsgericht zu Fall Oury Jalloh: Aussitzen nach Aktenlage
Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab. Das
Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem Justizversagen.
In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshelfer?
Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh
Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.
Argentinische Militärdiktatur: Schatten der Vergangenheit
Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen
beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt?
Geflüchteter über Warten und die Justiz: „Die Narben begleiten mich ständi…
Salah Soliman wollte einen Streit schlichten und wurde dabei schwer
verletzt. Jetzt hofft er auf ein Gerichtsurteil – bisher aber vergebens.
Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen: Wegen Armut in den Knast
Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden.
Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber
nicht.
Alte und neue Antisemiten: Vom Gestern nichts gelernt
Wie wichtig heute noch Prozesse gegen NS-Verbrecher sind, zeigt eine
aktuelle Recherche. Die Zahl judenfeindlicher Übergriffe nimmt stetig
massiv zu.
Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“
In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch
AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue
Qualität.
Polizeigewalt im Hambacher Wald: Fast ein Meilenstein
Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war
rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen.
Terrorismus-Prozess gegen Franco A.: Was eine Pistole erzählen kann
Franco A. soll rechte Anschläge geplant haben. Im Prozess gegen den
Bundeswehroffizier wird eine Schusswaffe zu einem aufschlussreichen
Beweisstück.
Anklage einer ehemaligen KZ-Sekretärin: Historische Tragweite
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe klagt die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F.
wegen Beihilfe zum Mord an. Ein Urteil wäre ein Novum in der Justiz.
Besonderer Fall der Berliner Justiz: Im Affekt
Zwei Menschen hat er erschossen, es kam zum Sensationsprozess. In einem
weiteren Prozess wurde Manasse Friedländer vor 90 Jahren freigesprochen.
Deutsche IS-Mitglieder in Syrien: Unter Terrorverdacht
Drei deutsche Frauen und zwölf Kinder, die wegen IS-Mitgliedschaft in
Nordsyrien in Haft waren, kommen nach Deutschland zurück. Gegen sie wird
ermittelt.
Corona im Gefängnis: Handys wieder Schmuggelware
Die Gefangenen in Hamburger Haftanstalten mussten am Mittwoch wieder ihre
Handys abgeben. Für manche bedeutet es den Abbruch der Sozialkontakte.
Unschuldig im Gefängnis?: Im Zweifel „lebenslänglich“
2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt
haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht?
Gesundheitsversorgung in Gefängnissen: Krank im Knast
In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit
teils dramatischen Folgen für die Häftlinge.
Terrorprozess in München: Knast für türkische Kommunisten
Paragraf 129b macht’s möglich: Das Oberlandesgericht München verurteilt
zehn Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Deutschland gar nicht verboten
ist.
Neue Aussage im Fall Lübcke: „Weiß nicht, wie er dazu kommt“
Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten
der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.
Rechtsbeistand für Linksradikale: Hilfe für die Roten
Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie
nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz.
Kriminalität und Herkunft: Von öffentlichem Interesse
Die Herkunft von Tätern verschweigen? In der Einwanderungsgesellschaft ist
das aussichtslos und selbstschädigend für Medien.
Mord an Walter Lübcke: Ein zweiter Mann am Tatort?
Der Mordverdächtige will erneut aussagen – und belastet einen
Mitbeschuldigten. Die Ermittler halten aber sein erstes Geständnis für
glaubwürdig.
Urteil zum Vergessenwerden im Internet: Chance auf einen Neuanfang
Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im
Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.
Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer
Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und
Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
Journalismusforscherin zum Künasturteil: „Inbegriff von Menschenverachtung“
Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage,
warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen.
Widerstand gegen die Staatsgewalt: Mit dem Mut der Verzweiflung
Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern
abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht.
In Windeln auf die Anklagebank: Krank vor Gericht? Scheißegal!
David W. wartet in U-Haft auf seinen Prozess in Hamburg. Am Verhandlungstag
klagt er über Durchfall, doch der Richter bleibt hart.
Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht: Zu viele Verzögerungen
Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu
neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht.
Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um
Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe
Haftstrafen.
Bürger in Wut betreiben Richterschelte: Demaskierter Populismus
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der
Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen
widersprechen.
Wegen Weitergabe des Haftbefehls: Dresdner Justizbeamter suspendiert
Der Mann, der den Haftbefehl durchgestochen haben soll, outet sich in der
„Bild“. Seine Tat bereut er offenbar ganz und gar nicht.
Entscheidung der spanischen Justiz: Keine Auslieferung Puigdemonts
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland
festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont.
Fünf Jahre Münchner NSU-Verfahren: Der Prozess, der nicht enden will
600 Zeugen, 422 Verhandlungstage und ein Verteidiger, der über Rudolf Heß'
Tod sprechen will: Warum der NSU-Prozess so lange dauert.
Entschädigung wegen Polizeigewalt: Erneut in den Rücken gefallen
1995 wird eine Frau von Polizisten schwer verletzt. Am Mitwoch muss sie
noch mal auf Entschädigung klagen – obwohl eigentlich alles geklärt war.
Berliner Strafvollzug: Justiz ist krank
Rechtsausschuss debattiert die jüngste Flucht aus der JVA Tegel.
Krankenstand der Beamten ist zu hoch. Justizsenator Behrendt sucht ein
Rezept.
Petition der Woche: Weg mit den NS-Juristen
In den Rechtswissenschaften treiben führende NS-Theoretiker bis heute ihr
Unwesen. Eine Initiative fordert „Palandt umbennen“.
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