# taz.de -- deutsche Justiz | |
Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt: Der Maulwurf ist immer woanders | |
Er soll mit einem Drogenkartell gemeinsame Sache gemacht haben: Erstmals | |
sagte vor dem Landgericht Hannover der angeklagte Staatsanwalt aus. | |
Fahren ohne Fahrschein: Sie kommen aus dem Gefängnis frei | |
Die Initiative Freiheitsfonds hat rund 50 Schwarzfahrer freigekauft. Sie | |
konnten Strafen für das Schwarzfahren nicht zahlen und waren inhaftiert | |
worden. | |
Rassistische Polizeigewalt: „Hauptsache bei der taz heulen, wie schlimm das a… | |
Der Prozess von Zefanias M. gegen das Land Berlin zieht sich. Er verklagt | |
Berlin, weil ein Polizist neun Minuten auf seinem Nacken kniete. | |
Tod in Dessauer Polizeizelle: 800 Menschen erinnern an Oury Jalloh | |
Vor genau 20 Jahren verbrannte der Asylbewerber gefesselt im Dessauer | |
Polizeirevier. Zwei damit verbundene Todesfälle beschäftigen die Justiz | |
weiter. | |
Historisches Urteil gegen NS-Verbrecher: Die Geschichte irregeleiteter Justiz | |
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für | |
den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde | |
Gründe. | |
Dokumentarfilme über Justizprozesse: Wahrheit suchen oder verschleiern | |
Ein Symposium der Dokumentarfilm-Initiative in Köln nahm dokumentarische | |
und juristische Verfahren in den Blick. Bei beiden geht es um Wahrheit. | |
Humboldt-Vorlesung zu rechter Justiz: „Nicht auf dem rechten Auge blind“ | |
Misst die Justiz bei Rechten und Linken mit zweierlei Maß? Mit einer | |
Ringvorlesung wolle man dieser Frage nachgehen, sagt Schirmherr Martin | |
Heger. | |
PKK-Prozess in Hamburg: Im Sinne Erdoğans | |
Der Kurde Kenan A. soll laut Generalstaatsanwaltschaft Mitglied der PKK | |
sein. Seine Verteidigerin spricht von einem „originär politischen | |
Verfahren“. | |
Betroffene über einen Justizskandal: „Ich fühle mich noch eingesperrt“ | |
Yuladi L. saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby. | |
Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal. | |
Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt: Längere Haft wegen IT-Problemen | |
Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der | |
Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt | |
so lange in Haft. | |
Prozess um „Badewannen-Mord“: 13 Jahre unschuldig in Haft? | |
Manfred Genditzki saß womöglich viele Jahre für einen Mord im Gefängnis, | |
den es nie gegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft fordert nun den | |
Freispruch. | |
Nach Tod von Radfahrerin in Hamburg: Geldstrafe für Lkw-Fahrer | |
Ein 53-jähriger LKW-Fahrer wurde vom Amtsgericht Barmbek wegen fahrlässiger | |
Tötung verurteilt. Er überrollte eine Radfahrerin beim Abbiegen. | |
Sawsan Chebli über Hass im Netz: „Kein Tag ohne Hetze gegen mich“ | |
Sawsan Chebli schreibt in „Laut“ über Gewalt im Internet. Ein Gespräch ü… | |
ihre Zweifel, warum sie laut geworden ist, und was ihr Mut macht. | |
Verfassungsgericht zu Fall Oury Jalloh: Aussitzen nach Aktenlage | |
Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab. Das | |
Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem Justizversagen. | |
In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshelfer? | |
Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh | |
Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein. | |
Argentinische Militärdiktatur: Schatten der Vergangenheit | |
Während der argentinischen Militärdiktatur soll Luis Kyburg an Verbrechen | |
beteiligt gewesen sein. Heute lebt er in Berlin. Wird er noch angeklagt? | |
Geflüchteter über Warten und die Justiz: „Die Narben begleiten mich ständi… | |
Salah Soliman wollte einen Streit schlichten und wurde dabei schwer | |
verletzt. Jetzt hofft er auf ein Gerichtsurteil – bisher aber vergebens. | |
Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen: Wegen Armut in den Knast | |
Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. | |
Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber | |
nicht. | |
Alte und neue Antisemiten: Vom Gestern nichts gelernt | |
Wie wichtig heute noch Prozesse gegen NS-Verbrecher sind, zeigt eine | |
aktuelle Recherche. Die Zahl judenfeindlicher Übergriffe nimmt stetig | |
massiv zu. | |
Jurist über Rechte im Justizwesen: „Keine Berührungsängste“ | |
In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch | |
AfD-Juristen nach. In ihren Grenzüberschreitungen sieht er eine neue | |
Qualität. | |
Polizeigewalt im Hambacher Wald: Fast ein Meilenstein | |
Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war | |
rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen. | |
Terrorismus-Prozess gegen Franco A.: Was eine Pistole erzählen kann | |
Franco A. soll rechte Anschläge geplant haben. Im Prozess gegen den | |
Bundeswehroffizier wird eine Schusswaffe zu einem aufschlussreichen | |
Beweisstück. | |
Anklage einer ehemaligen KZ-Sekretärin: Historische Tragweite | |
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe klagt die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. | |
wegen Beihilfe zum Mord an. Ein Urteil wäre ein Novum in der Justiz. | |
Besonderer Fall der Berliner Justiz: Im Affekt | |
Zwei Menschen hat er erschossen, es kam zum Sensationsprozess. In einem | |
weiteren Prozess wurde Manasse Friedländer vor 90 Jahren freigesprochen. | |
Deutsche IS-Mitglieder in Syrien: Unter Terrorverdacht | |
Drei deutsche Frauen und zwölf Kinder, die wegen IS-Mitgliedschaft in | |
Nordsyrien in Haft waren, kommen nach Deutschland zurück. Gegen sie wird | |
ermittelt. | |
Corona im Gefängnis: Handys wieder Schmuggelware | |
Die Gefangenen in Hamburger Haftanstalten mussten am Mittwoch wieder ihre | |
Handys abgeben. Für manche bedeutet es den Abbruch der Sozialkontakte. | |
Unschuldig im Gefängnis?: Im Zweifel „lebenslänglich“ | |
2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt | |
haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht? | |
Gesundheitsversorgung in Gefängnissen: Krank im Knast | |
In deutschen Gefängnissen fehlt es an Geld, Personal und Medikamenten – mit | |
teils dramatischen Folgen für die Häftlinge. | |
Terrorprozess in München: Knast für türkische Kommunisten | |
Paragraf 129b macht’s möglich: Das Oberlandesgericht München verurteilt | |
zehn Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Deutschland gar nicht verboten | |
ist. | |
Neue Aussage im Fall Lübcke: „Weiß nicht, wie er dazu kommt“ | |
Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten | |
der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt. | |
Rechtsbeistand für Linksradikale: Hilfe für die Roten | |
Trotz oder wegen einer Verbotsdebatte wächst die Rote Hilfe so stark wie | |
nie. Auch nach der Connewitz-Nacht ist der linke Verein im Einsatz. | |
Kriminalität und Herkunft: Von öffentlichem Interesse | |
Die Herkunft von Tätern verschweigen? In der Einwanderungsgesellschaft ist | |
das aussichtslos und selbstschädigend für Medien. | |
Mord an Walter Lübcke: Ein zweiter Mann am Tatort? | |
Der Mordverdächtige will erneut aussagen – und belastet einen | |
Mitbeschuldigten. Die Ermittler halten aber sein erstes Geständnis für | |
glaubwürdig. | |
Urteil zum Vergessenwerden im Internet: Chance auf einen Neuanfang | |
Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im | |
Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird. | |
Verschärfung des Strafgesetzbuchs: Beleidigungen werden teurer | |
Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und | |
Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz. | |
Journalismusforscherin zum Künasturteil: „Inbegriff von Menschenverachtung“ | |
Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, | |
warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen. | |
Widerstand gegen die Staatsgewalt: Mit dem Mut der Verzweiflung | |
Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern | |
abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht. | |
In Windeln auf die Anklagebank: Krank vor Gericht? Scheißegal! | |
David W. wartet in U-Haft auf seinen Prozess in Hamburg. Am Verhandlungstag | |
klagt er über Durchfall, doch der Richter bleibt hart. | |
Früherer NPD-Mann erneut vor Gericht: Zu viele Verzögerungen | |
Maik Schneider zündete eine Flüchtlingsunterkunft an. Seine Verurteilung zu | |
neuneinhalb Jahren Haft war ein Signal – das nun zu verpuffen droht. | |
Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr | |
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um | |
Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe | |
Haftstrafen. | |
Bürger in Wut betreiben Richterschelte: Demaskierter Populismus | |
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der | |
Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen | |
widersprechen. | |
Wegen Weitergabe des Haftbefehls: Dresdner Justizbeamter suspendiert | |
Der Mann, der den Haftbefehl durchgestochen haben soll, outet sich in der | |
„Bild“. Seine Tat bereut er offenbar ganz und gar nicht. | |
Entscheidung der spanischen Justiz: Keine Auslieferung Puigdemonts | |
Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland | |
festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. | |
Fünf Jahre Münchner NSU-Verfahren: Der Prozess, der nicht enden will | |
600 Zeugen, 422 Verhandlungstage und ein Verteidiger, der über Rudolf Heß' | |
Tod sprechen will: Warum der NSU-Prozess so lange dauert. | |
Entschädigung wegen Polizeigewalt: Erneut in den Rücken gefallen | |
1995 wird eine Frau von Polizisten schwer verletzt. Am Mitwoch muss sie | |
noch mal auf Entschädigung klagen – obwohl eigentlich alles geklärt war. | |
Berliner Strafvollzug: Justiz ist krank | |
Rechtsausschuss debattiert die jüngste Flucht aus der JVA Tegel. | |
Krankenstand der Beamten ist zu hoch. Justizsenator Behrendt sucht ein | |
Rezept. | |
Petition der Woche: Weg mit den NS-Juristen | |
In den Rechtswissenschaften treiben führende NS-Theoretiker bis heute ihr | |
Unwesen. Eine Initiative fordert „Palandt umbennen“. | |
Polizei Berlin: In der Zeile verrutscht | |
Dreifacher Vater begeht Suizid wegen irrtümlichen Haftbefehls. Ein | |
Lesefehler mit dramatischen Folgen. Die Polizei betrachtet den Fall als | |
abgeschlossen. | |
Auschwitz-Fall in Neubrandenburg: Richter im NS-Prozess befangen | |
Drei Neubrandenburger Richter müssen im Verfahren gegen einen SS-Mann | |
gehen. Weil sie voreingenommen gegenüber einem Überlebenden waren. | |
Warten aufs Urteil: Die Richter sind überlastet | |
Der Berg von unbearbeiteten Verfahren am Landgericht wächst seit fünf | |
Jahren kontinuierlich an. Der Grund: die steigende Zahl von Straftaten |