# taz.de -- Polizeigewalt im Hambacher Wald: Fast ein Meilenstein | |
> Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald | |
> war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht | |
> tragen. | |
Bild: Todde Kemmerich wurde Opfer von Polizeigewalt im Hambacher Forst | |
Der süßeste Traum des polizeilichen Gewaltopfers [1][Todde Kemmerich] hätte | |
wohl so ausgesehen: Schadenersatz – wie jetzt bekommen – und üppiger | |
Verdienstausfall, vorneweg aber Konsequenzen für den Täter: Vermerk in der | |
Personalakte, am besten Entfernung aus dem Dienst. Und vor allem: endlich | |
strafrechtliche Ermittlungen, Haftstrafe, Abführen in Handschellen, die er, | |
Kemmerich, am besten noch selbst hätte anlegen dürfen. | |
Das konnte das [2][Aachener Landgericht am Dienstag] nicht leisten. | |
Immerhin verurteilte es das Land NRW als Dienstherrn des übergriffigen | |
Polizisten auf Schadenersatz. Dessen Einsatz: rechtswidrig. Punkt. So ein | |
Urteil ist fast ein Meilenstein. Der gewalttätige Polizist war nicht etwa | |
ein nervenschwacher Jungbulle, sondern Erster Polizeihauptkommissar mit | |
fünf stolzen Sternchen auf jeder Schulter. | |
Er müsste als Anführer einer Einsatzhundertschaft eigentlich ein Vorbild | |
sein. Völlig ohne jede Not und Hektik hatte er den offensichtlich | |
gewaltfreien Demonstranten im Hambacher Wald angesprungen, zu Boden | |
gerissen und gemeinsam mit herbeieilenden Kollegen massiv verletzt. Einfach | |
weil er glaubte, die Macht dazu zu haben. Der Erste Polizeihauptkommissar | |
Dietmar Z. darf als Schandbegriff in die deutsche Polizeigeschichte | |
eingehen. | |
Herzlichen Glückwunsch! Dennoch: Solch ein einzelnes Erfolgserlebnis gegen | |
[3][Polizeiwillkür] macht die vielen unbeachteten Fälle nicht ungeschehen. | |
In Polizei- und Justizkreisen gilt eisern: Ein Huhn hackt dem anderen kein | |
Auge aus. Verfahren werden verschleppt, Ermittlungen fantasiereich | |
abgeblockt. PolizistInnen als Angeklagte vor Strafgerichten sind in der | |
deutschen Justiz fast so selten wie eierlegende Hähne. | |
So hat das Verfahren für den sprunggewaltigen Mann auch keine Folgen. Er | |
selbst ist nicht verurteilt. Er bleibt im Dienst. Das ist der dicke | |
Wermutstropfen. Ein Kilometerstein bleibt das Urteil trotzdem. Und die | |
ermittlungsunwilligen StaatsanwältInnen hätten für ihre Tatenlosigkeit | |
guten Grund, sich zu schämen. | |
14 Sep 2021 | |
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[1] http://www.experimentellerrand.de/#uebermich | |
[2] /Urteil-zu-Polizeigewalt-im-Hambi/!5800940 | |
[3] /Polizeigewalt-im-Hambacher-Forst/!5695542 | |
## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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