# taz.de -- Urteil zu Polizeigewalt im Hambi: „Nicht sachgerechter Einsatz“ | |
> Das Landgericht Aachen hat dem Opfer einer Polizeiattacke im Hambacher | |
> Forst Schadenersatz zugesprochen. Eine weitere Rüge für Laschets | |
> Regierung. | |
Bild: Polizeikräfte sichern den Wald, während Aktivisten sich in Baumhäusern… | |
AACHEN taz | Die Amtshaftungskammer des Landgerichts Aachen hat dem Opfer | |
einer Polizeiattacke im Hambacher Wald gestern Recht gegeben. Das Gericht | |
rügte „Rechtsfehler beim [1][Polizeieinsatz“, der weder angemessen noch | |
sachgerecht gewesen sei.] Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Kläger, | |
Todde Kemmerich, 3.350 Euro Schadenersatz zuzüglich Zinsen zahlen. | |
Das ist die nächste juristische Ohrfeige für das Land NRW in Sachen | |
Hambacher Wald nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vergangene | |
Woche. Dieses hatte erklärt, [2][die Begründung „Brandschutz“,] mit der d… | |
von KlimaaktivistInnen errichteten Baumhäuser 2018 in dem von | |
Braunkohlebaggern bedrohten Wald polizeilich geräumt worden waren, sei nur | |
vorgeschoben gewesen und die Polizeiaktion damit rechtswidrig. Auch dort | |
sind jetzt Schadenersatzklagen von Menschen möglich, deren Hab und Gut | |
dabei vernichtet wurde. | |
Filmemacher Kemmerich war Ende 2016 vom Einsatzleiter einer Hundertschaft, | |
dem 1. Polizeihauptkommissar Dietmar Z., angesprungen und brutal zu Boden | |
geworfen worden, als er im Hambacher Wald unterwegs war. Kemmerich erlitt | |
diverse Verletzungen und war längere Zeit in therapeutischer Behandlung. | |
Die Kamera, mit der er den Angriff gerichtsverwertbar gefilmt hatte, wurde | |
zerstört. | |
Die Aufnahmen blieben erhalten und spielten bei der Würdigung der | |
„körperlich geführten Auseinandersetzung“ (Richter) eine wesentliche Roll… | |
Das Zivilgericht stellte fest: Kemmerich ging schon rückwärts wie | |
angewiesen, von einem Platzverweis, den die Polizei zwingend hätte | |
aussprechen müssen, ist nichts zu hören. Klare Dienstvergehen also. Auch | |
war nichts zu sehen von Absperrungen für angebliche Rodungen. | |
## Der Mann mit der orangenen Weste | |
Dazu kamen Filme, die offenbar ein RWE-Sicherheitsmann gemacht hatte, wie | |
die typische orangene Weste nahelegt. Der Richter nannte das Material aber | |
„das polizeiliche Video“. Das erstaunte Augenzeugen. „Aber“, sagte eine, | |
„das passt ja auch: Polizei, Justiz, Politik, RWE, Werkschutz, ist hier | |
doch eh alles eins“. Merkwürdig allerdings: Ob ein RWE-Mann die Kamera so | |
zielsicher von der Szene weggedreht hätte, genau in dem Moment, als der | |
Angriff auf Kemmerich begann? | |
Kemmerich freute sich über das Urteil, einerseits: Endlich sei der | |
Polizeieinsatz nicht einfach durchgewunken worden, nachdem sich diverse | |
Staatsanwaltschaften vier Jahre lang vor strafrechtlichen Anklagen gegen | |
Dietmar Z. gedrückt hätten. Andererseits: „Die widerlichen Straftaten nach | |
dem Überfall, wie zweimal in die Fresse schlagen und die | |
Schlagstockattacken nicht zu verurteilen, bleibt ein Skandal, eine | |
Katastrophe.“ | |
Diese Übergriffe, bei denen Kemmerichs Kamera nicht mehr lief, schienen der | |
Kammer nicht bewiesen. [3][Bei der mündlichen Verhandlung vor sechs Wochen | |
standen Aussagen gegen Aussagen.] Allerdings ließ der Richter nach dem | |
Urteil jetzt durchblicken, er tendiere durchaus dazu, Kemmerich und seinen | |
Zeugen zu glauben. Die Entscheidung obliege aber den Strafgerichten. Ob die | |
Staatsanwaltschaft nach diesem Urteil erneut tätig wird, ist offen. Dafür | |
spricht wenig. | |
Gegen das Urteil können sowohl Kemmerich als auch das Land Berufung | |
einlegen. Die Rechtsvertreterin des Landes NRW, eine Aachener | |
Familienanwältin, war zur Urteilsverkündung nicht erschienen. | |
14 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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