# taz.de -- Schlappe für NRW: Hambi-Räumung bleibt rechtswidrig | |
> Genugtuung für WaldbesetzerInnen: Ein Gerichtsurteil, das die Räumung des | |
> Hambacher Waldes für rechtswidrig erklärt, hat Bestand. | |
Bild: Ein Aktivist baut ein Baumhaus in acht Meter Höhe im Hambacher Forst | |
AACHEN taz | Die Stadt Kerpen nahe Köln wird gegen den erklärten Willen der | |
NRW-Landesregierung ihre Berufung gegen das [1][Urteil des | |
Verwaltungsgerichts Köln] zurückziehen. Anfang September hatte das VG Köln | |
die Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018 für rechtswidrig erklärt, | |
weil die Begründung Brandschutz der Baumhäuser offensichtlich vorgeschoben | |
war, um RWE das Gelände zur Abholzung freizulegen. | |
Die NRW-Regierung hatte die Stadt Kerpen damals angewiesen, die Räumung | |
durchzuführen. Es wurde mit Kosten von (nicht dementierten) 50 Millionen | |
Euro die wohl teuerste Steuergeldvernichtung in der Geschichte des | |
Bundeslandes. | |
Anfang Oktober hatte die CDU-geführte Stadt Kerpen noch eilig im | |
Hauptausschuss eine Berufung beschlossen, auch dank AfD-Stimmen, ohne den | |
Rat anzuhören. Am Dienstagabend beschloss der Kerpener Stadtrat nun mit | |
Mehrheit der Stimmen aus SPD, Linken, Grünen und Unabhängiger | |
Wählergemeinschaft (UWG), alle Rechtsmittel zu stoppen. Der Beschluss ist | |
auch ein weiterer Meilenstein des gerade zurückgetretenen | |
Ministerpräsidenten [2][Armin Laschet auf dem Weg in die politische | |
Bedeutungslosigkeit]. | |
Auf der Ratssitzung war es nach Darstellung von Beteiligten weniger hoch | |
hergegangen, als man vermuten könnte. Der Grund: Grünen-Geschäftsführer | |
Bernd Krings hatte die Mehrheitenfindung vorher intensiv organisiert, wie | |
sein Fraktionsvorsitzender Peter Abels sagt: „Wir sind jetzt höchst | |
glücklich, dass wir das politisch erreicht haben. Das letzte Mittel ist | |
immer der gewählte Stadtrat.“ Das müsse auch die Landesregierung einsehen. | |
## Schuldfragen auf Laschet abwälzen | |
Entscheidend war am Dienstag auch die Enthaltung der beiden | |
FDP-Abgeordneten. Damit haben sie sich gegen ihre Landesregierung gestellt. | |
„Bei der FDP weiß man nie“, sagt Abels, „aber die sind hier in Kerpen sc… | |
immer sehr autark.“ Jedenfalls sei CDU-Bürgermeister Dieter Spürck vom Rat | |
„jetzt angewiesen, die Berufung bei Gericht zurückzuziehen“. | |
Ob aus Düsseldorf noch ein Weisungskonter folgt? „Das wäre eine politische | |
Bankrotterklärung“, sagt Krings. Sein Parteikollege Abels glaubt, der neue | |
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde das Ratsvotum „geräuschlos | |
hinnehmen“, Schuldfragen könne er ja auf seinen Vorgänger Laschet abwälzen. | |
Ebenfalls rechtskräftig ist ein Urteil des Landgerichts Aachen, wonach das | |
Land NRW 3.350 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen des illegalen | |
Gewaltangriffs eines Polizisten im Hambacher Wald 2016 an den | |
[3][Filmemacher Todde Kemmerich] zahlen muss. Das Land ließ die | |
Berufungsfrist verstreichen. | |
Kemmerichs Anwalt teilte derweil mit, die Gegenseite habe „um Geduld | |
gebeten wegen der Zahlung des ausgeurteilten Betrages“. Kemmerich | |
kommentiert spöttisch: „Schon ulkig, das wirkt, als müssten die bei der | |
Polizei für ihren Kollegen erst sammeln gehen.“ Strafrechtlich hat das | |
Zivilurteil für den Hundertschaftsführer Dietmar Z. keine Konsequenzen: | |
Alle Staatsanwaltschaften in Aachen und Köln hatten Ermittlungen abgelehnt. | |
27 Oct 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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jetzt. |