# taz.de -- Befriedung des Braunkohletagebau: Die Möglichkeit einer Halbinsel | |
> Weiterhin sind Orte rund um den Hambacher Wald besetzt. Die versöhnlichen | |
> Töne von der NRW-Landesregierung sind vage Absichtserklärungen. | |
Bild: Die Zwei von der Flüsterpost: Ina Scharrenbach und Hendrik Wüst | |
AACHEN taz | Vermeintlich versöhnliche Töne gibt es reichlich: Da hatte der | |
neue Chef des Kohlekonzerns RWE von einem möglichen Ende der Förderung 2030 | |
gesprochen und sich bald danach mit dem Verwaltungsgericht Münster | |
geeinigt, bis zum 7. Januar 2022 keine Abrisskräne am Hof des Landwirts | |
Eckhard Heukamp in Lützerath anrollen zu lassen. Heukamp hat gegen die | |
geplante Enteignung geklagt. Das Verfahren läuft. | |
Auch Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt | |
sich realitätsnäher als sein sturer Vorgänger, der Bergmannssohn Armin | |
Laschet. Ja, bis 2030 könne mit der Kohleverstromung Schluss sein, sagte | |
Wüst jetzt. Doch die Klimaverwüstung hat er dabei höchstens indirekt im | |
Sinn: Kohlenutzung, so Wüst, könne durch den CO2-Preis unwirtschaftlich | |
werden. Oder ist das erstes Wahlkampfgetöse? Im Mai wird in NRW gewählt. | |
Die CDU spielt öko. | |
Eines ist allen versöhnlichen Tönen wesenseigen: Sie sind vage | |
Absichtserklärungen. Deshalb bleiben die Wiesen und Nebengebäude von Bauer | |
Heukamp weiterhin bewohnt. Etwa 350 Aktivisten leben hier. Einige haben | |
Samstag zwei leer stehende Häuser in Lützerath besetzt. RWE will sie von | |
Polizeikräften räumen lassen. Der Konzern darf hier weiter Rodungen und | |
Abrisse vorbereiten. Sie könnten sogar alle Gebäude rund um Heukamps | |
Eigentum herum flachlegen. Der Hof würde zur lärmumtobten Halbinsel. | |
Schon am Donnerstag hatten Leute von Robin Wood die Essener Konzernzentrale | |
erklettert und ein Transparent gehisst: „[1][RWE enteignen – im Sinne des | |
Gemeinwohls]“. Am Freitag ketteten sich zwei Dutzend Menschen an die Gleise | |
der Kohlebahn im Revier. 14 Stunden dauerte die Aktion, RWE musste die | |
Klimavernichtung im Kraftwerk Neurath einen Tag lang drosseln. Und auch am | |
Tagebau Hambach, 30 Kilometer südlich, geht es weiter. RWE hat begonnen, | |
den kleinen Bochheimer Wald neben dem Hambi zur Abholzung vorzubereiten. | |
Die [2][Initiative Buirer für Buir] nennt das „unerträglich und | |
unverantwortlich“, es bedeute, „wichtige Flächen für den Strukturwandel zu | |
zerstören“. RWE braucht Abermillionen Kubikmeter Muttererde, um die steilen | |
Grubenränder abzuflachen. | |
## Manheim existiert nicht mehr | |
Rund um den Hambacher Wald will RWE zudem nach lukrativem Kies graben. Das | |
1.000-Seelen-Dorf Manheim ist längst rasiert, nur die Kirche steht noch wie | |
ein vergessenes Mahnmal. Hier heirateten Michael und Corinna Schumacher | |
1995 kirchlich; die Kneipe gegenüber, wo sie feierten, ist verschwunden. | |
Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) schlug am Donnerstag einen | |
gemeinsamen Aufruf aller Landtagsfraktionen an die AktivistInnen vor. „Es | |
ist befriedet, geht raus aus dem Wald und nehmt den ganzen Müll, den ihr da | |
reingetragen habt, noch mit.“ Doch: Wenn jemand für Müll gesorgt hat, dann | |
die Räumkommandos der Polizei 2018. | |
Damals hatte Scharrenbach die Stadt Kerpen angewiesen, aus | |
Brandschutzgründen die Räumkommandos in den Wald zu schicken. Das | |
Verwaltungsgericht Köln sagte im August dieses Jahres: Die Gründe waren | |
offensichtlich vorgeschoben, die Räumung also rechtswidrig. Der Stadtrat | |
von Kerpen stimmte vor zwei Wochen mehrheitlich gegen eine Berufung beim | |
OVG Münster. Und Scharrenbach? Wies einen Tag nach Wüsts Dienstantritt | |
ihren Parteifreund im Kerpener Bürgermeisteramt an, den Ratsbeschluss zu | |
ignorieren und auf Berufung zu bestehen. | |
Eine Sprecherin des OVG Münster merkte umgehend an, sie habe Zweifel, ob | |
solche ministerinielle Einmischung rechtens sei. Sicher ignoriert sie | |
demokratische Prinzipien. | |
Auch die kommende Ampelkoalition will den Kohleausstieg „idealerweise“ auf | |
2030 vorziehen. Das hieße spätestens heute, so die Menschen im | |
Widerstandslager. | |
7 Nov 2021 | |
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[2] https://www.buirerfuerbuir.de/ | |
## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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