# taz.de -- Urteil zu Räumungen im Hambi: „Ein Schlag in die Magengrube“ | |
> 2018 beendete die Polizei die Besetzung des Hambacher Walds mit der | |
> Begründung mangelnden Brandschutzes. Das war vorgeschoben, sagt ein | |
> Gericht jetzt. | |
Bild: Die Räumung im Hambacher Forst war rechtswidrig | |
AACHEN taz | Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 | |
war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am | |
Mittwochnachmittag. Ein einstiger Baumhausbewohner hatte geklagt. Das | |
Gericht stellte fest, die damals als Begründung genannten | |
Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die | |
Aktion nur dazu gedient, Braunkohlegegner aus dem Wald zu entfernen. So | |
konnte der Energiekonzern RWE die geplanten Rodungen für seinen | |
Braunkohleabbau ab Oktober besser vorbereiten. Dies allein sei aber kein | |
Grund, einen öffentlichen Wald zu räumen. | |
Rückblende: Die NRW-Landesregierung hatte im Sommer 2018 Begründungen | |
gesucht, [1][wie sie die WaldbesetzerInnen loswerden könnte, die teils seit | |
Jahren dort lebten]. Im September wies sie die Stadt Kerpen und den Kreis | |
Düren, denen der Wald je etwa zur Hälfte gehört, an, die gut hundert | |
Baumhäuser zu räumen: Baumhäuser seien auch Häuser und könnten brennen, | |
deshalb müssten sie den Brandschutzanforderungen genügen. | |
Es folgte der teuerste Polizeieinsatz des Landes NRW mit mindestens 30 | |
Millionen Euro Kosten. [2][Ein junger Mann stürzte während der Räumungen in | |
den Tod]. Und kaum war der Wald brandschutzgerecht leer, verhängte das | |
Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp, der bis heute gilt. Der | |
Wald scheint gerettet. | |
## „Klatsche für die Landesregierung“ | |
[3][In der Widerstandsszene] schlug die Meldung vom Urteil bombengleich | |
ein. Umweltpädagoge Michael Zobel, der seit 2014 mit über 70.000 Menschen | |
bei seinen Sonntagsspaziergängen im Hambacher Wald war, nennt das Urteil | |
eine „Klatsche für die Landesregierung: Ministerpräsident Armin Laschet | |
vorneweg, aber auch Innenminister Herbert Reul und Frau Scharrenbach“ (alle | |
CDU). Bauministerin Ina Scharrenbach hatte damals die Brandschutzidee | |
entwickelt. Die Polizei leistete Vollzugshilfe. | |
Dass der Brandschutz vorgeschoben war, wussten alle, sagt Zobel, spätestens | |
nachdem ein Video mit Laschet („Ich brauchte doch einen Vorwand“) geleakt | |
worden war. Zobel: „Die Politik kriegt nichts geregelt, ständig müssen | |
Gerichte das korrigieren, was die selbstherrliche NRWE-Landesregierung | |
anstellt.“ Erst vor zwei Wochen habe sie den rechtswidrigen Bebauungsplan | |
des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 „um die Ohren bekommen und jetzt dieser | |
Schlag in die Magengrube“. Ein Treffer nach dem anderen: „Ich frage mich, | |
wann der k.o. kommt.“ | |
## „Zufälliger Zeitpunkt“ | |
Zobel sagt, er teile „die klammheimliche Freude“ vieler, „aber eigentlich | |
ist die Freude weder klamm noch heimlich, sondern eine, die ich gerne offen | |
zeige“. Am Sonntag macht er seinen 89. Waldspaziergang, „die | |
Gerichtsentscheidung wird sicher ein herausragendes Thema werden“. | |
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Die beklagte Stadt Kerpen könnte | |
vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung gehen. „Unmittelbare | |
praktische Folgen“, so Gerichtssprecher Michael Ott, habe das Urteil eh | |
nicht, außer dass die Stadt Kerpen keine Kosten eintreiben könnte. Dass | |
diese sehr politische Entscheidung gerade jetzt gefallen ist, sei | |
„zufällig, den langfristigen Terminkalendern der Richter geschuldet und | |
ohne jede Absicht so kurz vor der Bundestagswahl“. | |
8 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Müllender | |
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