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# taz.de -- Lebenslange Haft für syrischen Arzt: Deutschland muss Syriens Just…
> Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege
> zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen
> Justiz
Bild: Frankfurt am Main, 16. Juni 2025: der Angeklagte Alaa M. vor der Urteilsv…
Lebenslang für den syrischen Arzt Alaa M., der im Dienst der Assad-Diktatur
Menschen zu Tode folterte – das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom
Montag reiht sich ein in eine Serie ähnlicher deutscher Urteile seit 2022.
Es ist das erste seit Assads Sturz, ein eindrucksvolles Zeugnis der
Beharrlichkeit der deutschen Ermittler und ihrer syrischen Zeugen. Mit
solchen Urteilen ist die Wahrheitsfindung für Syrien nicht beendet. Sie
beginnt erst. Der Regimewechsel in Syrien ist gerade etwas über ein halbes
Jahr her. Wie die Täter der Schreckensherrschaft zur Rechenschaft zu
ziehen sind, ist nach wie vor völlig unklar. Der Aufbau rechtsstaatlicher
Institutionen in Syrien steht noch ganz am Anfang.
## Aufarbeitung übersteigt Kapazitäten jeder Justiz
Die Gesamtaufarbeitung der Ära Assad übersteigt die Kapazitäten jeder
Justiz. Das syrische Menschenrechtsnetzwerk SNHR (Syrian Network for Human
Rights), auf dessen Arbeit sich die bestehenden UN-Untersuchungen zu Syrien
stützen, hat in einem [1][Bericht] vorgerechnet, worum es geht: 231.000
außergerichtliche Tötungen an Zivilisten, mindestens 157.000 Verschwundene,
mindestens 15.395 Foltertote, der Einsatz von Chemiewaffen, Streubomben und
Brandbomben. Immer noch werden Leichen aus Massengräbern geborgen.
An Initiativen mangelt es nicht. Syriens Regierung hat vor vier Wochen eine
Behörde für „Transitional Justice“ ins Leben gerufen. Eine neue UN-Agentur
für Verschwundene in Syrien erstattete erst vergangene Woche erstmals
Bericht. Doch das Grundproblem bleibt: Assad sitzt unter Putins Schutz in
Moskau, manche seiner Schergen sind auf der Flucht, andere sind in Syrien
untergetaucht und destabilisieren die neue Regierung, dessen Stabilität
wiederum vom Stillhalten übergelaufener Verbrecher abhängt – eine schier
unlösbare Konstellation.
Ein internationales Syrien-Tribunal, wie es manche fordern, dürfte eine
Utopie bleiben. Aber es gibt Mittelwege zwischen einer illusorischen
internationalen und einer überforderten nationalen Justiz. So könnten
ausländische Gerichte relevante Urteile, Ermittlungsergebnisse und
Zeugenaussagen der syrischen Justiz zur Verfügung stellen. Und warum
sollten mit Syrien befasste deutsche Ermittler Spuren nicht in Syrien
weiterverfolgen?
Das sind nicht nur Gedankenspiele. Wenn einmal Syrien Haftbefehle gegen
flüchtige Täter im Ausland erlässt, wird eine juristische Zusammenarbeit
zwingend, um dem „neuen Syrien“ unter die Arme zu greifen. Deutschland, das
vor drei Jahren mit seinem ersten Syrien-Folterurteil in Koblenz weltweite
Rechtsgeschichte schrieb, könnte jetzt auch hier Vorreiter spielen.
16 Jun 2025
## LINKS
[1] https://snhr.org/wp-content/uploads/2025/04/R250303E-2.pdf
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Strafverfolgung
deutsche Justiz
Baschar al-Assad
Kriegsverbrechen
Schwerpunkt Syrien
Folter
lebenslange Haft
Syrischer Bürgerkrieg
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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