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# taz.de -- Strafverfolgung
Hasskriminalität im Netz: Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen
Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben
viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.
Nahost-Konflikt in Berlin: Mit harter Hand
Die Berliner Justiz ächzt unter der Zahl der Strafverfahren mit
Nahost-Bezug. Doch viele Vorwürfe entpuppen sich vor Gericht als nicht
haltbar.
Lebenslange Haft für syrischen Arzt: Deutschland muss Syriens Justiz unterstü…
Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege
zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen
Justiz
Krise im Berliner Maßregelvollzug: „Wie soll es uns so besser gehen?“
Patient*innen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner
Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen halten
sie wenig.
Berliner Maßregelvollzug: Hungern für humane Unterbringung
Die Zustände im Krankenhaus für Maßregelvollzug sind schon länger
katastrophal. Um das zu ändern, ist eine Patientin in den Hungerstreik
getreten.
Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin
Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch
beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen.
Internationale Strafverfolgung: Chomeinis Blutrichter in Hannover?
Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in
Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag.
Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung
nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
Ende der Strafverfolgung Assanges: Medien appellieren an US-Regierung
In einem offenen Brief fordern fünf große Medienhäuser, die Strafverfolgung
von Julian Assange einzustellen. Sie warnen vor einem „gefährlichen
Präzedenzfall“.
Strafverfolgung in Niedersachsens Westen: Rassistisch grundierte Kooperation
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und
Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach
AfD.
Speicherung von Fluggastdaten: Weniger Rasterfahndung am Himmel
Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den
letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco
Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
Waffenkriminalität in Deutschland: Weniger Verstöße gegen Waffengesetz
Die deutsche Polizei registriert weniger Verstöße gegen das Waffengesetz
als noch im Vorjahr. Damit setzt sich ein rückläufiger Trend fort.
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur
Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet
vorgehen zu können.
Islamistischer Mord in Frankreich: Meinungsfreiheit verteidigen
Als Muslim kann man Karikaturen verachten. Trotzdem gilt es aber die
Meinungsfreiheit zu schützen.
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung
abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen.
Ermittlungen gegen mutmaßlichen Folterer: Lang gesucht, gefunden in Berlin
Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in
Berlin. AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen
Wohnviertel.
Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch: Kein Vergehen, ein Verbrechen
Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer
in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis.
Anschlag auf linkes Wohnprojekt: Polizei findet Anzeige doch wieder
Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in
Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.
Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung: „Das ist keine Stigmatisierung!“
Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters
prognostizieren. Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein
Problem.
Aufklärung von sexueller Gewalt: Die Kirche bewegt sich – ein bisschen
Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung
sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt.
taz-adventskalender (18): Es wird eng für Kriminelle
Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität
vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel
Beifang machen
Paragraf 219a in Berlin: ÄrztInnen unter Druck
Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der
Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht.
Kommentar Weltweite Strafverfolgung: Kontrolliert Interpol!
Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht,
um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.
Kommentar Gesetz gegen Straßenrennen: Strafe für rasende Verbrecher
Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen
vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal.
Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH: Reichlich verspätete Gerechtigkeit
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die
symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
Strafverfolgung von Bloggern: Presseausweis für alle
Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung
schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen.
Rehabilitierung homosexueller Männer: Akten sind weg, Aufarbeitung dauert
Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter
Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft.
Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz: „Das ist nur ein erster Schritt“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug
verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug.
Rassistische Krawalle in Heidenau: Nicht ein Täter sitzt in Haft
Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß.
Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische
Polizei.
Bahn baut Videoüberwachung aus: Mehr Kameras am Gleis
Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras
installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten
dienen.
Gewalt im Fußball: NRW will täterorientierte Ermittlung
In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans
identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich
anschließen.
Kommentar Diskussion um Vorratsdaten: Ratlose Sicherheitspolitiker
Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht
verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel.
Strafverfolgung bei Spitzeln: „Zum Beispiel der Hitler-Gruß“
V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz
und Rechtsstaatlichkeit.
Kommentar Sexuelle Gewalt: Jenseits des Spektakels
Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden
haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt.
Verurteilung von sexueller Gewalt: „Nein“ soll auch „Nein“ heißen
Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko
Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen.
Kommentar Maut und Datenschutz: Überwachung auf der Überholspur
Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert,
schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden.
Steuersünder in Deutschland: So viele Selbstanzeigen wie noch nie
Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden
gemeldet. Die Betroffenen wollen vor der Verschärfung der Bestimmungen
aktiv werden.
Debatte Datensicherheit: Grenzenloser Zugriff
Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die
USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen.
Kommentar NSA-Spähaffäre: Miese Karlsruher Performance
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht,
erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.
Untergang der „Sewol“: Kapitän war nicht auf der Brücke
Zum Zeitpunkt des Untergangs war nicht der Kapitän am Steuer, sondern die
dritte Offizierin. Der Vize-Direktor der betroffenen Schule ist erhängt
aufgefunden worden.
Der sonntaz-Streit: Gehört das in die Öffentlichkeit?
Der Fall Edathy verunsichert nicht nur die Große Koalition – sondern auch
Eltern. Darf man Nacktbilder von Kindern veröffentlichen?
Rechtsextreme über den Fall Edathy: Das ideale Opfer
Regierungskrise im Fall Edathy – eigentlich ein Glücksfall für braune
Verschwörungstheorien. Doch aus rechten Kreisen ist erstaunlich wenig zu
hören.
Kommentar SPD-Vorstoß Steuerbetrug: Warum heute noch Straffreiheit?
Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler
selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht
angewiesen.
Revolutionäre-Zelle-Aktivistin Sonja Suder: Der letzte Richterspruch
Die sie belastenden Aussagen waren umstritten: Dennoch wurde Suder wegen
Beteiligung an Brandanschlägen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Computermodell gegen Kindesmissbrauch: „Sweetie“ überführt Tausende
Es ist zehn Jahre alt, süß, unschuldig und ein Weltstar. Das
Phantom-Mädchen Sweetie lockte viele Pädophile an. Aber ob sie je vor einen
Richter kommen, ist fraglich.
Vorermittlungen gegen NS-Verbrecher: Alter schützt vor Strafe nicht
Gegen 30 KZ-Wachleute soll wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden. Die
juristische Offensive kommt spät. Einige von ihnen sind älter als 90 Jahre.
Kommentar US-Strafverfolgung: Schritt gegen Alltagsrassismus
Die USA erkennen endlich, dass sie ein Problem haben. Ihre Strafverfolgung
diskriminiert Schwarze, Hispanics und andere Minderheiten.
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