# taz.de -- Strafverfolgung | |
Krise im Berliner Maßregelvollzug: „Wie soll es uns so besser gehen?“ | |
Patient*innen und Beschäftigte prangern die Missstände im Berliner | |
Maßregelvollzug öffentlich an. Von den versprochenen Verbesserungen halten | |
sie wenig. | |
Berliner Maßregelvollzug: Hungern für humane Unterbringung | |
Die Zustände im Krankenhaus für Maßregelvollzug sind schon länger | |
katastrophal. Um das zu ändern, ist eine Patientin in den Hungerstreik | |
getreten. | |
Anklage wegen „verhetzender Beleidigung“: Geldstrafe für Antisemitin | |
Eine 73-Jährige hat die Intendantin der Staatsoper Hannover antisemitisch | |
beleidigt. Jetzt muss sie 1.200 Euro zahlen. | |
Internationale Strafverfolgung: Chomeinis Blutrichter in Hannover? | |
Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in | |
Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag. | |
Verfahren gegen Neonazi eingestellt: „Judenpack“ gilt nicht als Hetze | |
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung | |
nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese. | |
Ende der Strafverfolgung Assanges: Medien appellieren an US-Regierung | |
In einem offenen Brief fordern fünf große Medienhäuser, die Strafverfolgung | |
von Julian Assange einzustellen. Sie warnen vor einem „gefährlichen | |
Präzedenzfall“. | |
Strafverfolgung in Niedersachsens Westen: Rassistisch grundierte Kooperation | |
Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und | |
Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach | |
AfD. | |
Speicherung von Fluggastdaten: Weniger Rasterfahndung am Himmel | |
Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den | |
letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst. | |
Reform von Strafgesetzen: Weniger Entzug hinter Gittern | |
Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco | |
Buschmann will deshalb den Zugang erschweren. | |
Waffenkriminalität in Deutschland: Weniger Verstöße gegen Waffengesetz | |
Die deutsche Polizei registriert weniger Verstöße gegen das Waffengesetz | |
als noch im Vorjahr. Damit setzt sich ein rückläufiger Trend fort. | |
Alternative zur Vorratsdatenspeicherung: Login-Fallen gegen Hetze | |
Auf der Innenministerkonferenz wird eine Alternative zur | |
Vorratsdatenspeicherung diskutiert, um besser gegen Hass im Internet | |
vorgehen zu können. | |
Islamistischer Mord in Frankreich: Meinungsfreiheit verteidigen | |
Als Muslim kann man Karikaturen verachten. Trotzdem gilt es aber die | |
Meinungsfreiheit zu schützen. | |
Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Klug nachgegeben | |
Der EuGH ist bei der Vorratsdatenspeicherung von seiner Verweigerung | |
abgerückt. Zugleich wurde eine Komplettüberwachnug ausgeschlossen. | |
Ermittlungen gegen mutmaßlichen Folterer: Lang gesucht, gefunden in Berlin | |
Ein Verantwortlicher der argentinischen Militärjunta lebt unbehelligt in | |
Berlin. AktivistInnen protestieren jetzt in seinem beschaulichen | |
Wohnviertel. | |
Gesetzesverschärfung bei Kindesmissbrauch: Kein Vergehen, ein Verbrechen | |
Die Justizministerin will Gesetze gegen Kindesmissbrauch verschärfen. Wer | |
in sexueller Absicht berührt, soll mindestens ein Jahr ins Gefängnis. | |
Anschlag auf linkes Wohnprojekt: Polizei findet Anzeige doch wieder | |
Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in | |
Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen. | |
Justizministerin zur DNA-Strafverfolgung: „Das ist keine Stigmatisierung!“ | |
Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters | |
prognostizieren. Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein | |
Problem. | |
Aufklärung von sexueller Gewalt: Die Kirche bewegt sich – ein bisschen | |
Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung | |
sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt. | |
taz-adventskalender (18): Es wird eng für Kriminelle | |
Die Staatsanwaltschaft will härter gegen die organisierte Kriminalität | |
vorgehen und hat eine neue Abteilung dafür eingerichtet. Die wird viel | |
Beifang machen | |
Paragraf 219a in Berlin: ÄrztInnen unter Druck | |
Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der | |
Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht. | |
Kommentar Weltweite Strafverfolgung: Kontrolliert Interpol! | |
Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, | |
um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern. | |
Kommentar Gesetz gegen Straßenrennen: Strafe für rasende Verbrecher | |
Die Bundesregierung will mit Strafverschärfungen gegen illegale Autorennen | |
vorgehen. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal. | |
Kommentar Auschwitz-Urteil des BGH: Reichlich verspätete Gerechtigkeit | |
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die | |
symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden. | |
Strafverfolgung von Bloggern: Presseausweis für alle | |
Die Grünen wollen „Gelegenheitsblogger“ besser vor Strafverfolgung | |
schützen. Sie warnen gleichzeitig vor negativen Folgen. | |
Rehabilitierung homosexueller Männer: Akten sind weg, Aufarbeitung dauert | |
Die Linkspartei kritisiert die schleppende Rehabilitierung verurteilter | |
Schwuler. Der Paragraf 175 wurde schon 1994 abgeschafft. | |
Sportrechtler über Wettbetrugsgesetz: „Das ist nur ein erster Schritt“ | |
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gegen Wettbetrug | |
verabschiedet. Für Sportrechtler Fiedler geht er nicht weit genug. | |
Rassistische Krawalle in Heidenau: Nicht ein Täter sitzt in Haft | |
Zwei Festgenommene befinden sich wieder auf freiem Fuß. | |
Amadeu-Antonio-Stiftung und Polizeigewerkschaft kritisieren die sächsische | |
Polizei. | |
Bahn baut Videoüberwachung aus: Mehr Kameras am Gleis | |
Die Deutsche Bahn will an 100 zusätzlichen Bahnhöfen Videokameras | |
installieren. Die Aufnahmen könnten auch zur Verfolgung von Straftaten | |
dienen. | |
Gewalt im Fußball: NRW will täterorientierte Ermittlung | |
In Nordrhein-Westfalen sollen künftig die Rädelsführer gewalttätiger Fans | |
identifiziert und isoliert werden. Andere Bundesländer wollen sich | |
anschließen. | |
Kommentar Diskussion um Vorratsdaten: Ratlose Sicherheitspolitiker | |
Frankreich speichert Vorratsdaten, die Anschläge in Paris hat das nicht | |
verhindert. Das zeigt: Massenüberwachung ist kein effizientes Mittel. | |
Strafverfolgung bei Spitzeln: „Zum Beispiel der Hitler-Gruß“ | |
V-Leute sollen künftig für bestimmte Delikte nicht bestraft werden. | |
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka über den Umfang der Pläne, Transparenz | |
und Rechtsstaatlichkeit. | |
Kommentar Sexuelle Gewalt: Jenseits des Spektakels | |
Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden | |
haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt. | |
Verurteilung von sexueller Gewalt: „Nein“ soll auch „Nein“ heißen | |
Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko | |
Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen. | |
Kommentar Maut und Datenschutz: Überwachung auf der Überholspur | |
Wer massenhaft Daten über Kennzeichen und Fotos von Fahrern speichert, | |
schafft Begehrlichkeiten. Vor allem bei den Fahndungsbehörden. | |
Steuersünder in Deutschland: So viele Selbstanzeigen wie noch nie | |
Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder bei den Behörden | |
gemeldet. Die Betroffenen wollen vor der Verschärfung der Bestimmungen | |
aktiv werden. | |
Debatte Datensicherheit: Grenzenloser Zugriff | |
Ein US-Gericht erweitert den Datenzugriff für die Strafverfolgung über die | |
USA hinaus. Der Vertrauensverlust wird anwachsen. | |
Kommentar NSA-Spähaffäre: Miese Karlsruher Performance | |
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, | |
erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun. | |
Untergang der „Sewol“: Kapitän war nicht auf der Brücke | |
Zum Zeitpunkt des Untergangs war nicht der Kapitän am Steuer, sondern die | |
dritte Offizierin. Der Vize-Direktor der betroffenen Schule ist erhängt | |
aufgefunden worden. | |
Der sonntaz-Streit: Gehört das in die Öffentlichkeit? | |
Der Fall Edathy verunsichert nicht nur die Große Koalition – sondern auch | |
Eltern. Darf man Nacktbilder von Kindern veröffentlichen? | |
Rechtsextreme über den Fall Edathy: Das ideale Opfer | |
Regierungskrise im Fall Edathy – eigentlich ein Glücksfall für braune | |
Verschwörungstheorien. Doch aus rechten Kreisen ist erstaunlich wenig zu | |
hören. | |
Kommentar SPD-Vorstoß Steuerbetrug: Warum heute noch Straffreiheit? | |
Der Staat hat inzwischen reichlich Möglichkeiten, säumige Steuerzahler | |
selbst zu entdecken. Er ist auf freiwillige Selbstanzeigen nicht | |
angewiesen. | |
Revolutionäre-Zelle-Aktivistin Sonja Suder: Der letzte Richterspruch | |
Die sie belastenden Aussagen waren umstritten: Dennoch wurde Suder wegen | |
Beteiligung an Brandanschlägen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. | |
Computermodell gegen Kindesmissbrauch: „Sweetie“ überführt Tausende | |
Es ist zehn Jahre alt, süß, unschuldig und ein Weltstar. Das | |
Phantom-Mädchen Sweetie lockte viele Pädophile an. Aber ob sie je vor einen | |
Richter kommen, ist fraglich. | |
Vorermittlungen gegen NS-Verbrecher: Alter schützt vor Strafe nicht | |
Gegen 30 KZ-Wachleute soll wegen Beihilfe zum Mord ermittelt werden. Die | |
juristische Offensive kommt spät. Einige von ihnen sind älter als 90 Jahre. | |
Kommentar US-Strafverfolgung: Schritt gegen Alltagsrassismus | |
Die USA erkennen endlich, dass sie ein Problem haben. Ihre Strafverfolgung | |
diskriminiert Schwarze, Hispanics und andere Minderheiten. |