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# taz.de -- Strafverfolgung in Niedersachsens Westen: Rassistisch grundierte Ko…
> Die Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und
> Städten der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim klingt übel nach
> AfD.
Bild: Freut sich auf gemeinsame „Action-Days“: Oberstaatsanwalt Bernard Sü…
Wüsste man es nicht besser, könnte man denken: falsches Gebäude? Aber
draußen steht tatsächlich „Staatsanwaltschaft“ auf dem Schild und nicht
„CDU“ oder „AfD“. Doch was am Donnerstag in Osnabrück bei
Vollmilch-Waffelröllchen und Kaffee präsentiert wird, klingt danach.
Hier sitzen keine Stammtisch-PolitikerInnen, die rassistische Hetze für den
rechten Rand raushauen. VertreterInnen von Polizei und Staatsanwaltschaft
sitzen hier, von Städten und Landkreisen, vom Finanzamt. Aber wenn sie
anekdotisch von [1][„dicken Autos“] reden und von Geldscheinen, mit denen
„um sich geworfen“ werde, hören sie sich ähnlich an. Worte wie
„Respektlosigkeit“ gegenüber dem Staat und „Panik“ bei seinen
Repräsentanten fallen. Der Staat müsse „klare Kante“ zeigen, „ohne Wenn…
Aber“. Obwohl er, wie er betont, keine Anglizismen mag, freut sich
Osnabrücks Leitender Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck auf gemeinsame
„Action Days“.
Die Hauptaufgabe der zehnköpfigen „Sicherheitspartnerschaft“ an diesem
Morgen: Unterschriften leisten, als Signal an „besorgte Bürger“. Eine
Kooperationsvereinbarung zur „interdisziplinären Bekämpfung von Gefahren,
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch clankriminelle Gruppierungen“
liegt auf dem Tisch. Leider stecken ein paar Polizisten aus Lingen lange im
Stau, und das heißt: warten. „Die haben doch Blaulicht!“, witzelt die
Tischrunde. Aber dann wird es ernst: [2][Clankriminalität] ist schließlich
ein „gesamtgesellschaftliches Problem“.
Stört es hier wirklich niemanden, dass das [3][Wort „Clankriminalität“
rassistische Beiklänge hat?] Weil es stigmatisierend suggeriert, dass die
Familienangehörigkeit migrantischer Menschen ein Indiz für ihre
Kriminalität ist? Stigmatisiert werde hier niemand, beschwichtigen die
zehn, vorverurteilt auch nicht. Zwischendrin bedauert jemand, dass
„Behörden manchmal nicht so eng miteinander sprechen dürfen wie sie gerne
würden“. Ein Seitenhieb gegen die Gewaltenteilung?
## Tiefstapler im Landeskriminalamt?
Auch von „ethnischer Herkunft“ ist die Rede. Die Clanbekämpfer aus Raum 304
hätten vielleicht besser vorher bei der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes nachgelesen. Ethnische Herkunft sei „eine Vorstellung“ steht da,
„keine Tatsache“. Auch ein Blick in § 1 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes hätte geholfen.
Es ist ein düsteres Bild. Konkrete Regionalzahlen kann die gefechtsbereite
Behördenschar jedoch nicht liefern. Aber sie ist sich sicher: Was der
LKA-Bericht „Clankriminalität in Niedersachsen 2021“ auflistet, hat mit der
Realität nichts zu tun. Von 472.096 Fällen, heißt es da, sind nur 2.841 als
Clankriminalität registriert: 0,6 Prozent. Sind sie also gar nicht nötig,
die „Action Days“? Vieles, raunen die zehn, werde „statistisch nicht
erfasst“, es gebe ein „Störgeräusch“, ein „Grundrauschen“ der
Clankriminalität. Das erzeuge Angst, daraus folge Schweigen. Aha.
Niedersachsens CDU [4][wirbt im Wahlkampf mit „Null Toleranz für Clans“,
als hätte sie die AfD kopiert.] Bei dem, was an diesem Morgen in Raum 304
vorgeht, zehn Tage vor der niedersächsischen Landtagswahl, wird sie sich
die Hände reiben.
Bleibt die Frage, wie es um die biodeutschen Clans steht. Sind die mit im
Visier? Klar, beteuern die zehn. Einer sagt: „Aber da findet man meist
nicht diese patriarchalen Strukturen.“ Na, dann ist ja gut
30 Sep 2022
## LINKS
[1] /Umgang-mit-Clankriminalitaet/!5787910
[2] /Sogenannte-Clan-Kriminalitaet/!5710348
[3] /Wochen-gegen-Rassismus/!5759524
[4] /Haesslicher-Wahlkampf/!5876932
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
## TAGS
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