# taz.de -- Umgang mit Clankriminalität: Führerscheinentzug soll helfen | |
> Niedersachsen arbeitet seit Jahren an einer Strategie gegen sogenannte | |
> Clankriminalität. Die neuste Idee: Luxuskarren und Führerscheine | |
> einkassieren. | |
Bild: So sieht Berliner Clankriminalität im Film aus: Szene aus der preisgekr�… | |
HANNOVER taz | Nur 0,39 Prozent aller Straftaten seien der Clankriminalität | |
zuzuordnen, also weniger als ein halbes Prozent. „Aber sie ist medial sehr | |
präsent“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf der | |
Pressekonferenz zur Vorstellung des Lagebildes „Clankriminalität 2020 in | |
Niedersachsen“. | |
Damit skizziert er schon ein wesentliches Problem dieses | |
Kriminalitätsbereiches. [1][Ein weiteres liegt darin, überhaupt sauber zu | |
definieren, was Clankriminalität ist.] Daran arbeitet Niedersachsen schon | |
seit fast acht Jahren. | |
Im vergangenen Jahr präsentierte der Innenminister [2][zum ersten Mal | |
öffentlich ein Lagebild], in diesem Jahr sitzt auch Justizministerin | |
Barbara Havliza (CDU) mit am Tisch, um die Bemühungen der seit einem Jahr | |
bestehenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Hildesheim, | |
Osnabrück und Stade zu präsentieren. | |
Die aktuelle Definition von Clankriminalität umfasst verschiedene Merkmale: | |
Da ist von einem „überhöhten familiären Ehrbegriff“ die Rede und von ein… | |
eigenen Werte- und Normensystem, das über dem Gesetz und über der | |
Verfassung steht; auch von einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft verbunden | |
mit einem ebenso hohen Mobilisierungspotenzial, das oft auch bei nichtigen | |
Anlässen eingesetzt wird, die dann im öffentlichen Raum zu Tumultlagen | |
eskalieren. | |
Von innerer Abschottung, einer Ablehnung des Rechtsstaates, einer | |
Parallelgesellschaft und einer Paralleljustiz ist ebenfalls die Rede. Nun | |
sind dies alles Dinge, die man ohne Weiteres auch Rockergangs unterstellen | |
könnte. | |
## Mehr als eine Spielart der Organisierten Kriminalität | |
Aber natürlich kommt bei den sogenannten Clans ein weiterer Punkt hinzu: | |
„die durch verwandtschaftliche Beziehungen und eine gemeinsame ethnische | |
Herkunft verbundene Gruppe“. Damit ist in der Regel allerdings nicht die | |
russische oder calabresische Mafia gemeint, sondern Großfamilien aus dem | |
Nahen Osten oder den Balkanstaaten. | |
An dieser sehr speziellen Ethnisierung des Konfliktes hat es immer wieder | |
Kritik gegeben. Auf die reagiert Boris Pistorius indirekt, wenn er in der | |
Pressekonferenz immer wieder versichert, nicht jede Großfamilie sei ein | |
Clan und kriminell, man nehme nicht einfach nur bestimmte Nachnamen ins | |
Visier, sondern versuche sehr genau, Taten den Täter zuzuordnen und | |
Strukturen im Blick zu behalten. | |
Gleichzeitig betont er, dass es eben nicht bloß um eine spezielle Spielart | |
der Organisierten Kriminalität gehe. Die effektive Bekämpfung von | |
Clankriminalität erfordere ein sehr viel früheres und niedrigschwelligeres | |
Eingreifen. | |
So gehen viele der Einsätze, die für öffentliches Aufsehen sorgen, weil sie | |
zu Tumulten und Massenschlägereien auf offener Straße eskalierten, auf | |
simple Ansprachen wegen Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrskontrollen | |
zurück. Auch die Bedrohungen gegenüber Polizisten, anderen | |
Staatsbediensteten oder lästigen Nachbarn bewegen sich oft knapp unterhalb | |
der Schwelle der Strafbarkeit. | |
Diese öffentlichen Provokationen sind ein wesentlicher Grund für die | |
Gegenoffensive, das machen die drei Herren und eine Dame auf dem Podium | |
immer wieder deutlich. „Wer unsere Gesetze ignoriert, muss mit einer | |
entsprechenden Reaktion rechnen“, sagt Boris Pistorius (SPD). | |
„Sie wollen den Eindruck erwecken, sie stünden über dem Recht. Das | |
gefährdet das Vertrauen der rechtschaffenden Bevölkerung in unseren | |
Rechtsstaat“, sagt Barbara Havliza (CDU). „Bei einigen kriminellen | |
Clanangehörigen ist es wichtig, Stärke zu demonstrieren und | |
unmissverständlich aufzuzeigen, wer das Sagen hat“, sagt | |
Landespolizeipräsident Axel Brockmann. | |
## Neue Formen der Zusammenarbeit | |
Für Polizei und Justiz ist das auch deshalb herausfordernd, weil es eine | |
andere Zusammenschau und Zusammenarbeit erfordert – in einem Rechtssystem, | |
das eigentlich darauf angelegt ist, sich an einzelnen Taten und einzelnen | |
Tätern abzuarbeiten. Intensiviert hat man vor allem die Zusammenarbeit mit | |
den Sozialbehörden, den Ausländerbehörden und dem Zoll. | |
Eine relativ neue Strategie ist dabei die verstärkte Zusammenarbeit mit | |
Fahrerlaubnisbehörden. Die Einziehung von Vermögenswerten gilt seit ein | |
paar Jahren als Königsweg, um Clans empfindlich zu treffen. Dafür werden | |
eigens geschulte „Financial Intelligence Officer“ eingesetzt. | |
Dabei fielen den Behörden auch immer wieder Luxuswagen in die Hände, die | |
als Statussymbol eine wesentliche Rolle spielen. Nun will man verstärkt | |
dazu übergehen, Führerscheine zu entziehen. Das geht, wenn die | |
„charakterliche Eignung“ für die Teilnahme am Straßenverkehr nachweislich | |
nicht gegeben ist. Und möglicherweise löst sich mit dem Ende der | |
öffentlichen Protzerei und Poserei ja auch ein Teil der „medialen Präsenz“ | |
des Problems auf. | |
22 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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