# taz.de -- Lagebericht zu „Clankriminalität 2020“: Verstoß gegen Corona-… | |
> Innensenator Andreas Geisel (SPD) legt Lagebericht zu „Clankriminalität“ | |
> vor. Schwerpunkte sind Verkehrsdelikte und Verstöße gegen | |
> Infektionsschutz. | |
Bild: Februar 2021: Ein Mann wird bei einer Großrazzia gegen Clankriminalität… | |
BERLIN taz | Die Berliner Polizei ordnet dem Bereich der so genannten | |
Clankriminalität derzeit 388 Menschen zu. Das ist eine Erkenntnis aus dem | |
[1][„Lagebild Clankriminalität 2020“], die Innensenator Andreas Geisel | |
(SPD) am Montag vorstellte. Insgesamt wurden im vorigen Jahr rund 1.000 | |
Straftaten durch 291 Tatverdächtige, die der „Clankriminalität“ zugeordnet | |
wurden, begangen. Schwerpunkte waren Delikte in den Bereichen Verkehr, | |
Betäubungsmittel, Gewalt- und Eigentumskriminalität. Es gab 240 | |
polizeiliche Kontrolleinsätze, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden, | |
etwa Zoll oder Gesundheitsämter, in deren Verlauf 525 Objekte kontrolliert | |
und 85 geschlossen wurden. | |
Der Begriff „Clankriminalität“ ist hoch umstritten. Polizeibehörden | |
bundesweit nutzen ihn seit den 90er Jahren, um damit Straftaten von | |
Menschen aus bestimmten arabischen „Großfamilien“ zusammenzufassen, die | |
sich zu mafiaähnlichen Strukturen zusammengeschlossen haben (sollen). | |
Politisch hat der Kampf gegen „Clankriminalität“ seit einigen Jahren | |
Konjunktur: Fast wöchentlich gibt es in Berlin medial begleitete Razzien | |
gegen Geschäfte, etwa Shishabars, die als Treffpunkte oder | |
Geldwaschanlagen gelten. | |
Kritiker werfen unter anderem ein, dass sowohl der Begriff als auch solche | |
Razzien offenkundig wenig Erfolge gegen organisierte Kriminalität (OK) | |
zeitigen, [2][aber Vorurteile gegenüber Menschen arabischer Herkunft | |
verfestigen]. Zudem wird kritisiert, dass die Zuordnung von Menschen zu | |
„Clans“ im Widerspruch zum individuellen Strafrechtsprinzip stehe. Geisel | |
wies dies erneut zurück: „Wir nehmen niemanden in Sippenhaft, nur weil er | |
oder sie Mitglied einer bestimmten Familie ist. Wir gehen gegen Kriminelle | |
vor, nicht gegen Familien.“ | |
Auffällig ist jedoch, dass in den Berichten zu Clankriminalität nicht nur | |
von Straftaten, sondern auch von „Regelverstößen“ oder „Dominanzgebaren… | |
die Rede ist – was strafrechtlich keine Rolle spielt. So [3][sagte | |
Polizeipräsidentin Barbara Slowik 2019] bei der Vorstellung des „Lagebilds | |
Organisierte Kriminalität Berlin 2018“, in dem erstmals Clankriminalität | |
auftauchte: Einige Angehörige von Clan-Familien seien „im Bereich OK“ | |
unterwegs, andere „parken in der zweiten Reihe, tragen Rolex“. Solche | |
Äußerungen geben der Kritik, es gehe bei „Clankriminalität“ weniger um | |
Kriminalitätsbekämpfung als um herbeifantasierte Kulturkämpfe, neue | |
Nahrung. | |
Auch der neue Bericht wirft Fragen auf. So zählt er 12,6 Prozent der | |
Delikte als „Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz“. Inwiefern das ei… | |
Spezialität der Clans ist, verrät der Bericht nicht. | |
15 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/weitere-informationen/artikel.1063… | |
[2] /Grossrazzien-in-Berlin-Neukoelln/!5587218 | |
[3] /Organisierte-Kriminalitaet-in-Berlin/!5645824 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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