# taz.de -- Niedersachsens Lagebild Clankriminalität: Sippenhaft für die Stat… | |
> Niedersachsen möchte gern zum Vorreiter in der Bekämpfung der sogenannten | |
> Clankriminalität werden. Doch der Begriff ist kaum sauber zu definieren. | |
Bild: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius bei seiner letzten Clan-Pres… | |
Hannover taz | Zum „ersten öffentlichen Lagebild Clankriminalität“ hatte | |
der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) Ende vergangener | |
Woche geladen. Es ist natürlich nicht seine erste Pressekonferenz zu diesem | |
Thema. In den vergangenen Jahren hat Pistorius das Thema immer wieder auf | |
die Tagesordnung gehievt. Dabei zeigt auch die aktuelle | |
Öffentlichkeitsoffensive vor allem eines: [1][wie schwierig dieser Begriff | |
ist] und wie schwer das dahinter liegende Phänomen für die Polizei zu | |
fassen ist. | |
Gerade erst hat [2][die Recherche eines Zeit-Journalisten] ganz erhebliche | |
Zweifel an der niedersächsischen Statistik zur Clankriminalität auftauchen | |
lassen. Darin wird unter anderem ein anonymer Polizist aus dem Großraum | |
Hannover zitiert, der sagt: „Wenn ein 15-jähriger Junge zum Beispiel die | |
Schule schwänzt und in einem Kiosk am Hauptbahnhof von Hannover aus | |
Langeweile einen Schokoriegel klaut, landet er, weil er einen Nachnamen aus | |
der Clantabelle trägt, automatisch in der Clanstatistik.“ | |
Dabei soll schon die Tabelle an sich, dank der unterschiedlichen | |
Schreibweisen und der Auflistung ähnlicher Nachnamen, ziemlich ungenau | |
sein. Außerdem, so der Vorwurf des Artikels, werde die Statistik durch | |
Bagatelldelikte aufgebläht. | |
Pistorius und sein Polizeipräsident Axel Brockmann benennen diese Kritik | |
nicht, gehen aber trotzdem darauf ein. Die Methode mit der Namenszuordnung | |
sei richtig und wichtig gewesen, um überhaupt erst einmal einen Überblick | |
zu bekommen, sagen sie. Mittlerweile habe man aber eine neuartige Methodik | |
entwickelt – so Pistorius wörtlich – die „weit über die eben erläutert… | |
bisher überwiegend ethnischen Kriterien“ hinausgehe. | |
## „Typisch clankriminelles Verhalten“ als Indikator | |
Name und Herkunft seien jetzt kein alleiniges Merkmal mehr, es ginge um | |
„typisch clankriminelles Verhalten“. Und das sei auch keineswegs ein | |
Markenzeichen bestimmter ethnischer Gruppierungen wie etwa der | |
türkisch-libanesischen Mhallamiye. | |
Was ganz genau denn nun als „typisch clankriminelles Verhalten“ gilt, ist | |
allerdings nicht ganz leicht zu definieren, wie auch LKA-Chef Friedo de | |
Vries einräumt. Auf Bundesebene und unter den Bundesländern wird schon | |
länger um eine gemeinsame Definition gerungen. | |
Niedersachsen arbeite mit einer zweiteiligen Definition. Ein Clan sei | |
zunächst einmal gekennzeichnet durch die verwandschaftlichen Beziehungen | |
und die gemeinschaftliche Herkunft. Für eine kriminelle Clanstruktur | |
müssten weitere Indikatoren hinzukommen: „Das Ausleben eines stark | |
überhöhten familiären Ehrbegriffes“ etwa, das „Voranstellen familiärer | |
Normen über die Verfassung“, das Verursachen von Gefahren für die | |
Öffentlichkeit, eine hohe Gewaltbereitschaft. | |
Wenn der ermittelnde Polizeibeamte der Meinung ist, dass so etwas zutrifft, | |
kann er den Vorgang im polizeilichen Erfassungssystem neuerdings mit einem | |
„Clankriminalitätsmarker“ versehen. Das ist eine der methodischen | |
Neuerungen, auf die Pistorius stolz ist. Allerdings: Mit diesem Marker wird | |
offenbar ziemlich viel versehen. 2.630 Ereignisse sind in die Statistik für | |
das Jahr 2019 eingegangen, hinter 1.585 davon verbergen sich tatsächlich | |
Straftaten. | |
Das Spektrum der so erfassten Taten reicht von Verkehrsbehinderungen durch | |
Hochzeitscorsos auf der Autobahn über die Massenschlägerei von zwei | |
Roma-Großfamilien auf einer Straßenkreuzung in Badenstedt bis hin zu einer | |
Bande, die als falsche Polizisten aus einem Callcenter in der Türkei in | |
Deutschland Senioren abgezockt hat. | |
Möglicherweise liegt es auch an dieser Unschärfe, dass das Innenministerium | |
nun sagt, man könne keine lokalen Hotspots ausmachen, Taten dieser Art | |
seien im ländlichen wie städtischen Raum vorzufinden. | |
Gemeinsam ist den Taten vor allem, dass es sich einerseits um migrantische | |
Täter handelt (die allerdings zu 48 Prozent einen deutschen Pass besitzen | |
und zu 54 Prozent hier geboren sind) und dass sie andererseits irgendwie | |
als provozierendes Infragestellen der öffentlichen Ordnung empfunden | |
werden. „Die glauben die Straße gehört ihnen“, sagt Polizeipräsident | |
Brockmann. [3][„Respektlosigkeit“ ist] ein Wort, das auch immer wieder | |
fällt. | |
## In Peine räumte eine Polizistin das Feld | |
Mit einem besonders krassen Fall hatte die niedersächsische Polizei | |
allerdings erst in diesen Wochen in Peine zu kämpfen. Dort war eine | |
Polizeibeamtin unwissentlich in eine Wohnung gezogen, die über einer | |
Shisha-Bar liegt, die von sogenannten Clanmitgliedern frequentiert wird. | |
Diese bedrohten die junge Frau und beschädigten mehrfach ihr Auto – bis sie | |
sich versetzen ließ und damit das Feld räumte. | |
Ein Kollege, der in dem Fall ermittelte, wurde von einem der Verdächtigen | |
bis zu seinem Wohnhaus verfolgt. „Wir werden so etwas nicht dulden“, | |
betonte Pistorius. Das Peiner Kommissariat wird nun vorübergehend von | |
Kräften der Bereitschaftspolizei verstärkt, die künftig öfter in diesem | |
Bereich eingesetzt werden soll. | |
Dabei scheint eine andere Neuerung noch [4][viel erfolgversprechender]: | |
Sieben „Financial Intelligence Officer (FIO)“ hat die Polizei Niedersachsen | |
rekrutiert. Die sollen verstärkt versuchen, das illegal erworbene Vermögen | |
abzuschöpfen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Im | |
Jahr 2019 wurden Vermögenswerte in Höhe von knapp 5,7 Millionen Euro | |
vorläufig gesichert. | |
18 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Muslimfeindlichkeit-in-Debatte-um-Clans/!5656623&s=Clankriminalit%C3%A… | |
[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-05/diskriminierung-clan-kriminalitaet… | |
[3] /Organisierte-Kriminalitaet/!5563374&s=Clankriminalit%C3%A4t/ | |
[4] /Konferenz-gegen-Clankriminalitaet/!5634034&s=Clankriminalit%C3%A4t/ | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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