# taz.de -- Clankriminalität in Berlin: Geisel will Härte zeigen | |
> Linke und FDP kritisieren Innensenator Andreas Geisel für dessen Konzept | |
> zur Bekämpfung der Clankriminialität: Fokus falsch und stigmatsierend. | |
Bild: Razzia gegen mutmaßliche Clanmitglieder in Tempelhof | |
Die Linkspartei hat im Abgeordnetenhaus indirekt Kritik an Innensenator | |
Andreas Geisel vom Koalitionspartner SPD geübt. „Ich sehe den Begriff | |
Clankriminalität kritisch“, sagte am Donnerstag der innenpolitische | |
Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schrader. „Kriminell sind Taten, nicht | |
Familien.“ Von kriminellen Großfamilien zu sprechen – wie es der Senator | |
tut – „ist Stigmatisierung und das hilft auch sicherheitspolitisch nicht | |
weiter“, sagte Schrader unter Applaus seiner Fraktion, aber ohne ein | |
einziges Klatschen bei der SPD zu diesem Satz. | |
Die Sozialdemokraten hatte das Thema „Bekämpfung der Organisierten | |
Kriminalität“ für die zentrale Debatte der Plenarsitzung durchgesetzt – u… | |
lösten damit im Parlament Auseinandersetzungen gleich an zwei Fronten aus: | |
Neben der Kritik der Linkspartei an SPD-Mann Geisel geißelte der | |
CDU-Fraktionschef wiederum Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen für | |
das von ihm präsentierte [1][Anti-Diskriminierungsgesetz]. | |
Der Linkspartei-Abgeordnete Schrader mochte auch dem Ansatz Geisels wenig | |
abzugewinnen, mit dauerhafter Präsenz und vielen Einsätzen auch bei kleinen | |
Vergehen Stärke gegenüber kriminellen Clans zu zeigen. Er kritisierte ein | |
„ruppiges Auftreten“ der Polizei und fragte nach dem Sinn, eine Shisha-Bar | |
erst zu schließen und dann wieder öffnen zu lassen. | |
Der Fokus auf Clankriminalität erschloss sich Schrader ebenfalls nicht: in | |
der Ermittlungsstatistik betreffen nur 5 von 59 Verfahren gegen | |
Organisierte Kriminalität Clans. Als Alternative forderte Schrader zwar | |
keine Freigabe von Drogen, aber einen anderen gesetzlichen Umgang damit: | |
„Neue Drogenpolitik auf Bundesebene wäre ein richtiger Schlag gegen | |
Organisierte Kriminalität.“ | |
In seltener Übereinstimmung mit der Linkspartei kritisierte auch | |
FDP-Innenpolitikexperte Marcel Luthe zu große Konzentration auf die | |
Clan-Kriminalität, die nach seiner Definition gar nicht unbedingt | |
organisierte Kriminalität ist: Nach seinen Zahlen betreffen allerdings | |
nicht fünf wie bei Schrader, sondern elf der 59 laufenden Verfahren | |
Clankriminalität. Sechs weitere Verfahren etwa betreffen nach Senatsangaben | |
Rocker-Kriminalität. | |
## Beweislastumkehr wie in Italien? | |
Rückendeckung erhielt Senator Geisel vom SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann. | |
Die zahlreichen Razzien und die Beschlagnahmung von Immobilien seien die | |
richtigen Schritte und von zentraler Bedeutung. Der SPD-Abgeordnete schloss | |
auch nicht aus, dass es in Deutschland zukünftig eine Beweislastumkehr wie | |
in Italien geben könnte. Dort muss nicht die Polizei beweisen, dass Geld | |
aus Verbrechen stammt, vielmehr müssen die Verdächtigen erklären, wo ihr | |
Geld her kommt. | |
CDU-Fraktionschef Dregger hielt der rot-rot-grünen Koalition vor, den Kampf | |
gegen die Organisierte Kriminalität zu erschweren: „Sie wollen den Kampf | |
gegen die Clanstrukturen mit einem Bürokratiemonster namens | |
Anti-Diskriminierungsgesetz lahm legen.“ Dessen Folge wäre aus Dreggers | |
Sicht: „Die Polizei muss dem Clanchef nachweisen, dass er nicht | |
diskriminiert worden.“ Damit räume der Senat „die letzte rechtstaatliche | |
Bastion im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität“, Leistungswille und | |
Loyalität der Beamten würden leiden. | |
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sah das ganz anders und Rot-Rot-Grün | |
auf dem richtigen Weg: Bei einer großen Konferenz zu diesem Thema | |
vergangene Woche habe eine führender Ermittler gesagt: „zum ersten Mal | |
spürt man den gebündelten Rückhalt der Politik.“ Auch Lux warnte aber | |
davor, sich auf Clankriminalität und vor allem Neukölln zu konzentrieren: | |
„Der Kampf gegen [2][Organisierte Kriminalität darf nicht nur auf der | |
Sonnenallee] geführt werden.“ Senator Geisel erwiderte, Clankriminalität | |
sei „nicht automatisch Organisierte Kriminalität, aber es gibt | |
Schnittmengen.“ Er skizzierte einen zweispurigen Ansatz: Man gehe | |
öffentlichkeitswirksam in Shisha-Bars vor „und ermitteln im Stellen gegen | |
Organisierte Krininalität.“ | |
31 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Dirk-Behrend-ueber-queere-Landespolitik/!5613044&s=dirk+behrendt/ | |
[2] /Mythos-Sonnenallee/!5579719&s=clan+kriminalit%C3%A4t/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Clans | |
Organisierte Kriminalität | |
Andreas Geisel | |
Organisierte Kriminalität | |
Polizei Niedersachsen | |
Schwerpunkt Rassismus | |
R2G Berlin | |
Clans | |
Abschiebung | |
Razzien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schlag gegen die OK: Razzia mit GSG9 und BKA | |
Bei einem Großeinsatz durchsucht die Polizei 22 Orte. Zwei Festnahmen. | |
Daten lieferte die Entschlüsselung von EncroChat, den Kriminelle nutzten. | |
Niedersachsens Lagebild Clankriminalität: Sippenhaft für die Statistik | |
Niedersachsen möchte gern zum Vorreiter in der Bekämpfung der sogenannten | |
Clankriminalität werden. Doch der Begriff ist kaum sauber zu definieren. | |
Muslimfeindlichkeit in Debatte um Clans: Mafia ist nicht Popkultur | |
Razzien bei „Clans“ vermitteln ein rassistisch geprägtes Bild von | |
organisierter Kriminalität. Demokratiegefährdend aber sind ganz andere | |
Strukturen. | |
Eklat im Abgeordnetenhaus: „Das tut man mit offenem Visier“ | |
Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die | |
Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“. | |
Konferenz gegen Clankriminalität: Politik der Nadelstiche | |
Bei einer Fachtagung diskutierten Sicherheitsexperten in Berlin über | |
Strategien gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans. | |
Bremer Bandenchef abgeschoben: Bande verliert Kopf | |
Ein Banden-Chef aus Bremen ist in den Libanon abgeschoben worden – obwohl | |
er als staatenlos gilt. Offenbar gab es Verhandlungen mit Beirut. | |
Großrazzien in Berlin-Neukölln: „Das ist reine Show“ | |
Ahmed Abed, Neuköllner Linken-Politiker, kritisiert die Großrazzien auf der | |
Sonnenallee als stigmatisierend. Die Maßnahmen verstärkten Ausgrenzung. |