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# taz.de -- Polizei Niedersachsen
Lagebericht des Verfassungsschutzes: Nazis im Staatsdienst besser vernetzt
Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum
Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für
Verfassungsschutz.
Klage gegen Polizeipräsidenten: Polizei darf nicht vor AfD warnen
Oldenburgs Ex-Polizeipräsident Johann Kühme hatte in einem Interview vor
der AfD gewarnt. Mit mancher Aussage verletzte er seine
Neutralitätspflicht.
Akten im Fall Lorenz A.: Ein Lehrstück der Täter-Opfer-Umkehr
Lange bevor die Ermittlungen im Fall Lorenz A. beendet waren, verfestigte
sich das Narrativ vom gefährlichen Kriminellen. Die Polizei trug dazu bei.
Oldenburgs Polizeipräsident über Lorenz: „Für die Wut habe ich vollstes Ve…
Die Tötung des Schwarzen Lorenz A. durch einen Polizisten rechtfertigt für
Andreas Sagehorn kein generelles Misstrauen gegenüber der Polizei.
Fall Lorenz A.: Anklagegrund gegen Polizisten sorgt für Kritik
Gegen einen Polizisten im Fall Lorenz A. erhebt die Staatsanwaltschaft
Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Die Eltern von A. fordern eine Anklage
wegen Totschlag.
Lagebild Organisierte Kriminalität: Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Vi…
Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das
verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer
Statt Erste Hilfe zu leisten, legte die Polizei dem schwerverletzten Lorenz
A. erst mal Handschellen an. Und später ermittelte sie gegen den Toten.
Rechte Polizeichats in Niedersachsen: 31 Einzelfälle auf einen Streich
Gleich zwei Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten sind im September in
Niedersachsen aufgeflogen. Die Innenministerin sieht kein strukturelles
Problem.
Neonazis, Soldaten und Polizisten: Das radikale Netzwerk des Johannes K.
Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer
paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange
gewähren. Wie kann das sein?
Podiumsdiskussion nach Erschießung: Unangenehme Fragen an den Polizeipräsiden…
Nachdem Lorenz A. von einem Polizisten erschossen wurde, ist das Vertrauen
in die Oldenburger Polizei erschüttert. Die Grünen suchten nun den Dialog.
Razzia bei Neonazis: Polizei findet Waffen bei Rechtsextremen vom „Nordbund“
Acht Rechtsradikale sollen eine bewaffnete Gruppe gebildet haben. Die
Polizei durchsuchte am Dienstag 14 Objekte in 3 Bundesländern.
Abschiebedebatten nach Tötungsdelikten: Ein übler Reflex
Ein Asylbewerber soll am Bahnhof Friedland eine junge Ukrainerin getötet
haben. Dieser Fall zeigt auch, wie verkorkst die öffentlichen Debatten
sind.
Dealer in Hannover abkassiert: Polizisten verwandeln Koks in Kohle
Ein Polizeibeamter, der Kokain-Dealer abgezockt haben soll, hat seinen
Kollegen belastet. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.
Lagebild Clankriminalität: Niedersachsen hängt am Mythos
Der Umgang Niedersachsens mit „Clankriminalität“ ist laut einer Studie
„systematisch diskriminierend“. Das Land möchte die Praxis trotzdem
fortsetzen.
Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder go…
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Landespolizeigesetz
modernisieren – vor allem in puncto Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung
und KI.
Nach tödlichen Schüssen auf Lorenz A.: Ermittlungsbedarf gedeckt
Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen im Fall des von einem
Polizisten erschossenen Lorenz A. abschließen. Dabei fehlt noch ein
Gutachten.
Polizisten wegen Korruption vor Gericht: Polizei sorgt für Umverteilung
In Hannover hat ein Prozess gegen zwei Polizisten begonnen, die albanische
Koksdealer ausgenommen haben sollen. Einer will es bloß gut gemeint haben.
Tag gegen Polizeigewalt in Oldenburg: Vertrauen ist schlecht, Kontrolle wäre b…
Nach dem Tod von Lorenz A. fordern Zivilgesellschaft und Polizeiforschung
eine unabhängige Polizei-Ermittlungsstelle. Die Politik vertraut lieber.
Ermittlungen im Fall Lorenz A.: Ohne Warnschuss erschossen
Die Polizei hat im Fall des getöteten Lorenz A. laut Staatsanwaltschaft
wohl keinen Warnschuss abgegeben. Ob Anklage erhoben wird, ist nicht
sicher.
Prozess gegen Daniela Klette: Verhandeln statt Reiten
Der zehnte Verhandlungstag im Klette-Prozess ist der erste am neu
erstellten Gerichtssaal in Verden. Warum das für Kritik sorgt.
Nach Tod von Lorenz A.: Stream von Podiumsdebatte für rassistische Hetze gekap…
Anlässlich des getöteten Schwarzen Lorenz A. in Oldenburg wurde bei einer
Podiumsdebatte über Rassismus in der Polizei diskutiert. Doch die
Übertragung wurde gekapert.
Ermittlungen wegen rechter Posts: Hitlergruß auf Social Media
Zwei Angehörige der Polizei Niedersachsen stehen im Verdacht, rechtslastige
Postings abgesetzt zu haben. Beide sind derzeit des Dienstes enthoben.
Justizposse in Osnabrück: Freispruch in Sachen „Gurke“
Der Organisator einer linken Demo, Roman R., wehrt sich juristisch gegen
zwei Strafurteile wegen Polizisten-Beleidigung. In einem der beiden Fälle
hat er Erfolg.
Geburtstag von getötetem Lorenz A.: Schwarze Ballons und sportliches Gedenken
Am Sonntag wäre Lorenz A., der an Ostern von einem Polizisten erschossen
wurde, 22 Jahre alt geworden. In Oldenburg und weiteren Städten wurde an
ihn gedacht.
Todesschüsse auf Lorenz A.: Polizei versucht's mit Transparenz
Der Fall Lorenz A. beschäftigt nun auch den niedersächsischen Landtag.
Viele neue Erkenntnisse ergaben sich bei einer Anhörung allerdings nicht.
Tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg: Schon wieder kam ein junger schwarzer M…
Hätte der Tod verhindert werden können? Hoffnung machen die Initiativen,
die unermüdlich für Aufklärung kämpfen – sie geben keine Ruhe.
Tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg: Drei Schüsse von hinten
Ein 21-jähriger Schwarzer wurde in der Nacht zum Sonntag erschossen. Nach
der Obduktion sieht auch die Innenministerin „schwerwiegende Fragen“.
Justizposse in Osnabrück: Ein ganz schlimmer Finger vor dem Landgericht
Ein Mittelfinger, eine „Gurke“: Polizisten fühlten sich von Demo-Anmelder
Roman R. beleidigt. Nun verhandelt das Landgericht Osnabrück darüber.
Polizeiarbeit im Smart Home: Mehr Schaden als Nutzen
Die polizeiliche Auswertung von Smart-Home-Geräten ist ein gravierender
Eingriff in die Privatsphäre, der weder notwendig noch verhältnismäßig ist.
Strafverfolgung im Internet der Dinge: Verbrecher fangen mit Kühlschrank?!
Können Elektronikgeräte zur Verbrechensaufklärung beitragen? Das erforscht
Niedersachsens Polizei mit Wissenschaftler:innen.
Nach Messerattacke in Göttingen: Polizist erschießt Drogenkranken
Bei einem Einsatz ist ein offenbar drogenkranker Mann ums Leben gekommen.
Tödliche Schüsse auf Menschen in psychischen Krisen sind keine Einzelfälle.
Unbekannte hängen Plakate auf: Bürgerwehr-Aufruf macht Dorf unsicher
Im Kreis Gifhorn rufen Unbekannte zur Gründung einer Bürgerwehr auf. Der
Ortsbürgermeister vermutet, es sollen diffuse Ängste geschürt werden.
Polizei fragt nach Gästedaten: Hotels zu Datenschutzverstößen animiert?
Vor dem Fußballduell zwischen Hannover und Schalke: Die Polizei bittet
Hotelbetreiber, Gäste aus Gelsenkirchen zu melden. Die Fanhilfe kritisiert
das.
Angriff mutmaßlicher Nazis in Gifhorn: Männer treten auf Frau am Boden ein
Ein brutaler Angriff von vier Männern zwischen 17 und 24 an einer
Bushaltestelle sorgt für Entsetzen. Die Täter sollen Neonazis sein.
Gebrauchtmöbel für die Polizei: Korruption für Anfänger
Clickbait in der Lokalzeitung: Die arme Polizei, der nette Unternehmer von
nebenan und was das Ganze mit Korruption zu tun hat.
Innenministerin gegen Fußballfans: Auswärts bleibt man draußen
Niedersachsen will Fußball-Partien zwischen Hannover und Braunschweig ohne
Auswärtsfans stattfinden lassen. Geht das? Neun Antworten auf neun Fragen.
Tödliche Polizeischüsse in Nienburg: Wegen rechter Posts außer Dienst
taz-Recherchen führen zu dienstrechtlicher Ermittlung gegen einen
Diensthundeführer der Polizei, der am tödlichen Einsatz in Nienburg
beteiligt war.
Tödliche Polizeischüsse in Nienburg: Zweifel an rechter Gesinnung
Bodycam-Aufnahmen zeigen, dass die Schüsse in Nienburg nach dem Einsatz
eines Diensthundes fielen. Hundeführer postet im Netz extrem rechte
Inhalte.
Polizisten vor Gericht in Aurich: Anklage wegen Körperverletzung
In Emden sollen zwei Polizisten einen heute 21-Jährigen schwer verletzt
haben. Den Beamten werden weitere Fälle von Körperverletzung vorgeworfen.
Polizeieinsatz in Göttinger Wohnkomplex: „Ortsbegehung“ im Morgengrauen
In Göttingen wurde mit einem Großaufgebot ein Hochhaus kontrolliert, in dem
überwiegend Rom*nja wohnen. Das martialische Vorgehen wird kritisiert.
Tödlicher Polizeieinsatz in Nienburg: Bei Notruf Todesschuss
Am Karsamstag erschoss die Polizei einen 46-jährigen Gambier. Die
Schilderungen mehrerer Augenzeug*innen und ein Video werfen Fragen
auf.
Haftbedingungen für Daniela Klette: Übereifer in der RAF-Verfolgung
In der JVA Vechta wird die Ex-RAF-Terroristin isoliert und dauerhaft
gefilmt. Niedersachsens Behörden nehmen die RAF-Verfolgung viel zu ernst.
RAF-Fahndung in Berlin: Mit der Kavallerie durch F'hain
Drei Razzien, keine Festnahme: Die Suche nach zwei Ex-RAF-Mitgliedern hält
den Kiez rund ums Ostkreuz weiter in Atem.
Ausstellung nach Kunstraub als Hilferuf: Museum wirkt recht angefressen
Mit leeren Vitrinen inszeniert Hildesheims Roemer- und Pelizaeus-Museum
seine Ausstellung als Notfall-Projekt: Im Herbst war es ausgeraubt worden.
Polizeipräsident über Bauernproteste: „Auch hier zeigen wir Grenzen auf“
Allein in Oldenburg waren 5.000 Traktoren unterwegs. Polizeipräsident
Johann Kühme über friedliche Bauern, bedrohte Politiker und hilflose
Polizisten.
Falschaussage vor Gericht: Polizei beim Lügen erwischt
Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der
Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten
belastet.
Nach Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD: Solidarität mit Polizei-Chef
Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme warnte vor der AfD. Die reagierte mit
einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Nun gibt es Solidaritätsbekundungen für
Kühme.
Grüne im niedersächsischen Verden: Einschusslöcher am Grünen-Büro
In Verden klaffen drei Einschusslöcher am Parteibüro der Grünen. Politisch
motiviert war die Tat wohl nicht, sagt die Polizei. Dennoch gibt es Sorgen.
Razzia auf Sinti-Wagenplatz: Alle für einen
Bei einem Polizeieinsatz auf einem Osnabrücker Sinti-Kulturplatz wurden
alle Anwesenden durchsucht, obwohl ein Haftbefehl nur für einen vorlag.
Verkehrswende-Projekthaus in Wolfsburg: Hausdurchsuchung für einen Flyer
Am Tag nach den Razzien bei der Letzten Generation wurde auch ein
Projekthaus in Wolfsburg durchsucht – wegen Graffiti und gefälschter
Flugblätter.
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