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# taz.de -- Ermittlungen wegen rechter Posts: Hitlergruß auf Social Media
> Zwei Angehörige der Polizei Niedersachsen stehen im Verdacht,
> rechtslastige Postings abgesetzt zu haben. Beide sind derzeit des
> Dienstes enthoben.
Bild: Immer wieder fallen PolizistInnen mit rechten Postings auf
Osnabrück taz | Dass sich niedersächsische Polizisten in Sozialen Medien
äußern, über personifizierte Dienst-Accounts Kontakt zu BürgerInnen suchen,
für „Digitales Community Policing“, lässt sich als Transparenz verstehen,
als Nahbarkeit: Postings zum Nutzen der Allgemeinheit.
Mancher private Post von Staatsdienern bewirkt das Gegenteil:
[1][Rechtslastigkeit ist hier kein Einzelfall]. Dann rücken Kollegen zur
Durchsuchung an, stellen Mobiltelefone und Laptops sicher.
Letzten Mittwoch fuhren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück
im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei zwei Angehörigen der
Polizei Niedersachsen vor. Strafrechtliche Ermittlungen begannen. Anonyme
Hinweise hatten die Aktion möglich gemacht.
## Fotos von hilflosen Menschen verbreitet
Ein 21-jähriger Polizei-Anwärter der Polizeiakademie Niedersachsen aus
Hannoversch Münden im Landkreis Göttingen soll „einen Hitlergruß gezeigt“
und sich in dieser Pose gepostet haben, sagt Oberstaatsanwalt Alexander
Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück der taz. Ein 27-jähriger
Beamter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim stehe im
Verdacht, so die Staatsanwaltschaft, sich wegen „Verletzung des
höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten“ strafbar
gemacht zu haben. In seiner Dienstzeit soll er Fotos von Personen „in
hilfloser Lage, vor allem von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“
gemacht haben, auch in Zellen, „und diese via Messenger verbreitet haben“.
Man nehme die Vorwürfe „sehr ernst“, schreiben Andrea Menke,
Polizeivizepräsidentin der Polizeidirektion Osnabrück, und Carsten Rose,
Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, in einer gemeinsamen Erklärung.
„Sollten diese sich bewahrheiten, werden wir unmissverständlich und mit
entschlossener Haltung reagieren. Klar ist: [2][Rechtsextremes Gedankengut]
hat in der Polizei keinen Platz!“ Die Polizei stehe für die Wahrung und den
Schutz demokratischer Grundsätze. „Daran darf es keinen Zweifel geben.“
Disziplinar- beziehungsweise Entlassungsverfahren laufen. Beide
Beschuldigte sind derzeit des Dienstes enthoben.
Auffällig ist: Wer von Staatsanwaltschaft und Polizei Auskunft will, landet
schnell im Niemandsland: Zu Details, sagt Retemeyer der taz, möge man sich
an Marco Ellermann wenden, den Sprecher der Polizeidirektion. Ellermann
wehrt ab, sehr knapp, fast barsch: „Dazu sagen wir gar nichts!“ Die
„Pressehoheit“ habe die Staatsanwaltschaft.
## Nicht der erste Fall
Die Polizeidirektion Osnabrück hat schon mehrfach erlebt, dass Kollegen
wegen Rechtslastigkeit ins Visier gerieten. Ein Beispiel: Ende April hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg über zwei Beamte entschieden, die
sich in Chats [3][über Jahre Rassistisches zugeschickt] hatten. Sie können
zwar nicht entlassen werden, wie es die Polizeidirektion wollte, die eigens
dafür in Berufung gegangen war, aber ihre Disziplinarmaßnahmen wurden
verschärft: Zurückstufung im Dienstgrad.
Beide Beamte, so das OVG, hätten „schuldhaft gegen ihre Pflicht verstoßen,
durch ihr gesamtes Verhalten für die Erhaltung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung einzutreten“. Damit unvereinbar sei „jedes
Verhalten, mit dem die Menschenwürde von Personen oder Personengruppen
infrage gestellt werde oder das darauf gerichtet sei, die Ziele des
nationalsozialistischen Regimes zu verharmlosen oder Bestandteile der
NS-Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen“. Es bestehe aber „noch
ein Restvertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit“.
„Rechtsextreme müssen raus aus der Polizei“, schreibt Volker Bajus der taz,
Landtagsabgeordneter der Grünen aus Osnabrück und in Hannover
parlamentarischer Geschäftsführer. „Demokratiefeinde können keinen
Rechtsstaat verteidigen.“ Es sei wichtig, dass Fälle wie dieser öffentlich
werden: „Rechtsextreme müssen wissen, sie können sich in Niedersachsen
nicht auf einen falsch verstandenen Korpsgeist verlassen. Es muss daher
auch aufgeklärt werden, wer das Täterumfeld ist, wer die
Empfänger*innen der versandten Hass-Fotos waren und die Täter gedeckt
hat.“
Die Polizei müsse „widerstandsfähiger werden, gegen völkische, rassistische
und rechtsextreme Einflüsse“, auch durch Bildungs- und
Sensibilisierungsprogramme. „Die Polizeidirektion Osnabrück ist hier
engagiert dabei“, schreibt Bajus.
26 May 2025
## LINKS
[1] /Toedliche-Polizeischuesse-in-Nienburg/!6007069
[2] /Rechter-Dozent-an-Bundespolizeiakademie/!6068891
[3] /Polizeiforscherin-ueber-Diskriminierung/!6083406
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
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Hitlergruß
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