# taz.de -- Neuer Skandal bei Bremer Feuerwehr: Rassismus schwelt weiter | |
> Erneut kommt ein Bremer Feuerwehrmann ins Disziplinarverfahren. Gemeldet | |
> hatte den rassistischen Vorfall die Polizei. | |
Bild: Wo brennt's denn? Bei der Bremer Feuerwehr kommen nach dem Skandal von 20… | |
BREMEN taz | Erneut wird gegen einen Bremer Feuerwehrmann wegen | |
rassistischer Beleidigungen ermittelt. Die Innenbehörde und der Leiter der | |
Feuerwehr haben ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten in die Wege | |
geleitet – und in diesem Zusammenhang am Donnerstag auch seine | |
Privatwohnung und seinen Arbeitsplatz nach weiteren Indizien durchsuchen | |
lassen. Es besteht der dringende Verdacht auf einen Verstoß gegen die | |
Verfassungstreuepflicht | |
Dem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr wird vorgeworfen, bei einem | |
Verkehrsunfall im Januar Unfallbeteiligte rassistisch beschimpft zu haben. | |
Die Polizei war auch vor Ort, hörte die Beleidigungen – und nahm direkt | |
eine Anzeige auf. Der Feuerwehrmann war zu dem Zeitpunkt zwar nicht im | |
Dienst, trug aber Uniform. Für einen Beamten gilt die sogenannte | |
„Wohlverhaltenspflicht“ auch außerhalb des Dienstes. Dies gilt laut | |
Innenbehörde umso mehr, wenn er Dienstkleidung trägt. | |
Der Fall ist besonders brisant, weil erst Ende 2020 ein [1][größerer | |
Skandal rund um Sexismus, Rassismus und Mobbing] in der Bremer Feuerwehr | |
bekannt geworden war. Ein Rechercheteam von NDR, Radio Bremen und der | |
Süddeutschen Zeitung hatte damals aus rechtsextremen Chatgruppen von Bremer | |
Feuerwehrbeamten zitiert. Eine Feuerwehrbeamtin hatte zudem von exzessivem | |
Mobbing bis hin zu Gewaltandrohungen durch Kollegen auf der Wache | |
berichtet. | |
Neben einem strafrechtlichen Verfahren um Volksverhetzung gegen einen | |
Beschuldigten, setzte die Innenbehörde damals zur Aufklärung auch eine | |
eigene Sonderermittlerin ein. Die stellte in ihrem Abschlussbericht fest, | |
dass [2][Rassismus und Sexismus bei der Feuerwehr in Bremen strukturell | |
seien] und durch eine angstgeprägte Führungskultur gefördert würden. | |
## Beschuldigter schon damals dabei? | |
Laut [3][Informationen von Radio Bremen] ist der jetzt Beschuldigte | |
womöglich ein Mitglied der alten Chatgruppe, in der verfassungsfeindliche | |
Symbole und rassistische und menschenverachtende Witze geteilt worden | |
waren. | |
Dem Beamten wird bis zum Abschluss der Untersuchung „das Führen der | |
Dienstgeschäfte“ verboten. Auch das Dienstgebäude darf er vorerst nicht | |
mehr betreten. „Ungeachtet der weiteren Entwicklung möchte ich erneut klar | |
betonen: Rechtsextremistisches und rassistisches Gedankengut wird bei der | |
Feuerwehr Bremen nicht geduldet“, ließ sich über die Pressestelle des | |
Innensenators Philipp Heßemer zitieren, der Anfang 2021 die Leitung der | |
Feuerwehr Bremen übernommen hatte. | |
In den letzten Jahren – immerhin drei Jahre ist Heßemer schon dabei – habe | |
man Konzepte erarbeitet, die man nun „verstärkt in die Anwendung bringen“ | |
wolle. Sie sollten helfen, „die Kolleginnen und Kollegen in der Erkennung | |
von rechtem Gedankengut zu fördern und im Handeln gegen Rechtsextremismus | |
zu stärken.“ Als erstes sollten dafür ab Mitte Mai an der Feuerwache des | |
Tatverdächtigen drei Pilotveranstaltungen durchgeführt werden. | |
## „Extremistische Gesinnung Einzelner“ | |
Der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) äußerte sich ebenfalls: „In so großen | |
Organisationen ist eine extremistische Gesinnung Einzelner nie | |
auszuschließen“, sagte er. Wichtig sei, das diese als solches erkannt | |
würden und unverzüglich darauf reagiert werde. | |
Nun ist im aktuellen Fall der Rassismus des Beschuldigten außerhalb der | |
Institution Feuerwehr, nämlich der Polizei, aufgefallen. „Wenn rassistische | |
Einstellungen über längere Zeit unbemerkt oder ungemeldet und ungeahndet | |
bleiben, weist das auf fortbestehende Schwächen bei der Sensibilisierung, | |
den Meldewegen und der Fachaufsicht hin“, äußerte sich Sofia Leonidakis, | |
Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. | |
2022 war als Folge auf den Skandal die Stelle einer [4][unabhängigen | |
Feuerwehr- und Polizeibeauftragten eingerichte]t worden, die Beschwerden | |
aus der Bevölkerung und den Dienststellen nachgehen soll. Als Konsequenz | |
aus den Vorfällen hatte es außerdem vier Disziplinarverfahren gegeben. Drei | |
von ihnen wurden nach einer durch das Verwaltungsgericht verhängten | |
Geldstrafe aufgehoben. Dem Beamten, gegen den die Staatsantwaltschaft ein | |
Verfahren wegen Volksverhetzung geführt und schließlich eingestellt hatte, | |
wurde [5][die Führung der Amtsgeschäfte bis mindestens Anfang 2023] | |
untersagt. | |
Sonst blieben die personellen Konsequenzen am Ende überschaubar. Zwar hatte | |
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zwischenzeitlich selbst die Leitung der | |
Feuerwehr übernommen; der ehemalige Amtsleiter war da jedoch bereits auf | |
einen anderen Führungsposten in der Behördenstruktur ausgewichen. | |
26 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Rassismus-Vorwurf-gegen-Bremer-Feuerwehr/!5727363 | |
[2] /Probleme-bei-der-Bremer-Feuerwehr/!5779406 | |
[3] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/durchsuchung-feuerwehrmann-rassism… | |
[4] /Sermin-Riedel-ueber-Rassismus/!5850229 | |
[5] https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/suspendierung… | |
## AUTOREN | |
Lotta Drügemöller | |
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