# taz.de -- Nach Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD: Solidarität mit Polizei-Ch… | |
> Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme warnte vor der AfD. Die reagierte | |
> mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Nun gibt es Solidaritätsbekundungen | |
> für Kühme. | |
Bild: Sieht die AfD als Gefahr für die Demokratie: Oldenburgs Polizei-Chef Joh… | |
OSNABRÜCK taz | Johann Kühme ist ein mutiger Mann. Wenn es um Umtriebe der | |
Rechten geht, nimmt er kein Blatt vor den Mund. Selbst Morddrohungen | |
schrecken ihn nicht. Kühme ist Präsident der Polizeidirektion Oldenburg. | |
Zumal mit Niedersachsens AfD [1][liefert er sich Gefechte]. Derzeit | |
versucht deren Landtagsfraktion, ihn durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde | |
kaltzustellen; er habe seine Neutralitätspflicht verletzt. | |
Kühme hatte der AfD jüngst in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung | |
vorgeworfen, eine „Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische | |
Grundordnung“ zu sein, Lügen zu verbreiten, Ängste zu schüren, Intoleranz | |
zu produzieren, das subjektive Sicherheitsgefühl zu manipulieren. Kühme, | |
seit Ende 1977 bei der Polizei, kennt solche Störfeuer. Sie beunruhigen ihn | |
nicht. Die Unterstützung für ihn ist groß. In der Polizei, in der Politik. | |
„Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber | |
ihren Feinden“, sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der | |
Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Deswegen ist es richtig | |
und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von | |
rechts angegriffen wird.“ Häufig missbrauche die AfD die Polizei, „um | |
völkische, rassistische und autoritäre Fantasien zu verbreiten“. Lühmann: | |
„Wir Grüne stehen ganz klar hinter Johann Kühme.“ | |
Ähnliches kam von der Landtagsfraktion der SPD. Die Polizei lasse sich | |
nicht für politische Zwecke missbrauchen, sagt Alexander Saade, ihr | |
polizeipolitischer Sprecher. Die Fraktion danke Kühme „für seine klare | |
Haltung“. | |
## Lebensthema Antifaschismus | |
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sichert Kühme „volle | |
Solidarität“ zu. Er habe „eindeutig benannt, wie die AfD die Bürgerinnen | |
und Bürger bewusst und gezielt täuscht, um ihre Ziele durchzusetzen“, sagt | |
Landesvorsitzender Kevin Komolka: „Er hat aufgezeigt, dass die Partei die | |
Arbeit der Polizei, ihre Berichte und Statistiken missbraucht, wenn sie sie | |
falsch darstellt, verdreht oder manipuliert.“ | |
Bedenke man, „dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall einer | |
extremistischen Bestrebung angesehen wird, dass eine ihrer zentralen | |
Führungspersonen ein Faschist ist und die Jugendorganisationen der AfD in | |
mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch gelten“, sei es | |
Kühmes Aufgabe, die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu warnen. | |
[2][Kühme], Jahrgang 1958, verheiratet, zwei Kinder, Verfechter eines | |
Verbots der NPD, hat mal gesagt, der Kampf gegen rechts, gegen Hass und | |
Hetze, sei sein „Lebensthema“. | |
Unvergessen, wie er im ammerländischen Godensholt ein Rechtsrock-Konzert | |
von Skinheads aufgelöst hat, in einer Gaststätte: Der Wirt übergab der | |
Polizei kurzzeitig das Hausrecht, Kühme ging in den Saal, mit einer | |
Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheit aus Hannover, Minuten später | |
war der Spuk vorbei. | |
Unvergessen auch, dass er auf einem Vortrag in Oyten erklärte, er sei | |
entsetzt und schäme sich, „wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische | |
Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als [3][Kopftuchmädchen und | |
Messermänner bezeichnen] oder die Nazi-Gräueltaten [4][als Vogelschiss in | |
der deutschen Geschichte verharmlosen]“. | |
Derzeit prüft das niedersächsische Innenministerium die | |
Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD. Zur aktuellen Debatte um das Interview | |
in der Nordwest-Zeitung teilt Kühme der taz mit, er werde sich „zunächst | |
nicht weiter äußern“. Zu schweigen, wenn Rechte zur Gefahr werden, bedeutet | |
das nicht. | |
1 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeichef-ueber-Amtstraeger-Bedrohung/!5654170 | |
[2] https://www.pd-ol.polizei-nds.de/wir_ueber_uns/leitung/der-praesident-der-p… | |
[3] /Antimuslimischer-Rassismus/!5666322 | |
[4] /Kommentar-Gaulands-Vogelschiss/!5507575 | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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