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# taz.de -- Nach Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD: Solidarität mit Polizei-Ch…
> Oldenburgs Polizei-Chef Johann Kühme warnte vor der AfD. Die reagierte
> mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Nun gibt es Solidaritätsbekundungen
> für Kühme.
Bild: Sieht die AfD als Gefahr für die Demokratie: Oldenburgs Polizei-Chef Joh…
Osnabrück taz | Johann Kühme ist ein mutiger Mann. Wenn es um Umtriebe der
Rechten geht, nimmt er kein Blatt vor den Mund. Selbst Morddrohungen
schrecken ihn nicht. Kühme ist Präsident der Polizeidirektion Oldenburg.
Zumal mit Niedersachsens AfD [1][liefert er sich Gefechte]. Derzeit
versucht deren Landtagsfraktion, ihn durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde
kaltzustellen; er habe seine Neutralitätspflicht verletzt.
Kühme hatte der AfD jüngst in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung
vorgeworfen, eine „Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung“ zu sein, Lügen zu verbreiten, Ängste zu schüren, Intoleranz
zu produzieren, das subjektive Sicherheitsgefühl zu manipulieren. Kühme,
seit Ende 1977 bei der Polizei, kennt solche Störfeuer. Sie beunruhigen ihn
nicht. Die Unterstützung für ihn ist groß. In der Polizei, in der Politik.
„Das Grundgesetz und die staatlichen Organe sind nicht neutral gegenüber
ihren Feinden“, sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der
Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag. „Deswegen ist es richtig
und wichtig, dass die Polizei davor warnt, dass unsere Demokratie von
rechts angegriffen wird.“ Häufig missbrauche die AfD die Polizei, „um
völkische, rassistische und autoritäre Fantasien zu verbreiten“. Lühmann:
„Wir Grüne stehen ganz klar hinter Johann Kühme.“
Ähnliches kam von der Landtagsfraktion der SPD. Die Polizei lasse sich
nicht für politische Zwecke missbrauchen, sagt Alexander Saade, ihr
polizeipolitischer Sprecher. Die Fraktion danke Kühme „für seine klare
Haltung“.
## Lebensthema Antifaschismus
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sichert Kühme „volle
Solidarität“ zu. Er habe „eindeutig benannt, wie die AfD die Bürgerinnen
und Bürger bewusst und gezielt täuscht, um ihre Ziele durchzusetzen“, sagt
Landesvorsitzender Kevin Komolka: „Er hat aufgezeigt, dass die Partei die
Arbeit der Polizei, ihre Berichte und Statistiken missbraucht, wenn sie sie
falsch darstellt, verdreht oder manipuliert.“
Bedenke man, „dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall einer
extremistischen Bestrebung angesehen wird, dass eine ihrer zentralen
Führungspersonen ein Faschist ist und die Jugendorganisationen der AfD in
mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch gelten“, sei es
Kühmes Aufgabe, die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu warnen.
[2][Kühme], Jahrgang 1958, verheiratet, zwei Kinder, Verfechter eines
Verbots der NPD, hat mal gesagt, der Kampf gegen rechts, gegen Hass und
Hetze, sei sein „Lebensthema“.
Unvergessen, wie er im ammerländischen Godensholt ein Rechtsrock-Konzert
von Skinheads aufgelöst hat, in einer Gaststätte: Der Wirt übergab der
Polizei kurzzeitig das Hausrecht, Kühme ging in den Saal, mit einer
Beweismittelsicherungs- und Festnahmeeinheit aus Hannover, Minuten später
war der Spuk vorbei.
Unvergessen auch, dass er auf einem Vortrag in Oyten erklärte, er sei
entsetzt und schäme sich, „wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische
Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als [3][Kopftuchmädchen und
Messermänner bezeichnen] oder die Nazi-Gräueltaten [4][als Vogelschiss in
der deutschen Geschichte verharmlosen]“.
Derzeit prüft das niedersächsische Innenministerium die
Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD. Zur aktuellen Debatte um das Interview
in der Nordwest-Zeitung teilt Kühme der taz mit, er werde sich „zunächst
nicht weiter äußern“. Zu schweigen, wenn Rechte zur Gefahr werden, bedeutet
das nicht.
1 Sep 2023
## LINKS
[1] /Polizeichef-ueber-Amtstraeger-Bedrohung/!5654170
[2] https://www.pd-ol.polizei-nds.de/wir_ueber_uns/leitung/der-praesident-der-p…
[3] /Antimuslimischer-Rassismus/!5666322
[4] /Kommentar-Gaulands-Vogelschiss/!5507575
## AUTOREN
Harff-Peter Schönherr
## TAGS
Oldenburg
Schwerpunkt AfD
Polizei Niedersachsen
Rechtsextremismus
AfD Niedersachsen
Schwerpunkt AfD
Parlamentarismus
AfD Niedersachsen
AfD Niedersachsen
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