# taz.de -- Polizei lässt AfD abblitzen: „Wir lassen uns nicht vorladen“ | |
> Niedersachsens Landtags-AfD sucht das Gespräch mit hohen Polizist*innen, | |
> weil sie sich falsch verstanden fühlt – und bekommt lauter Absagen. | |
Bild: Der mit dem „Vogelschiss“: Auch am AfD-Granden Alexander Gauland entz… | |
HAMBURG taz | Reden oder nicht? Ein Gesprächsangebot der niedersächsischen | |
AfD ausgeschlagen haben mehrere dortige Polizeipräsident*innen, das | |
Landeskriminalamt sowie die Polizeiakademie. [1][Eingeladen hatte | |
Christopher Emden], bei der AfD-Landtagsfraktion zuständig für Rechts- und | |
Verfassungsfragen. Den Anlass stiftete eine seit November sich hoch | |
schaukelnde Verstimmung zwischen den Polizeispitzen und der Partei, die | |
sich so gern als die einzige für Recht und Ordnung wirkende in Szene setzt. | |
Bezeichnenderweise nicht an den Tisch gebeten hatte Emden nämlich den | |
[2][Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme]. Der war Mitte November | |
2019 in Ungnade gefallen bei den Rechtspopulisten, indem er Scham bekundete | |
angesichts von diskriminierenden AfD-Aussagen über muslimische Menschen. | |
Auch die berüchtigte „Vogelschiss in der Geschichte“-Äußerung des | |
Parteigranden Alexander Gauland kritisierte Kühme damals. | |
Die AfD wollte daraufhin [3][per Anfrage an die Landesregierung] geprüft | |
sehen, ob der „Scharfmacher“ Kühme seine Neutralitätspflicht verletzt habe | |
– [4][aus Sicht seiner Kolleg*innen eine Einschüchterung]. Sie wandten sich | |
mit einem [5][offenen Brief] „gegen den Versuch, mittels einer | |
parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu | |
wollen“. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte | |
dem Beamten ausdrücklich den Rücken. | |
Betroffen darüber, derart interpretiert zu werden, lud der AfD-Abgeordnete | |
Emden also zum Gespräch ein – und erhielt jetzt eine Absage. Es gebe keinen | |
Bedarf an einem Gespräch, schrieben laut NDR die Führungsspitzen mehrerer | |
Polizeidirektionen und des Landeskriminalamtes sowie der Direktor der | |
Polizeiakademie. Im Prinzip würde man mit jeder Landtagsfraktion reden – zu | |
diesem Thema aber sei alles gesagt. „Wir lassen uns weder einschüchtern | |
noch vorladen“, so ein hochrangiger Polizist gegenüber [6][dem Sender]. | |
17 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://afd-fraktion-niedersachsen.de/2019/12/20/nach-der-kritik-an-unserer… | |
[2] /Polizeichef-ueber-Amtstraeger-Bedrohung/!5654170 | |
[3] http://afd-fraktion-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2019/12/18-05207.pdf | |
[4] /!5647175/ | |
[5] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11554/4457337 | |
[6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Schlagabtausch-zwischen-Polize… | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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