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# taz.de -- Polizeichef über Amtsträger-Bedrohung: „Dann können wir einpac…
> Nach Kritik an der AfD ist Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme unter
> Beschuss geraten – bis hin zu Morddrohungen.
Bild: Deutschland verkehrt: demonstrierende AfD- und Pegida-Anhänger*innen
taz: Herr Kühme, „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker
Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in
der tausendjährigen Geschichte“ – als Sie im November in Oyten diesen einen
Satz gesagt haben, war Ihnen klar, was daraus werden würde?
Johann Kühme: Nein, in dieser Dimension habe ich das nicht erwartet.
Hatten Sie so etwas denn vorher schon mal geäußert?
Wir haben in allen Polizeiinspektionen, respektive den Landkreisen und
kreisfreien Städten eine Informationsveranstaltung abgehalten. Es ging
dabei um den [1][Schutz von Amts- und Mandatsträgern]. Der [2][Termin in
Oyten] war die vorletzte von sieben solcher Veranstaltungen. Eine Aussage
bezog sich aufs Thema Sprache: Was kann Sprache im Netz anrichten? Wir
stellen ja gerade online eine zunehmende Enthemmtheit fest: Dinge, die vor
Jahren unsagbar waren, sind heute gang und gäbe, insbesondere auch, was
antisemitische Aussagen angeht.
Aber es ging nicht nur um die Sprache.
Aus Sprache kann sich Hass entwickeln, aus Hass kann Hetze werden, und
daraus kann dann auch Gewalt entstehen – nicht pauschal und in jedem Fall
passiert das, aber es ist so eine Kette, die wir heute feststellen. Das
heißt nicht, dass der, der so etwas sagt, dann auch Gewalt ausübt. Aber man
sollte seine Worte wägen. Ich habe unter anderem gesagt, dass ich es als
sehr problematisch sehe, wenn Bundestagsabgeordnete – in diesem Fall der
AfD – bestimmte Aussagen tätigen …
… beispielsweise Muslima als Kopftuchmädchen bezeichnen oder pauschal von
„alimentierten Messermännern“ sprechen …
… oder vom Nazi-Terror als [3][„Vogelschiss in der tausendjährigen
Geschichte“] sprechen. Aber bei diesem Thema …
… der Schoah …
… darf es keine Interpretationsmöglichkeiten geben. Es besteht ja generell
eben die Gefahr, dass jemand unter Bezug auf Aussagen im Netz zum Handeln
ermutigt wird.
Dafür gibt es inzwischen mehrere Beispiele. Auch Sie selbst sind im neuen
Jahr [4][mit dem Tod bedroht] worden.
Das worst-case-Szenario ist doch: Wenn Menschen, egal ob ehrenamtlich oder
hauptamtlich, Funktionen als Amts- oder Mandatsträger nicht mehr
übernehmen, weil sie ihnen zu gefährlich werden – dann können wir
einpacken. Dann ist die Demokratie in Gefahr. Weimar ist ja auch nicht
gescheitert an der Stärke der Gegner der damaligen Republik, sondern an der
Schwäche ihrer Befürworter. Ich bin oft danach gefragt worden, gerade auch
vor dem Hintergrund der Drohungen, ob ich meine Haltung ändere. Da sage
ich: eindeutig nein..
In Reaktion auf Ihre Aussagen sah die AfD die staatliche
Neutralitätspflicht in Gefahr. Ist da etwas dran?
Ich bin seit über 40 Jahren Polizist, seit 30 Jahren in Führungsposition.
Ich weiß ganz genau, was meine Pflichten als Beamter sind, und als
politischer Beamter bin ich noch mal in einem besonderen Verhältnis. Auch
da muss ich parteipolitisch neutral sein, und das beherzige ich.
Die AfD stellt sich gerne dar als Freundin, die einzige vielleicht auch,
für unsere den Kopf hinhaltenden Polizistinnen und Polizisten. [5][Mitte
vergangenen Jahres] war die Rede von einer eventuell ausgeprägteren
[6][AfD-Sympathie unter den Beamtinnen und Beamten] der Bundespolizei. Aus
Ihrer Sicht: Ist da etwas dran?
Ich kann nicht hineinschauen in die Köpfe von 3.800 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern – und das ist ja auch gut so. Ich habe aber einen Eindruck
gewonnen, durch 30 Jahre in verschiedenen Führungsfunktionen, insbesondere
als Dienststellenleiter, weil ich rund 1000 Kolleginnen und Kollegen
persönlich kenne. Ich bin ja nicht nur hier am Schreibtisch, sondern bemühe
mich, auch in die Dienststellen zu gehen und ins Gespräch zu kommen, auch:
ansprechbar zu sein und erreichbar. Fußend auf alldem also habe ich den
Eindruck gewonnen: Nein, unsere Polizei ist nicht rechts-affin.
18 Jan 2020
## LINKS
[1] /Angriffe-auf-Kommunalpolitikerinnen/!5655393
[2] https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/oyten-ort54165/zusammen-gegen-ha…
[3] https://www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-…
[4] https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1973907/afd-kriti…
[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizeigewerkschaft-bestaetigt-a…
[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article195774737/Nach-Merz-Aussage-…
## AUTOREN
Alexander Diehl
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