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# taz.de -- Straftaten gegen Politiker: Gemeinsam gegen Gewalt
> Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an
> Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor.
Bild: Die Tatwaffe, mit der die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker angegriff…
Berlin taz | Die Zahl der [1][Straftaten gegen Kommunalpolitiker*innen] hat
in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auf Einladung von
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab es am Donnerstag dazu ein Treffen
der Bundestagsparteien – mit Ausnahme der AfD. Sie wollen überparteiliche
Lösungen finden.
1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen
hat die Polizei im Jahr 2019 verzeichnet. Aus der Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine FDP-Anfrage geht hervor, dass die meisten
Straftaten (440) von Rechtsextremen verübt wurden. 246 Taten fallen auf
Linksextreme zurück, während 538 Fälle nicht zuordenbar seien.
Trauriger Höhepunkt solcher Straftaten war der Mord an dem CDU-Politiker
Walter Lübcke im Juni vergangenes Jahr. Auch der Angriff auf das Bürgerbüro
des [2][SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby] löste große Bestürzung
aus. Auf sein Büro wurde mehrmals geschossen, der Politiker erhielt
Morddrohungen.
Insgesamt sollen Vertreter*innen der CDU am häufigsten angegriffen worden
sein. Das Bundesinnenministerium verzeichnete hier 161 Straftaten. AfD
Vertreter*innen seien demnach 143 Mal betroffen, SPD-Politiker*innen 118
Mal. Dahinter rangieren Angriffe auf Politiker*innen der Grünen (97), der
Linkspartei (45), der CSU (13) und der FDP (12).
## Nächstes Treffen schon im Februar
„Wir haben verabredet, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen“, sagte
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Man
wolle ein Zeichen abseits von Parteigrenzen setzen und Betroffene besser
schützen. Außerdem wolle man gewährleisten, dass der Rechtsstaat konsequent
gegen Bedrohung und gegen Gewalt gegen Kommunalpolitiker vorgeht. Konkrete
Maßnahmen wurden am Donnerstag jedoch noch nicht vereinbart.
Eine SPD-Sprecherin teilt der taz auf Anfrage mit, man habe sich aber
grundsätzlich auf vier Handlungsfelder verständigt. Neben direkter Hilfe
für Betroffene, Prävention und dem Ausbau der Strafverfolgung soll der
Respekt gegenüber ehrenamtlichen Mandatsträger*innen gestärkt werden. Nun
sollen die Parteien die einzelnen Punkte ausarbeiten. Noch im Februar wolle
man sich wieder treffen und das weitere Vorgehen beraten.
Außen vor ist von Beginn an die AfD. Sie war zu dem Treffen nicht
eingeladen worden. Klingbeil erklärte, die Rechtsaußenpartei habe in der
Vergangenheit selbst zur Verrohung in der Politik beigetragen. Als Beispiel
benannte er den Facebook-Kommentar eines AfD-Stadtrats aus Haldensleben vom
Mittwoch. Nachdem eine SPD-Stadtratskollegin eine als Drohung gedachte
Galgenzeichnung erhalten hatte, kommentierte er: „Steinigung wäre für das
Volk besser.“
Für Klingbeil ein Grund, die AfD nicht mit in die Gespräche einzubeziehen:
„Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an
den Tisch holen.“
31 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kommunalpolitiker-werden-bedroht/!5655160
[2] /Nach-Schuessen-aufs-Buero/!5659205
## AUTOREN
Jonas Julino
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Rechte Gewalt
Kommunalpolitik
Generalsekretär
Schwerpunkt Coronavirus
Beleidigung
Rechte Gewalt
Walter Lübcke
Schwerpunkt Rassismus
AfD Niedersachsen
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