# taz.de -- Straftaten gegen Politiker: Gemeinsam gegen Gewalt | |
> Union, SPD, Grüne, FDP und Linke sprechen über Maßnahmen gegen Gewalt an | |
> Politiker*innen. Die AfD bleibt außen vor. | |
Bild: Die Tatwaffe, mit der die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker angegriff… | |
BERLIN taz | Die Zahl der [1][Straftaten gegen Kommunalpolitiker*innen] hat | |
in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auf Einladung von | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab es am Donnerstag dazu ein Treffen | |
der Bundestagsparteien – mit Ausnahme der AfD. Sie wollen überparteiliche | |
Lösungen finden. | |
1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger*innen | |
hat die Polizei im Jahr 2019 verzeichnet. Aus der Antwort des | |
Bundesinnenministeriums auf eine FDP-Anfrage geht hervor, dass die meisten | |
Straftaten (440) von Rechtsextremen verübt wurden. 246 Taten fallen auf | |
Linksextreme zurück, während 538 Fälle nicht zuordenbar seien. | |
Trauriger Höhepunkt solcher Straftaten war der Mord an dem CDU-Politiker | |
Walter Lübcke im Juni vergangenes Jahr. Auch der Angriff auf das Bürgerbüro | |
des [2][SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby] löste große Bestürzung | |
aus. Auf sein Büro wurde mehrmals geschossen, der Politiker erhielt | |
Morddrohungen. | |
Insgesamt sollen Vertreter*innen der CDU am häufigsten angegriffen worden | |
sein. Das Bundesinnenministerium verzeichnete hier 161 Straftaten. AfD | |
Vertreter*innen seien demnach 143 Mal betroffen, SPD-Politiker*innen 118 | |
Mal. Dahinter rangieren Angriffe auf Politiker*innen der Grünen (97), der | |
Linkspartei (45), der CSU (13) und der FDP (12). | |
## Nächstes Treffen schon im Februar | |
„Wir haben verabredet, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen“, sagte | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Man | |
wolle ein Zeichen abseits von Parteigrenzen setzen und Betroffene besser | |
schützen. Außerdem wolle man gewährleisten, dass der Rechtsstaat konsequent | |
gegen Bedrohung und gegen Gewalt gegen Kommunalpolitiker vorgeht. Konkrete | |
Maßnahmen wurden am Donnerstag jedoch noch nicht vereinbart. | |
Eine SPD-Sprecherin teilt der taz auf Anfrage mit, man habe sich aber | |
grundsätzlich auf vier Handlungsfelder verständigt. Neben direkter Hilfe | |
für Betroffene, Prävention und dem Ausbau der Strafverfolgung soll der | |
Respekt gegenüber ehrenamtlichen Mandatsträger*innen gestärkt werden. Nun | |
sollen die Parteien die einzelnen Punkte ausarbeiten. Noch im Februar wolle | |
man sich wieder treffen und das weitere Vorgehen beraten. | |
Außen vor ist von Beginn an die AfD. Sie war zu dem Treffen nicht | |
eingeladen worden. Klingbeil erklärte, die Rechtsaußenpartei habe in der | |
Vergangenheit selbst zur Verrohung in der Politik beigetragen. Als Beispiel | |
benannte er den Facebook-Kommentar eines AfD-Stadtrats aus Haldensleben vom | |
Mittwoch. Nachdem eine SPD-Stadtratskollegin eine als Drohung gedachte | |
Galgenzeichnung erhalten hatte, kommentierte er: „Steinigung wäre für das | |
Volk besser.“ | |
Für Klingbeil ein Grund, die AfD nicht mit in die Gespräche einzubeziehen: | |
„Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an | |
den Tisch holen.“ | |
31 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Julino | |
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