# taz.de -- Kommunalpolitik

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	Neubiberg und sein Bürgermeister: Wie die CSU eine Drogenaffäre in den eigene…

	Die CSU steht für eine restriktive Drogenpolitik. Oder doch nicht? Der
	Umgang mit dem Kokainkonsum eines CSU-Bürgermeisters wirft Fragen auf.

	Hannovers OB Belit Onay: „Bund und Länder prellen regelmäßig die Zeche“

	13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben,
	weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.

	AfD unterliegt in Lokalwahlen: Auf verlorenen Posten

	Frankfurt und Eisenhüttenstadt sind keine Ausnahme. Die AfD verliert eine
	Wahl nach der anderen. Damit das so bleibt, sind Kommunen und Medien
	gefragt.

	OB-Wahl in Frankfurt (Oder): Frankfurt wird unabhängig

	In der Oderstadt gewinnt der Einzelbewerber Axel Strasser überraschend den
	ersten Wahlgang. Nun muss er in die Stichwahl mit dem AfD-Kandidaten.

	Hamburger Kommunalpolitik: Senat will Bezirkschefs bestimmen

	Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die
	Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht
	einigen können.

	Bremen lehnt Bremerhavens Haushalt ab: Finanzielle Fantasie wird nicht belohnt

	Erstmals hat das Land Bremen den Haushalt der Stadt Bremerhaven nicht
	genehmigt: Die hatte einfach Geld vom Land eingeplant, das es nicht gibt.

	Hilfe für Kriegsopfer: Düsseldorf will Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen

	Lange hielt sich die Stadtspitze beim Thema Nahost-Hilfe zurück – nun will
	Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) traumatisierten Kindern Schutz
	bieten.

	Oberbürgermeisterwahl in Hannover: „Es braucht Räume, die nicht kommerziali…

	Die SPD will sich das Rathaus zurückholen. Axel von der Ohe tritt gegen
	seinen Chef an, den grünen Oberbürgermeister Belit Onay – mit grünen
	Themen.

	Erregungsmaschine X: Ein falscher Satz, und eine engagierte Grüne muss gehen

	Organspende auch an AfD-Mitglieder? Diese Frage, gestellt auf der Plattform
	X, kostet eine Grünen-Politikerin und Gehörlosen-Aktivistin einen Posten.

	Die Partei über unerwartete Hilfe: „Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht g…

	In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das
	zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.

	Politologe über Brandmauer und CDU: „Wenn die CDU jetzt klein beigibt, ist s…

	CDU-Politiker Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Schroeder
	widerspricht. Seine Studie sagt: Die Brandmauer hat Risse, aber
	funktioniert.

	Kommunalpolitik in Lüneburg: Machtspiele in der Heide

	In Lüneburg eskaliert die Sozialdezernenten-Wahl – es geht um einen alten
	Skandal und das heikle Verhältnis von SPD und grüner Oberbürgermeisterin.

	Gewomansplaint: Uelzen wagt mehr männliche Energie

	In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs
	sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein?

	Gemeinderatssitzung in Jamel: Am langen Tisch mit den Nazi-Nachbarn

	Das Dorf Jamel ist bekannt für sein Anti-Rechts-Festival „Forstrock“. Im
	zuständigen Gemeinderat sitzt der Neonazi Sven Krüger. Ein Sitzungsbesuch.

	Barrierefreiheit im Bundestag: „Ein Problem gelöst und dann kommt das nächs…

	Heike Heubach ist die erste taube Bundestagsabgeordnete. Auch ein Blick in
	die Kommunen zeigt: Politiker*innen mit Behinderungen haben es schwer.

	Ein Bürgermeister gibt auf: Politischer Burn-out

	Torsten Pötzsch war 14 Jahre lang Oberbürgermeister in der Lausitz. Er hat
	versucht, sich nicht von Rechten einschüchtern zu lassen. Jetzt geht er.

	Hannovers Oberbürgermeister hält durch: Last Man Standing

	Seit dem Amtsantritt hat Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay fast
	nur mit Krisen und Rückschlägen zu kämpfen. Aufgeben will er aber nicht.

	Nicht mal „rechts“ darf man noch sagen: Nicht beim Namen nennen!

	Die Dinge beim Namen zu nennen, ist oft nicht so leicht. Schon gar nicht in
	Hannover. Oder der Politik.

	Springes Stadtchef hat die FDP satt: Parteiaustritt nach Ampel-Desaster

	Christian Springfeld ist Bürgermeister im niedersächsischen Springe. Auf
	das Ende der Ampel-Koalition reagiert er mit dem eigenen Austritt aus der
	FDP.

	Tod nach Abwahl: Sylts Ex-Bürgermeister Häckel ist gestorben

	Vor wenigen Wochen musste Nikolas Häckel den Sessel im Sylter Rathaus nach
	seiner Abwahl räumen. Nun ist er im einstweiligen Ruhestand verstorben.

	Gewerbefläche gegen Vereinsspenden: Ein Bürgermeister unter Korruptionsverdac…

	Ein Logistikunternehmen soll von der Stadt Wilhelmshaven ein Grundstück
	bekommen. Im Gegenzug verspricht es Sozialsponsoring.

	Kommunalpolitiker auf Instagram: Memes made in Hannover

	In Hannover bearbeiten sich die Ratsfraktionen von CDU und Grünen
	gegenseitig mit Memes. Jetzt ist die Frage: Ist auch noch ein Erwachsener
	im Raum?

	Vor Landtagswahl in Sachsen: Zermürbte Demokratie

	In Dresden treffen sich Kommunalpolitiker, die von Rechten bedroht werden.
	Sie beklagen: Oft würden sie mit ihrem Problem allein gelassen.

	Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker: „Die Mitte muss widersprechen“

	Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach
	dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“

	Rechte in Sachsen-Anhalt: „Die Demokratie ist in Gefahr “

	Markus Nierth war Ortsbürgermeister von Tröglitz und trat 2015 wegen
	Anfeindungen zurück. Ein Gespräch über gefährdete Demokraten im ländlichen
	Raum.

	AfD schickt Prepper in Kreistag: Staatsgefährder wird Abgeordneter

	Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme
	Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag
	Nordwestmecklenburg ein.

	AfD im Kieler Stadtrat: Rechter Ratsherr wird sanktioniert

	Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist
	Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen
	Gesellschaft.

	Bezirkswahlen in Hamburg: Grüner Höhenflug vor dem Ende?

	In Hamburg finden am Sonntag neben der Europa- auch die Bezirkswahlen
	statt. Ob die Grünen ihren Wahlsieg von 2019 verteidigen können, ist
	fraglich.

	Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt: Politik machen mit Effi Briest

	Kommunale Ämter sind in Männerhand, nur eine von zehn LandrätInnen ist eine
	Frau. Die Bürgermeisterin Nicole Golz will das ändern.

	Bündnis Sahra Wagenknecht vor der Wahl: Eine Gleichung mit Unbekannten

	Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype
	oder wird sie zum politischen Faktor?

	Lösungen für Angriffe auf PolitkerInnen: Funzelfahrt mit Rieslingsschorle

	Wer politisch aktiv sein will, muss damit rechnen, bedroht zu werden. Das
	verändert vor allem die Kommunalpolitik – doch unsere Autorin hat
	Ideen.

	Geflüchtete in Südbrandenburg: Wenn der Bus nicht kommt

	Schlecht angebunden, schlecht verpflegt – und auch noch angefeindet:
	Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft in Doberlug-Kirchhain wehren
	sich.

	Haus der Heilsarmee in Göttingen: Unterkunft für Obdachlose verfällt

	Ein Wohnheim der Heilsarmee wird nur notdürftig repariert. Bewohner
	fürchten, dass es bald nicht mehr zu retten ist. Doch die Stadt spielt auf
	Zeit.

	Offener Brief an den Kanzler: Seite an Seite mit AfD und Nazis

	Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief
	an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.

	Ex-Journalistin über Kommunalpolitik: „Zuhören und miteinander reden“

	Ganz gegen den Trend ist Karolin Ring in die Kommunalpolitik gegangen. Im
	brandenburgischen Beeskow wollte sie Bürgermeisterin werden.

	Wahlerfolg der Kommunisten in Österreich: Ein Label, kein Parteiapparat

	Die Wahlerfolge der KPÖ+ in Graz und Salzburg sind nicht so sehr Ausdruck
	eines Linksrucks. Sie sind eher Symptom für ein tiefes Misstrauen.

	Von der SPD zu den Grünen in Hannover: Claudia Bax geht mit einem Knall

	Die bildungspolitische Sprecherin der Rats-SPD wechselt zum
	Ex-Koalitionspartner – auch weil der Koalitionsbruch nicht vorab diskutiert
	worden sei.

	Nach Drohungen gegen Bürgermeister: Rote Karte nach Drohserie

	Er bedrohte und beleidigte den Bürgermeister von Harsum Marcel Litfin und
	Gemeinde-Mitarbeiter*innen. Nun muss ein 52-Jähriger eine Geldstrafe
	zahlen.

	Angefeindete Bürgermeister: Im Kreuzfeuer

	Viele Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, erleben
	Anfeindungen. Vor allem Bürgermeister stehen unter Beschuss.

	Landratswahl in Dithmarschen: Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen

	Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine
	Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit.

	Landratswahl in Dithmarschen: Ein Fußbreit den Faschisten

	Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die
	Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.

	Hilfe für Kommunalpolitiker*innen: Der Verrohungsspirale begegnen

	Kommunalpolitiker*innen erleben häufig Anfeindungen und Gewalt.
	Eine neue zentrale Anlaufstelle soll sie dabei unterstützen, sich zu
	wehren.

	Streit um Freibad in Husum: Stadtteil verklagt Stadt

	2007 wurde der Ort Schobüll in die Stadt Husum eingemeindet. Nun wollen die
	Husumer das Schobüller Freibad abreißen und die Schobüller ziehen vor
	Gericht.

	Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein: Machthaber im Ehrenamt

	In Langenhorn geht es im Gemeinderat noch um Windräder und Feuerwehren und
	kaum um die AfD. Unterwegs mit einem nordfriesischen Bürgermeister.

	Junger Grüner über die Schuldenbremse: „Wir machen uns kaputt“

	Der Flensburger Grüne Leon Bossen kritisiert die Landesfinanzministerin und
	Parteifreundin Monika Heinold für ihr Festhalten an der schwarzen Null.

	Kampf gegen AfD in Ostdeutschland: Das Orchester neu aufstellen

	Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun
	an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.

	Kommunalpolitikerin aus Bergedorf: Auf der Suche nach Gerechtigkeit

	Die Juristin Lenka Alzbeta Brodbeck hat Diskriminierung erlebt und glaubt
	trotzdem daran, dass die Gesellschaft sich zum Guten entwickeln kann.

	Neuer Job für Hannovers Ex-OB: Schostok darf wieder Geld verteilen

	Seine „Rathausaffäre“ ist juristisch noch nicht beendet. Trotzdem arbeitet
	Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) an einem Comeback.

	Bezahlkarten für Geflüchtete: Hannover prescht vor

	Als erste Großstadt hat Hannover eine „SocialCard“ für Geflüchtete
	eingeführt. Mit Abschreckungsdebatten will die Stadt aber nichts zu tun
	haben.

	Bürgermeister über die kleinste Gemeinde: „Unser Hof liegt in der Sackgasse…

	Keine Kriminalität, keine Arbeitslosigkeit, keine Hundesteuer: ein Anruf
	beim Bürgermeister von Dierfeld, dessen Gemeinde aus nur neun Personen
	besteht.