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# taz.de -- Fraktionsstatus in Bremerhaven: Zwei, eine, keine AfD?
> Fast hätte es in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung eine neue
> Fraktion mit „AfD“ im Namen geben können. Dabei sitzt dort schon eine
> AfD-Gruppe.
Bild: Dass die AfD im Stadtrat sitzt, stößt in Bremerhaven auf Protest: „Om…
In der Stadtverordnetenversammlung (StVV) in Bremerhaven gibt es weiterhin
keine AfD-Fraktion – auch keine, die den Parteinamen zumindest zu Teilen im
Titel führt. Der Versuch, mit drei bisher fraktionslosen Mitgliedern eine
Fraktion „Alternative für Deutschland plus Schäfer und Baltrusch“ parallel
zur bereits existierenden AfD-Gruppe zu gründen, ist am Donnerstag in der
Sitzung der StVV gescheitert.
Die drei Einzelabgeordneten Sven Lichtenfeld, Kevin Schäfer und Claudia
Baltrusch hatten versucht, sich zusammenzutun, um als Fraktion mehr Rechte
zu bekommen. „Das wird ein Zweckbündnis“, hatte Lichtenfeld am Telefon klar
gesagt. Doch nur Lichtenfeld ist AfD-Parteimitglied, die anderen beiden
sind parteilos.
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass neue
Fraktionen ohne gemeinsame Parteizugehörigkeit von der StVV mehrheitlich
anerkannt werden müssen. Der Antrag auf Gründung einer Fraktion wurde
jedoch abgelehnt.
Der Fall fand vorab Beachtung, weil es in der Stadtverordnetenversammlung
bereits eine parlamentarische Gruppe „Alternative für Deutschland“ mit zwei
Abgeordneten gibt. Die Gruppe rund um Thomas Jürgewitz hatte angekündigt,
sich gegen die Nutzung des Namens „Alternative für Deutschland“ durch eine
zweite Gruppe zu wehren.
## Fraktionsstatus lohnt sich
Die drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren die vergangenen
Jahre in unterschiedlichen Positionen. Sven Lichtenfeld war 2023 noch für
die Bürger in Wut angetreten, von der Partei (heute Bündnis Deutschland)
nach seiner Wahl aber nicht in die Fraktion aufgenommen worden, weil er
sich im Wahlkampf von Rechtsextremen hatte unterstützen lassen.
Kevin Schäfer war für die AfD angetreten, aber im Februar 2024 aus Fraktion
und Partei ausgetreten. Mit Claudia Baltrusch (ehemals Bürger in Wut) und
einer weiteren Abgeordneten hatte er schon einmal eine eigene Fraktion
gegründet, die sich im September auflöste.
Eine Fraktion muss in Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung mindestens
drei Mitglieder haben. Der Fraktionsstatus geht immer und überall mit
Privilegien gegenüber dem Einzelmandat einher. So bekommen Abgeordnete etwa
ein längeres Rederecht – in der StVV 15 Minuten gegenüber fünf Minuten für
Einzelabgeordnete.
In Bremerhaven hat sich die Situation 2024 noch einmal verschärft: Damals
änderte die Stadtverordnetenversammlung ihre Geschäftsordnung und stimmte
mehrheitlich dafür, dass Einzelabgeordnete [1][in Ausschüssen kein
Stimmrecht mehr] haben.
Der Protest der fünf Einzelabgeordneten war groß. Die Mehrheit in der StVV
argumentierte aber, man wolle so die Arbeitsfähigkeit des Rats erhalten.
Dass sich parlamentarische Fraktionen splitten, dass sich Gruppen neu
zusammentun, dass Einzelabgeordnete von A nach B wechseln oder dann auch
noch nach C, ist gerade auf der lokalen Ebene nicht ungewöhnlich.
Es passiert allen Parteien: Die Themen, die die Gemüter vor Ort bewegen,
verlaufen nicht immer entlang der klassischen Parteilinien. Zusätzlich
führen oft auch persönliche Unverträglichkeiten zu Spaltungen.
Teilweise entstehen so völlig neue, unübersichtliche
Gemeinderatsstrukturen: Die Stadt Wildeshausen etwa hat aktuell acht
Fraktionen und zwei fraktionslose Abgeordnete – die CDU dort hatte über die
Jahre drei Abspaltungen hinnehmen müssen und später dann eine
Wiederverschmelzung mit einem Teil der abgewanderten Abgeordneten
vollzogen. Und im Kreis Plön in Schleswig-Holstein gab es ab Ende 2021
zwischenzeitlich zwei getrennte Fraktionen, deren Mitglieder alle weiterhin
in derselben Partei waren – bei den Grünen.
Auch in Bremerhaven ist mehr als eine Fraktion betroffen. Von der dortigen
Linksfraktion (mit ursprünglich drei Mandaten) hatten sich Anfang dieses
Jahres zwei Abgeordnete abgespalten und gemeinsam mit einer dritten
Abgeordneten die neue Fraktion „Die Möwen“ gegründet. Die sich auflösend…
und neu zusammensetzenden Fraktionen sind nur deshalb kein größeres
Problem, weil es in vielen Stadträten ohnehin keine festen Koalitionen
gibt; wechselnde Mehrheiten sind keine Seltenheit.
Die [2][Rechte allerdings zerlegt sich besonders häufig]: Bremen hat gar
keine AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, nachdem sich die Abgeordneten in
der letzten Legislatur heillos zerstritten und [3][so den Fraktionsstatus
verloren] hatten und sich die Partei dann zur Wahl nicht einmal ausreichend
zusammenreißen konnte, [4][um einen einheitlichen Wahlvorschlag
aufzustellen.]
4 Dec 2025
## LINKS
[1] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/abgeordnete-bremerhaven-weniger-re…
[2] /Zerwuerfnisse-in-Hamburgs-AfD/!5907861
[3] /AfD-Fraktion-Bremen-spaltet-sich/!5619686
[4] /AfD-in-Bremen-von-Wahl-ausgeschlossen/!5920403
## AUTOREN
Lotta Drügemöller
## TAGS
Rechtsextremismus
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