# taz.de -- AfD in Bremen von Wahl ausgeschlossen: Den Schaden hat die Demokrat… | |
> Die Bremer AfD ist so verfeindet, dass sie zwei Listen zur Wahl | |
> eingereicht hat. Jetzt wurde sie gesperrt – und inszeniert sich mal | |
> wieder als Opfer. | |
Bild: v.l.n.r: Fabian Jacobi, Sergej Minich, Heinrich Löhmann von der AfD in B… | |
Wie lässt sich der Demokratie ein maximaler Schaden zufügen? Zweifellos, | |
indem man die Wahlen, das Herzstück der Mitbestimmung, verächtlich und | |
rechtlich unsicher macht – möglichst über den Wahltag hinaus. In [1][Bremen | |
hat die AfD] mal wieder erfolgreich vorgeführt, wie das geht. | |
Die unheilbar Zerstrittenen haben zwei Listenvorschläge von [2][zwei | |
konkurrierenden Landesvorständen], die einander wechselseitig die Existenz | |
streitig machen, für die Wahl am 14. Mai zur Bremer Bürgerschaft, dem | |
dortigen Landtag, eingereicht. | |
Klar, das geht nicht. Weil aber die beiden Vorwahlinstanzen, also der | |
Wahlbereichsausschuss und der Landeswahlausschuss, die über die Zulassung | |
der Wahlvorschläge befinden müssen, so einen internen Dauerstreit nicht mit | |
einem Federstrich beseitigen dürfen, bleibt halt nur, beide zurückzuweisen. | |
Weil es in Bremen nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim | |
Staatsgerichtshof gibt, bedeutet das: Nach der Wahl kommt deren Anfechtung. | |
Mit der Selbstdarstellung als Opfer einer vermeintlichen Machtelite haben | |
die zwei einander in tiefer Abneigung verbundenen Vorstände bereits während | |
der Beratung und Verhandlung des Ausschusses begonnen. Und selbstredend | |
wird keiner der beiden einen gut begründeten Ausschluss auf sich beruhen | |
lassen. | |
Umgekehrt aber hätten auch die politischen Mitbewerber, die nun vom | |
[3][Scheitern der AfD] überproportional profitieren dürften, also FDP, CDU | |
und die rechtspopulistische Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Klage | |
erhoben, wäre einer dieser mehr als fragwürdigen Wahlvorschläge am Ende | |
doch noch auf dem Wahlzettel gelandet. | |
Ja, es bleibt erfreulich, dass auf diese Weise die Unwählbarkeit der AfD | |
endlich einmal amtlich festgestellt wird. Und selbstredend wird es der | |
rechten Partei sauer aufstoßen, dass ihr nun Wahlkampf- und Fraktionsgelder | |
entgehen. Aber ihrem Anliegen, den Rechtsstaat zu unterhöhlen und zu | |
ruinieren, tut das keinen Abbruch. Leider. | |
23 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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