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# taz.de -- Bremer AfD vor der Bürgerschaftswahl: Rumpfvorstand gegen Notvorst…
> In Bremen hat die AfD gleich zwei Kandidatenlisten für die
> Bürgerschaftswahl. Der Bundesvorstand scheint ratlos, die Situation ist
> verfahren.
Bild: Früher Vorsitzender, heute Teil des Bremer AfD-„Notvorstands“: Frank…
Berlin taz | Der Landesverband Bremen war aufgrund seiner Zerstrittenheit
schon immer ein Problemfall innerhalb der AfD. Und derzeit macht die AfD
Bremen ihrem Ruf wieder mal alle Ehre: Zwei miteinander verfeindete Lager
haben für die im Mai anstehenden Bürgerschaftswahlen jeweils eine eigene
Kandidatenliste aufgestellt und zwei konkurrierende Landesvorstände
erkennen sich gegenseitig nicht an, einen Landessprecher gibt es derzeit
nicht.
Im Ergebnis könnten der Wahlleitung am Ende zwei unterschiedliche
AfD-Landeslisten vorliegen – im Zweifel ist dann keine davon gültig. Das
hätte wohl zur Folge, dass keine Kandidatenliste der AfD zur Wahl
zugelassen würde.
Mittlerweile hat sich auch der AfD-Bundesvorstand um Tino Chrupalla und
Alice Weidel mit der Angelegenheit beschäftigt. Die doppelte Liste aus
Bremen war am Montag Thema bei der Vorstandssitzung, wie die taz aus
Parteikreisen erfuhr. Als Frage im Raum steht, ob der Bundesvorstand eines
der konkurrierenden Lager oder deren Listen anerkennen wird, oder ob der
Vorstand gar einen eigenen, möglichst neutralen Notvorstand bildet, um eine
dritte Liste zu wählen.
Angesichts der verfahrenen Situation scheint aber selbst der Bundesvorstand
etwas ratlos: Dem Vernehmen nach habe man zunächst ein möglichst
niedrigschwelliges Vorgehen abgestimmt und wolle erst einmal bei der Bremer
Landeswahlleitung nachfragen, wie diese die Lage juristisch einschätzt.
Offiziell hieß es vom AfD-Sprecher Michael Pfalzgraf auf taz-Anfrage
lediglich, dass sich der Bundesvorstand derzeit nicht zum Sachstand äußern
wolle, sich aber mit dem Landesvorstand Bremen im Klärungsprozess befinde.
## Klage über Klage
Die Frage ist nur, mit welchem: Bbeide konkurrierenden Lager beanspruchen
derzeit für sich, den Landesverband zu vertreten. Auf der einen Seite ein
selbst ernannter „Notvorstand“ um Heiner Löhmann und den durch die
[1][vermeintliche Kantholz-Affäre bekannt gewordenen Frank Magnitz]. Dieses
Lager steht dem offiziell aufgelösten Flügel um Björn Höcke nahe und hat im
November in einem abgelegenen Gasthof in Bremen-Nord [2][die erste
Kandidatenliste] gewählt. Auf der anderen Seite steht ein „Rumpfvorstand“
um den Vize-Vorsitzenden Sergej Minich, dessen Lager letzte Woche die
zweite Kandidatenliste aufgestellt hat.
Selbstredend überziehen sich die beiden verfeindeten Lager gegenseitig mit
Klagen: Ein Bremer Gericht erklärte sich für parteiinternen Kleinkriege
allerdings für unzuständig, sodass eine Klärung bei den
Parteischiedsgerichten vorrangig war.
Dort scheint das flügelnahe Lager die Nase vorn zu haben: Der Notvorstand
um Lohmann und Magnitz betont, vom Landesschiedsgericht anerkannt worden zu
sein. Ebenso berichtet [3][Radio Bremen von einem Urteil des
Bundesschiedsgerichts], in dem es heißt, der „Rumpfvorstand“ von Minich sei
eine „nicht als Landesvorstand handlungsfähige Einheit von
Vorstandsmitgliedern, die sich fälschlicherweise als Landesvorstand
erkennen“. Eine taz-Nachfrage beim Bundesschiedsgericht dazu blieb bislang
unbeantwortet.
Demgegenüber verdichten sich die Vorzeichen, dass sich der Bundesvorstand
auf die Seite des „Rumpfvorstands“ schlägt: So war das Vorstandsmitglied
Carlo Clemens dabei, als die zweite Kandidatenliste um Minich gewählt
wurde. Ebenso hieß es auf erneute taz-Rückfrage von Sprecher Pfalzgraf,
dass man mit dem Rumpfvorstand von Minich im Klärungsprozess sei.
## Nicht die erste Krise
Die Landeswahlleitung wollte die unübersichtliche Lage gegenüber der taz
nicht einschätzen. Generell hieß es, die Frist zur Einreichung von
Wahlvorschlägen ende am 6. März. Der Wahlausschuss werde in öffentlicher
Sitzung am 17. März über Zulassung oder Zurückweisung entscheiden.
Die erste AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft ist 2019 nach
persönlichen Machtkämpfen zerbrochen. Ein Vorsitzender fehlt dem
Landesverband, seitdem [4][Vorstand Peter Beck Anfang 2021 aus der AfD
ausgetreten ist („Ich bin mit dieser Partei durch“)].
28 Jan 2023
## LINKS
[1] /Frank-Magnitz-Medienstrategie-geleakt/!5563270
[2] https://www.butenunbinnen.de/videos/afd-not-stand-treffen-versammlung-100.h…
[3] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-bremen-buergerschaftswahl-list…
[4] https://www.weser-kurier.de/bremen/afd-bremen-landeschef-tritt-zurueck-und-…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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