# taz.de -- Bremer AfD vor der Bürgerschaftswahl: Rumpfvorstand gegen Notvorst… | |
> In Bremen hat die AfD gleich zwei Kandidatenlisten für die | |
> Bürgerschaftswahl. Der Bundesvorstand scheint ratlos, die Situation ist | |
> verfahren. | |
Bild: Früher Vorsitzender, heute Teil des Bremer AfD-„Notvorstands“: Frank… | |
BERLIN taz | Der Landesverband Bremen war aufgrund seiner Zerstrittenheit | |
schon immer ein Problemfall innerhalb der AfD. Und derzeit macht die AfD | |
Bremen ihrem Ruf wieder mal alle Ehre: Zwei miteinander verfeindete Lager | |
haben für die im Mai anstehenden Bürgerschaftswahlen jeweils eine eigene | |
Kandidatenliste aufgestellt und zwei konkurrierende Landesvorstände | |
erkennen sich gegenseitig nicht an, einen Landessprecher gibt es derzeit | |
nicht. | |
Im Ergebnis könnten der Wahlleitung am Ende zwei unterschiedliche | |
AfD-Landeslisten vorliegen – im Zweifel ist dann keine davon gültig. Das | |
hätte wohl zur Folge, dass keine Kandidatenliste der AfD zur Wahl | |
zugelassen würde. | |
Mittlerweile hat sich auch der AfD-Bundesvorstand um Tino Chrupalla und | |
Alice Weidel mit der Angelegenheit beschäftigt. Die doppelte Liste aus | |
Bremen war am Montag Thema bei der Vorstandssitzung, wie die taz aus | |
Parteikreisen erfuhr. Als Frage im Raum steht, ob der Bundesvorstand eines | |
der konkurrierenden Lager oder deren Listen anerkennen wird, oder ob der | |
Vorstand gar einen eigenen, möglichst neutralen Notvorstand bildet, um eine | |
dritte Liste zu wählen. | |
Angesichts der verfahrenen Situation scheint aber selbst der Bundesvorstand | |
etwas ratlos: Dem Vernehmen nach habe man zunächst ein möglichst | |
niedrigschwelliges Vorgehen abgestimmt und wolle erst einmal bei der Bremer | |
Landeswahlleitung nachfragen, wie diese die Lage juristisch einschätzt. | |
Offiziell hieß es vom AfD-Sprecher Michael Pfalzgraf auf taz-Anfrage | |
lediglich, dass sich der Bundesvorstand derzeit nicht zum Sachstand äußern | |
wolle, sich aber mit dem Landesvorstand Bremen im Klärungsprozess befinde. | |
## Klage über Klage | |
Die Frage ist nur, mit welchem: Bbeide konkurrierenden Lager beanspruchen | |
derzeit für sich, den Landesverband zu vertreten. Auf der einen Seite ein | |
selbst ernannter „Notvorstand“ um Heiner Löhmann und den durch die | |
[1][vermeintliche Kantholz-Affäre bekannt gewordenen Frank Magnitz]. Dieses | |
Lager steht dem offiziell aufgelösten Flügel um Björn Höcke nahe und hat im | |
November in einem abgelegenen Gasthof in Bremen-Nord [2][die erste | |
Kandidatenliste] gewählt. Auf der anderen Seite steht ein „Rumpfvorstand“ | |
um den Vize-Vorsitzenden Sergej Minich, dessen Lager letzte Woche die | |
zweite Kandidatenliste aufgestellt hat. | |
Selbstredend überziehen sich die beiden verfeindeten Lager gegenseitig mit | |
Klagen: Ein Bremer Gericht erklärte sich für parteiinternen Kleinkriege | |
allerdings für unzuständig, sodass eine Klärung bei den | |
Parteischiedsgerichten vorrangig war. | |
Dort scheint das flügelnahe Lager die Nase vorn zu haben: Der Notvorstand | |
um Lohmann und Magnitz betont, vom Landesschiedsgericht anerkannt worden zu | |
sein. Ebenso berichtet [3][Radio Bremen von einem Urteil des | |
Bundesschiedsgerichts], in dem es heißt, der „Rumpfvorstand“ von Minich sei | |
eine „nicht als Landesvorstand handlungsfähige Einheit von | |
Vorstandsmitgliedern, die sich fälschlicherweise als Landesvorstand | |
erkennen“. Eine taz-Nachfrage beim Bundesschiedsgericht dazu blieb bislang | |
unbeantwortet. | |
Demgegenüber verdichten sich die Vorzeichen, dass sich der Bundesvorstand | |
auf die Seite des „Rumpfvorstands“ schlägt: So war das Vorstandsmitglied | |
Carlo Clemens dabei, als die zweite Kandidatenliste um Minich gewählt | |
wurde. Ebenso hieß es auf erneute taz-Rückfrage von Sprecher Pfalzgraf, | |
dass man mit dem Rumpfvorstand von Minich im Klärungsprozess sei. | |
## Nicht die erste Krise | |
Die Landeswahlleitung wollte die unübersichtliche Lage gegenüber der taz | |
nicht einschätzen. Generell hieß es, die Frist zur Einreichung von | |
Wahlvorschlägen ende am 6. März. Der Wahlausschuss werde in öffentlicher | |
Sitzung am 17. März über Zulassung oder Zurückweisung entscheiden. | |
Die erste AfD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft ist 2019 nach | |
persönlichen Machtkämpfen zerbrochen. Ein Vorsitzender fehlt dem | |
Landesverband, seitdem [4][Vorstand Peter Beck Anfang 2021 aus der AfD | |
ausgetreten ist („Ich bin mit dieser Partei durch“)]. | |
28 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Frank-Magnitz-Medienstrategie-geleakt/!5563270 | |
[2] https://www.butenunbinnen.de/videos/afd-not-stand-treffen-versammlung-100.h… | |
[3] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-bremen-buergerschaftswahl-list… | |
[4] https://www.weser-kurier.de/bremen/afd-bremen-landeschef-tritt-zurueck-und-… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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