# taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Zweifel an AfD-Verbotsverfahren | |
> Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei | |
> losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich | |
> zögerlich. | |
BERLIN taz | Andere Innenminister reagieren zögerlich auf den Vorstoß ihres | |
Thüringer Kollegen Georg Maier (SPD), jetzt ein AfD-Verbotsverfahren | |
vorzubereiten. „Aktuell ist der Zeitpunkt für ein Verbot aus unserer Sicht | |
noch nicht gekommen“, ließ Niedersachsens Minister Boris Pistorius (SPD) | |
auf Anfrage der taz mitteilen. „Ein AfD-Verbotsverfahren hätte erst dann | |
einen Sinn, wenn es auch realistische Chancen für ein entsprechendes Urteil | |
beim Bundesverfassungsgericht gäbe“, lautet die Antwort von Bayerns | |
Innenminister Joachim Herrmann (CSU). | |
Auch aus dem Saarland heißt es aus dem Haus von Innenminister Reinhold Jost | |
(SPD), vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus zwei Verbotsverfahren gegen | |
die NPD und den darin durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten | |
„hohen Hürden“ für ein Parteiverbot, gelte es, „sehr genau zu prüfen u… | |
abzustimmen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt sind“. | |
Der Thüringer Innenminister hatte nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern | |
im Zusammenhang mit Umsturzvorbereitungen von mutmaßlichen Reichsbürgern | |
[1][im Interview mit der taz die Vorbereitung eines AfD-Verbots gefordert]. | |
Einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, erfülle die AfD | |
eindeutig. „Die AfD ist klar verfassungsfeindlich. Das haben wir belegt“, | |
so Maier. | |
Auch ihre Relevanz sei bei der Partei, die laut Umfragen etwa in Thüringen | |
stärkste Kraft werden könnte, gegeben. Jetzt kämen neue Belege hinzu: die | |
Festnahmen von AfD-Mitgliedern – darunter eine frühere | |
Bundestagsabgeordnete – im Zusammenhang mit den Umsturzvorbereitungen von | |
Reichsbürgern. Zudem sei es durchaus bereits aggressives Verhalten gewesen, | |
als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern Zugang zum Bundestag verschafft | |
haben. „All das sollte man jetzt zusammentragen.“ | |
Auch der Niedersachse Pistorius sagt: „Wir müssen sehr genau hinschauen, | |
prüfen und Informationen sammeln, das Bundesverfassungsgericht hat ja in | |
seiner Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren die entscheidenden Kriterien | |
genannt. Das ist wichtig, um den Zeitpunkt für ein mögliches Verbot nicht | |
zu verpassen.“ Die [2][AfD], so Pistorius weiter, sei in den vergangenen | |
Jahren noch einmal deutlich weiter nach rechts gerutscht und können in | |
weiten Teilen als extremistisch eingestuft werden. Das könne man in einigen | |
Landesverbänden deutlich sehen. „Man muss jetzt sehr genau die weiteren | |
Entwicklungen betrachten. Nicht umsonst ist die AfD Verdachtsfall.“ | |
CSU-Innenminister Herrmann führt aus: „Aktuell müssen sich alle Partien vor | |
allem politisch mit der AfD auseinandersetzen. Dazu gehört, potenziellen | |
AfD-Wählern die Augen dafür zu öffnen, welche radikalen, rassistischen und | |
antisemitischen Kräfte dort am Werke sind. Manche scheinen in der AfD immer | |
noch eine harmlose Protestpartei zu sehen.“ | |
Unterstützung erhielt der Thüringer Innenminister Maier für seinen Vorstoß | |
dagegen von der Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang. Ein AfD-Verbot dürfe | |
kein Tabu sein, sagte sie der Welt. „Das muss sehr genau geprüft werden. | |
Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen | |
parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ In der Sache gebe es gute | |
Gründe für ein Verbot: „Da ist eine Partei, die diese Demokratie zutiefst | |
verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.“ | |
„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte dagegen | |
[3][CDU-Chef Friedrich Merz] am Mittwochabend. „Die organisieren sich am | |
nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel | |
von vorne los.“ Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine | |
juristische. | |
16 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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