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# taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Merz gegen AfD-Verbot
> Trotz Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern hält der CDU-Chef
> nichts von einem Verbot der Partei. Offen sei er aber für schärfere
> Waffenregeln.
Bild: Gegen den Versuch, die AfD zu verbieten: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
Berlin dpa | Nach der [1][Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger]
und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der
Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“,
sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am
nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel
von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung,
keine juristische.
Eine Verschärfung des Waffenrechts, [2][wie von Innenministerin Nancy
Faeser (SPD) geplant], kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn
sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz
von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind,
dann muss man das in der Tat überprüfen.“ Das alleine werde aber auch
nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben,
wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung
geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“
Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht
es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den
Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische
Waffen in Privatbesitz verbieten.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot
dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir
durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm
hat – und das ist die AfD.“ In der Sache gebe es gute Gründe für ein
Verbot: „Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses
Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir
Putin macht.“
Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. …
von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu
sein, die das politische System stürzen wollte. „Reichsbürger“ sind
Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht
anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt. Zu den
Festgenommenen gehört [3][die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit
Malsack-Winkemann].
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der Sendung „RTL Direkt“, es
gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den sogenannten
Reichsbürgern. Die AfD habe „mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun“.
Tendenziell sei es zu begrüßen, dass der Staat gegen „Reichsbürger“
durchgreife. Aber im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen,
„davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein“, schränkte er ein.
Auf die Frage, wie die AfD mit der festgenommenen Malsack-Winkemann umgehen
werde, sagte er, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, würden die
nötigen Konsequenzen gezogen. Auf die Nachfrage, ob dies dann zum
Parteiausschluss führe, sagte Chrupalla: „Absolut.“ Wer sich zur
Reichsbürgerszene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen.
15 Dec 2022
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