# taz.de -- Nach Razzia bei Reichsbürgern: Merz gegen AfD-Verbot | |
> Trotz Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern hält der CDU-Chef | |
> nichts von einem Verbot der Partei. Offen sei er aber für schärfere | |
> Waffenregeln. | |
Bild: Gegen den Versuch, die AfD zu verbieten: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz | |
BERLIN dpa | Nach der [1][Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger] | |
und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der | |
Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, | |
sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am | |
nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel | |
von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, | |
keine juristische. | |
Eine Verschärfung des Waffenrechts, [2][wie von Innenministerin Nancy | |
Faeser (SPD) geplant], kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn | |
sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz | |
von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, | |
dann muss man das in der Tat überprüfen.“ Das alleine werde aber auch | |
nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, | |
wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung | |
geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“ | |
Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht | |
es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den | |
Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische | |
Waffen in Privatbesitz verbieten. | |
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot | |
dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir | |
durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm | |
hat – und das ist die AfD.“ In der Sache gebe es gute Gründe für ein | |
Verbot: „Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses | |
Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir | |
Putin macht.“ | |
Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. … | |
von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu | |
sein, die das politische System stürzen wollte. „Reichsbürger“ sind | |
Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht | |
anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt. Zu den | |
Festgenommenen gehört [3][die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit | |
Malsack-Winkemann]. | |
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der Sendung „RTL Direkt“, es | |
gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den sogenannten | |
Reichsbürgern. Die AfD habe „mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun“. | |
Tendenziell sei es zu begrüßen, dass der Staat gegen „Reichsbürger“ | |
durchgreife. Aber im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen, | |
„davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein“, schränkte er ein. | |
Auf die Frage, wie die AfD mit der festgenommenen Malsack-Winkemann umgehen | |
werde, sagte er, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, würden die | |
nötigen Konsequenzen gezogen. Auf die Nachfrage, ob dies dann zum | |
Parteiausschluss führe, sagte Chrupalla: „Absolut.“ Wer sich zur | |
Reichsbürgerszene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen. | |
15 Dec 2022 | |
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