# taz.de -- Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda | |
> Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die | |
> Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für | |
> Irritationen. | |
Bild: Staatsaktion: Per Hubschrauber wurden die Verdächtigen zur Bundesanwalts… | |
HAMBURG taz | Unter den terrorverdächtigen Reichsbürgern, die das | |
Bundeskriminalamt am Mittwoch in einer groß angelegten Razzia durchsucht | |
hat, sind auch einige aus Niedersachsen. Der pikanteste Fall: ein Beamter | |
des Landeskriminalamtes (LKA). Er war als Staatsschutzbeamter im Bereich | |
Rechtsextremismus tätig. | |
[1][Vor einer Woche war das BKA mit Spezialeinsatzkommandos gegen 54 | |
Personen des bundesweiten Netzwerks Patriotische Union (PU) vorgegangen, | |
das zur Reichsbürgerszene gehört.] Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik | |
nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortexistiert. | |
Bei den Durchsuchungen fanden die Polizisten 90 Waffen und auch Listen mit | |
Leuten, die im Falle eines erfolgreichen Putsches an die Wand gestellt | |
werden sollten. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, eine | |
terroristische Vereinigung gebildet zu haben. | |
Nach einer Anhörung am Dienstag im Innenausschuss des Landtages zeigte sich | |
André Bock von der CDU-Fraktion besorgt über die [2][Verbindungen des | |
PU-Netzwerks zur Polizei]. Hier müsse auch über „die Kultur“ in den | |
Behörden gesprochen werden, verlangte Bock. | |
## Führen der Dienstwaffe untersagt | |
Das Innenministerium bestätigte, dass dem beschuldigten LKA-Beamten das | |
Führen der Dienstwaffe sowie das Betreten der Dienststellen untersagt sei. | |
Der Beamte ist vorläufig suspendiert. Bisher ist jedoch offen, ob er dem | |
Netzwerk von Reichsideologie- und Querdenken-Bewegten dienstliche | |
Informationen weitergegeben hat oder Hinweise vorab zu dem Einsatz gegen | |
die PU. Das LKA verweist für nähere Informationen auf den | |
Generalbundesanwalt, der die Verfahrenshoheit habe. | |
Offen bleibt daher auch, inwieweit der LKA-Beamte mit einem früheren | |
Kollegen dienstlich zu tun hatte, der als potenzieller Putschist in Haft | |
genommen wurde: Michael Fritsch. Der ehemalige Kriminalhauptkommissar aus | |
Hannover zweifelte bei [3][Querdenken-Demonstrationen die | |
Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik an] und nannte seine Kolleg*innen | |
„gekaufte Söldner“. | |
Der in der Szene gefeierte „Schutzmann mit Herz und Hirn“ fabulierte von | |
geheimen Militäreinsätzen, unterirdischen Bunkern unter dem Berliner | |
Flughafen und Stuttgart 21, in denen die Flüchtlinge und Migranten für den | |
Great Reset warteten. Er griff die QAnon-Verschwörung auf, nach der Kinder | |
entführt würden, um aus deren Blut Adrenochrom zu gewinnen. | |
Auf der Liste der Partei Die Basis kandidierte er für den Bundestag. Im | |
April bestätigte das Verwaltungsgericht, dass Fritsch, der in Hildesheim | |
lebt, zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde. | |
## Ordnungsruf für AfDler | |
In Haft kam auch Fritschs Lebensgefährtin Melanie R. aus Peine. Die Ärztin, | |
die in Vechelde praktizierte, sollte nach dem Putsch | |
„Gesundheitsministerin“ werden und für „spirituelle Fragen“ zuständig… | |
20.000 Euro soll sie der Terrorgruppe gespendet haben. Ebenfalls in Haft | |
kam auch der promovierte Jurist Tim Paul G. aus Hannover. Er sollte | |
Außenminister werden. | |
Bei einer aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag versuchte die | |
niedersächsische AfD-Fraktion, die Bedrohung herunterzuspielen. Die große | |
Razzia sei ein „PR-Coup“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan | |
Marzischewski-Drewes schon vor der Sitzung. Der parlamentarische | |
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, bezeichnete die PU als | |
„skurrile Spinner-Truppe“. | |
Wichmann kassierte einen Ordnungsruf für einen [4][Angriff auf | |
Innenminister Boris Pistorius (SPD)]: Den Hinweis von Pistorius, dass die | |
AfD Verbindungen zu den Reichsbewegten habe, kommentierte er mit den | |
Worten: „Herr Pistorius, ich lege Ihnen dringend einen Arztbesuch ans Herz. | |
Das ist krankhaft, was Sie da machen.“ | |
In seiner Rede ging Pistoris auf keine AfD-Äußerung ein, er betonte | |
vielmehr, dass die Reichsbewegten nicht verharmlost werden dürften: „Das | |
hier ist eine ernstzunehmende Bewegung, mit der wir es zu tun haben, | |
unabhängig davon, ob der Umsturz tatsächlich unmittelbar bevorstand“, sagte | |
der Innenminister. „Hier gab es kriminelle Energie, hier gab es Pläne, den | |
Bundestag zu stürmen, hier gab es die Absicht, Abgeordnete zu verhaften.“ | |
Und wohl doch mit Blick auf die AfD mahnte er: „Wer das nicht ernst nimmt, | |
steht auf der Seite dieser Verschwörer.“ | |
## AfD-Kontakte ins Reichsbürgermilieu | |
Der innenpolitische Sprecher der Grünen Michael Lühmann hielt der AfD auch | |
vor, dass der Hinweis, keinen Reichsbewegten in der Fraktion zu haben, | |
nicht reiche: „Denn das alles hat ja einen langen Vorlauf, Pegida, Chemnitz | |
2018, Coronaleugnung. Es ist auch und vor allem ihre politische | |
Verantwortung“, sagte Lühmann. | |
In Erklärungsnöte gerät die AfD, weil die im Zuge der Razzia inhaftierte | |
Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann für die Partei im Bundestag | |
saß. In Hannover, versicherte die örtliche AfD, dürfte sie aus der Partei | |
fliegen, falls die Vorhaltungen zuträfen. Fraktionschef | |
Marzischewski-Drewes erinnerte daran, dass Reichsbürger auf der | |
Unvereinbarkeitsliste der AfD geführt werden. | |
In Niedersachsen hatte eine Große Anfrage der CDU jedoch bereits 2017 | |
persönliche Kontakte ans Licht gebracht. Mehr noch: Ein Reichsbürger | |
verantwortete AfD-Wahlveranstaltungen im Bereich Braunschweig; im Bereich | |
Osnabrück hatte eine AfD-Kandidatin einen „Reichsbürgerbezug“ und im | |
Bereich Göttingen und Lüneburg gehörte jeweils ein AfD-Mitglied auch zu den | |
Reichsbürgern. | |
Alles Geschichte? Nach der Innenausschusssitzung referierte der | |
Grünen-Abgeordnete Lühmann mit Bezug auf die Patriotische Union: „Es gibt | |
mehrere Menschen, die mit AfD-Bezug da drin sind.“ Für Marzischewski-Drewes | |
ist das Terrornetzwerk aber nur eine „stammtischartige Telegram-Gruppe“. | |
14 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901865 | |
[2] /Nach-Razzia-bei-Reichsbuergern/!5901948 | |
[3] /Nahkontakt-mit-Schwurblerinnen/!5885284 | |
[4] https://www.boris-pistorius.de/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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