# taz.de -- Generalbundesanwalt | |
Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen | |
Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg | |
festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China | |
geliefert haben. | |
Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet | |
Zwei Russlanddeutsche werden verhaftet, weil sie für Moskau Anschläge | |
geplant haben sollen. Das Ziel: Die Ukraine-Hilfe sabotieren. | |
Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt | |
Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat | |
Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen. | |
Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger | |
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. | |
Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst. | |
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler | |
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch | |
vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden. | |
Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe | |
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen | |
Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er | |
Verfassungsrichter werden. | |
Razzia gegen IS-Struktur in Deutschland: Justiz geht Islamisten ans Geld | |
Bei einem Polizeieinsatz werden sieben Personen festgenommen. Sie sollen | |
Spenden gesammelt haben, um IS-Frauen zu unterstützen. | |
Rechtes Attentat in Hanau: Ausschuss bekommt lesbare Akten | |
Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen | |
Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten. | |
Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht | |
Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei | |
berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren | |
Verbrechen. | |
Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda | |
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die | |
Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für | |
Irritationen. | |
Anschläge auf Synagogen in NRW: Ermittler prüfen Spur in den Iran | |
Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW. | |
Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran. | |
Sabotage an Bahn-Kommunikation: Der Generalbundesanwalt übernimmt | |
Am 8. Oktober brachten Unbekannte die Bahn in Norddeutschland zum | |
Stillstand. Nun ermittelt die oberste Anklagebehörde wegen | |
„verfassungsfeindlicher Sabotage“. | |
Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger | |
Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. | |
Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit. | |
Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafanzeige gegen Putin | |
Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von | |
russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf. | |
Ermittlungen des Generalbundesanwalts: 150 private deutsche Krieger | |
Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen den Aufbau einer Söldnertruppe | |
geplant haben. Einsatzort: Der Bürgerkrieg in Jemen. | |
Drohschreiben gegen Politiker: Verdächtiges Paar gefasst | |
Sie sollen Drohschreiben verschickt und einen Brandsatz vor der Villa von | |
Clemens Tönnies abgelegt haben. Nun ist ein Paar in Berlin verhaftet | |
worden. | |
Mord an Georgier: Kopfschuss aus Moskau? | |
Der im August in Berlin erschossene Georgier könnte Opfer des russischen | |
Staates sein. Der Generalbundesanwalt will das Verfahren jetzt übernehmen. | |
Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall für Karlsruhe | |
Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz könnte die Bundesanwaltschaft | |
Ermittlungen einleiten. Derzeit werde das in Karlsruhe noch geprüft. | |
Razzia in mehreren Bundesländern: Verdacht auf Rechtsterrorismus | |
Die Wohnungen von mehreren Verdächtigen sind durchsucht worden. Sie planten | |
offenbar ein rechtsextremes Siedlungsprojekt. | |
Generalbundesanwalt zu IS-Ehen: Heiraten ist Terror | |
Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer | |
terroristischen Vereinigung angeklagt werden. | |
Terror-Ermittlungen in Norddeutschland: Kommando Heimatschutz | |
Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie | |
eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem? | |
Verdacht auf Rechtsterror im Norden: Kommission untersucht Prepper-Szene | |
Nach Hausdurchsuchungen des BKA in Mecklenburg-Vorpommern will der | |
Innenminister wissen: Was machen Prepper? | |
Messerangriff in Hamburg: Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft | |
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Angriff in Hamburg. | |
Der Tatverdächtige soll sich selbst radikalisiert haben. | |
NSU-Opfer-Anwalt über Burak Bektaș: „Das rechte Auge ist trübe“ | |
Vor fünf Jahren wurde Burak Bektaș in Berlin erschossen. Der Mord ist nicht | |
aufgeklärt. Ein Gespräch über eine fragwürdige Ermittlung. | |
Radikalisierung der Reichsbürger-Szene: „Scheiss auf Kollateralschäden“ | |
Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden | |
und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“. | |
Behörden und der Terrorfall Al-Bakr: Nicht völlig versagt | |
Die Expertenkommission zum Fall al-Bakr legt ihren Bericht vor: Behörden | |
hätten keine Regeln verletzt, aber „grobe Fehleinschätzungen“ getroffen. | |
Ermittlungen gegen Nazis in Freital: Mal zuständig, mal Zeichen setzen | |
Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter | |
vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden. | |
Kommentar Festnahmen in Freital: Herrn Frank sei Dank | |
Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein | |
wichtiges Signal für die deutsche Demokratie. | |
Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats: Allein gegen die Nato | |
Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für | |
Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen. | |
Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung | |
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. | |
Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower. | |
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Bundesanwalt stellt ein | |
Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die Ermittlungen | |
wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden eingestellt. | |
Konflikt mit Harald Range: Wahrheitssuche im Weisungsstreit | |
Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des | |
Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht? | |
Nach der „Landesverrat“-Affäre: Der Tag der Liebeserklärungen | |
Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind | |
um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen. | |
Designierter Generalbundesanwalt Frank: Volles Vertrauen der CSU | |
Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das | |
Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union. | |
„Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Mutiger Terrorjäger | |
Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate | |
Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er | |
vorsichtig. | |
„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range: Spiel mit gezinkten Karten | |
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die | |
Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn | |
vorzeitig. | |
Konsequenz der „Landesverrat“-Affäre: Harald Range entlassen | |
Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des | |
Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen. | |
Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge | |
Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder | |
Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt. | |
Kommentar Harald Range: Inszenierung als Märtyrer | |
Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als | |
Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung. | |
Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Raus mit Range | |
Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile | |
Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich. | |
„Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik.org | |
Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die | |
Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das | |
Verfahren läuft weiter. | |
Oktoberfest-Anschlag 1980: Neue Ermittlungen | |
Das Verfahren zum Attentat aufs Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 mit 13 | |
Todesopfern wird neu aufgerollt. Die Bundesanwaltschaft hat Hinweise auf | |
mögliche Mittäter. | |
Lehre aus den NSU-Verbrechen: Bundesanwaltschaft wird gestärkt | |
Weil die Behörden im Fall der NSU-Terroristen versagten, bekommt der | |
Generalbundesanwalt mehr Befugnisse. Auch im Strafgesetzbuch sind | |
Änderungen geplant. | |
Kommentar NSA-Ermittlungen: Der General, der lieber schweigt | |
Generalbundesanwalt Range hat es verdaddelt. Er erklärt nicht, wieso die | |
Grundrechte der Kanzlerin wichtiger sind als die der Restdeutschen. | |
Generalbundesanwalt und NSA: Kein Verfahren wegen Spähaffäre | |
Generalbundesanwalt Harald Range sagt die Spionage-Ermittlungen gegen die | |
NSA ab. Eine Totalblamage, findet die Opposition. | |
Kommentar Generalbundesanwalt: Zupacken gegen Nazis | |
Der Generalbundesanwalt soll in Sachen Staatsschutz schneller ermitteln. | |
Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte. | |
Generalbundesanwalt ermittelt: Spionage im Raumfahrtzentrum | |
Das BKA ermittelt wegen Spionageverdachts im Deutschen Raumfahrtzentrum. | |
Innenminister de Maiziere spricht von einem „ernsten Vorfall“. | |
Generalbundesanwalt über Spionage: „Wir sind nicht die NSA“ | |
Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner seien notwendig, sagt | |
Generalbundesanwalt Harald Range. Neidisch auf die NSA ist er aber nicht. | |
Bespitzelung durch US-Soldaten: Assange erstattet Anzeige in Karlsruhe | |
Julian Assange soll 2009 beim Chaos Communication Congress in Deutschland | |
ausspioniert worden sein – genau wie der französische Netzaktivist Jeremy | |
Zimmermann. | |
Razzia bei Linksextremisten: Pistolenpatronen per Post | |
Der Generalbundesanwalt führt Durchsuchungen bei den „Revolutionären | |
Aktionszellen“ durch. Dabei ist fraglich, ob die Gruppe überhaupt noch | |
existiert. |