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# taz.de -- Generalbundesanwalt
Terrorismusvorwurf gegen Kurden: PKK-nah, aber legal
Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel Koç verhaften lassen. Sie wirft ihm
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor – kurz, nachdem die
PKK sich aufgelöst hat.
Marine-Technologie für China: Anklage wegen Spionage gegen drei Deutsche
Laut Generalbundesanwalt sollen die Angeklagten deutsche
Wissenschaftsprojekte ausgespäht haben. Es ging um Bootsmotoren und
sensible Lasertechnik.
Todesfall Hans-Jürgen Rose: Nicht zuständig
Hans-Jürgen Rose starb, nachdem er im Polizeirevier Dessau war. Vieles
deutet auf Polizeigewalt hin. Doch der Generalbundesanwalt lehnt den Fall
ab.
Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft
Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in
U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.
Spionage für China: Mutmaßliche Agenten festgenommen
Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg
festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China
geliefert haben.
Mutmaßliche Russland-Spione: Spioniert und ausgekundschaftet
Zwei Russlanddeutsche werden verhaftet, weil sie für Moskau Anschläge
geplant haben sollen. Das Ziel: Die Ukraine-Hilfe sabotieren.
Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt
Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat
Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.
Neuer Generalbundesanwalt: Liberaler Chefankläger
Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an.
Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt: Ein beharrlicher Ermittler
Dank Jens Rommel musste sich so mancher SS-Wachmann nach Jahrzehnten doch
vor Gericht verantworten. Nun soll Rommel Generalbundesanwalt werden.
Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen
Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er
Verfassungsrichter werden.
Razzia gegen IS-Struktur in Deutschland: Justiz geht Islamisten ans Geld
Bei einem Polizeieinsatz werden sieben Personen festgenommen. Sie sollen
Spenden gesammelt haben, um IS-Frauen zu unterstützen.
Rechtes Attentat in Hanau: Ausschuss bekommt lesbare Akten
Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen
Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.
Strafanzeigen gegen Myanmars Generäle: Militärjunta vor Gericht
Die Opfer von Myanmars Militär wenden sich an die deutsche Justiz. Dabei
berufen sie sich auf die universelle Gerichtsbarkeit bei schweren
Verbrechen.
Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die
Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für
Irritationen.
Anschläge auf Synagogen in NRW: Ermittler prüfen Spur in den Iran
Der Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlägen in NRW.
Politisch brisant: Geprüft werden Verbindungen zum Iran.
Sabotage an Bahn-Kommunikation: Der Generalbundesanwalt übernimmt
Am 8. Oktober brachten Unbekannte die Bahn in Norddeutschland zum
Stillstand. Nun ermittelt die oberste Anklagebehörde wegen
„verfassungsfeindlicher Sabotage“.
Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger
Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger.
Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit.
Wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Strafanzeige gegen Putin
Zwei frühere FDP-Minister:innen gehen gegen die Verantwortlichen von
russischen Kriegsverbrechen vor. Die Anzeige führt zehn Tatkomplexe auf.
Ermittlungen des Generalbundesanwalts: 150 private deutsche Krieger
Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen den Aufbau einer Söldnertruppe
geplant haben. Einsatzort: Der Bürgerkrieg in Jemen.
Drohschreiben gegen Politiker: Verdächtiges Paar gefasst
Sie sollen Drohschreiben verschickt und einen Brandsatz vor der Villa von
Clemens Tönnies abgelegt haben. Nun ist ein Paar in Berlin verhaftet
worden.
Mord an Georgier: Kopfschuss aus Moskau?
Der im August in Berlin erschossene Georgier könnte Opfer des russischen
Staates sein. Der Generalbundesanwalt will das Verfahren jetzt übernehmen.
Rechte Ausschreitungen in Chemnitz: Ein Fall für Karlsruhe
Nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz könnte die Bundesanwaltschaft
Ermittlungen einleiten. Derzeit werde das in Karlsruhe noch geprüft.
Razzia in mehreren Bundesländern: Verdacht auf Rechtsterrorismus
Die Wohnungen von mehreren Verdächtigen sind durchsucht worden. Sie planten
offenbar ein rechtsextremes Siedlungsprojekt.
Generalbundesanwalt zu IS-Ehen: Heiraten ist Terror
Deutsche Ehefrauen von IS-Kämpfern sollen wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung angeklagt werden.
Terror-Ermittlungen in Norddeutschland: Kommando Heimatschutz
Reservisten wollen im Ernstfall das Land verteidigen. Aber was, wenn sie
eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem?
Verdacht auf Rechtsterror im Norden: Kommission untersucht Prepper-Szene
Nach Hausdurchsuchungen des BKA in Mecklenburg-Vorpommern will der
Innenminister wissen: Was machen Prepper?
Messerangriff in Hamburg: Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zum Angriff in Hamburg.
Der Tatverdächtige soll sich selbst radikalisiert haben.
NSU-Opfer-Anwalt über Burak Bektaș: „Das rechte Auge ist trübe“
Vor fünf Jahren wurde Burak Bektaș in Berlin erschossen. Der Mord ist nicht
aufgeklärt. Ein Gespräch über eine fragwürdige Ermittlung.
Radikalisierung der Reichsbürger-Szene: „Scheiss auf Kollateralschäden“
Die Bundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die Anschläge auf Juden
und Flüchtlinge geplant haben sollen. Ihr mutmaßlicher Chef: ein „Druide“.
Behörden und der Terrorfall Al-Bakr: Nicht völlig versagt
Die Expertenkommission zum Fall al-Bakr legt ihren Bericht vor: Behörden
hätten keine Regeln verletzt, aber „grobe Fehleinschätzungen“ getroffen.
Ermittlungen gegen Nazis in Freital: Mal zuständig, mal Zeichen setzen
Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter
vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
Kommentar Festnahmen in Freital: Herrn Frank sei Dank
Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist ein
wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.
Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats: Allein gegen die Nato
Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für
Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen.
Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig.
Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Bundesanwalt stellt ein
Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die Ermittlungen
wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden eingestellt.
Konflikt mit Harald Range: Wahrheitssuche im Weisungsstreit
Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des
Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
Nach der „Landesverrat“-Affäre: Der Tag der Liebeserklärungen
Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind
um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
Designierter Generalbundesanwalt Frank: Volles Vertrauen der CSU
Peter Frank sollte 2016 ohnehin auf Harald Range folgen. Das
Vorschlagsrecht für den Bundesanwalt lag dieses Mal bei der Union.
„Landesverrat“-Affäre um Harald Range: Mutiger Terrorjäger
Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate
Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er
vorsichtig.
„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range: Spiel mit gezinkten Karten
Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die
Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn
vorzeitig.
Konsequenz der „Landesverrat“-Affäre: Harald Range entlassen
Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des
Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen.
Reaktionen auf Netzpolitik-Affäre: Viele gute Ratschläge
Parlamentarier streiten, ob Generalbundesanwalt Harald Range oder
Justizminister Heiko Maas die größere Schuld in der Affäre zukommt.
Kommentar Harald Range: Inszenierung als Märtyrer
Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als
Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.
Kritik an Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Raus mit Range
Eine Fehlbesetzung? So betrachten einige Politiker mittlerweile
Generalbundesanwalt Harald Range. Auch Heiko Maas distanziert sich.
„Landesverrat“-Affäre beim Bundesanwalt: Ruhe für netzpolitik.org
Im Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org versucht die
Bundesanwaltschaft zu deeskalieren. Sie will ein Gutachten abwarten, das
Verfahren läuft weiter.
Oktoberfest-Anschlag 1980: Neue Ermittlungen
Das Verfahren zum Attentat aufs Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 mit 13
Todesopfern wird neu aufgerollt. Die Bundesanwaltschaft hat Hinweise auf
mögliche Mittäter.
Lehre aus den NSU-Verbrechen: Bundesanwaltschaft wird gestärkt
Weil die Behörden im Fall der NSU-Terroristen versagten, bekommt der
Generalbundesanwalt mehr Befugnisse. Auch im Strafgesetzbuch sind
Änderungen geplant.
Kommentar NSA-Ermittlungen: Der General, der lieber schweigt
Generalbundesanwalt Range hat es verdaddelt. Er erklärt nicht, wieso die
Grundrechte der Kanzlerin wichtiger sind als die der Restdeutschen.
Generalbundesanwalt und NSA: Kein Verfahren wegen Spähaffäre
Generalbundesanwalt Harald Range sagt die Spionage-Ermittlungen gegen die
NSA ab. Eine Totalblamage, findet die Opposition.
Kommentar Generalbundesanwalt: Zupacken gegen Nazis
Der Generalbundesanwalt soll in Sachen Staatsschutz schneller ermitteln.
Skepsis bleibt aber, ob er die NSU-Mordserie als solche erkannt hätte.
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