# taz.de -- Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats: Allein gegen die Nato

	# taz.de -- Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats: Allein gegen die Nato

	> Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für
	> Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen.

	Bild: Stets um ihr sauberes Image bemüht: die Nato.

	Berlin taz \| Wäre ihm der Schutz von Geheimnissen nicht so wichtig gewesen,
	säße Manfred Klag heute nicht in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt
	Frankenthal. Ausgerechnet wegen Verrat von Staatsgeheimnissen. Je länger er
	darüber nachdenkt, desto irrealer erscheint ihm das. Und je intensiver er
	grübelt, desto klarer erfasst er zugleich, was ein Geheimnis sein kann. Und
	vor allem: was nicht.

	Im Gegensatz zu den Nato-Agenten und der Generalbundesanwaltschaft, die
	sich nie darum scherten. Doch ihretwegen verurteilt das Oberlandesgericht
	Koblenz Manfred Klag am 19. Dezember 2013 zu sieben Jahren Haft.
	Landesverrat.

	Klag soll als EDV-Experte im Nato-Hochsicherheitsbereich Staatsgeheimnisse
	verraten haben, indem er diese von seinem Dienstrechner aus an sein
	privates gmx-Konto schickte. So lautete die Anklage. Klag, ein Nerd, über
	30 Jahre im Dienst des mächtigsten Militärbündnisses der Welt, mailte sich
	11 Excel-Dateien, in denen Passwörter steckten. Diese gelten später als
	Staatsgeheimnis. Sie waren allerdings nicht als Verschlusssache eingestuft.
	Die Passwörter bestanden aus fünf Buchstaben und entsprachen der
	Werkseinstellung des Hardwareherstellers. Wie kann so etwas überhaupt ein
	Staatsgeheimnis sein?

	Für den penibel gescheitelten Logiker Manfred Klag ist diese Argumentation
	ein Graus. Denn wer mit einem Geheimnis falsch umgeht, riskiert die
	Offenbarung und damit dessen Ende. Die Regeln zu seinem Schutz kennzeichnen
	das Geheimnis grundlegend. Am speziellen Umgang damit lässt sich erkennen,
	dass etwas ein Geheimnis ist. Dafür existieren Gesetze und
	Verwaltungsvorschriften. Der Verschlusssachenvermerk „Geheim“ erfordert
	genaue Verhaltensweisen, damit das Geheimnis gewahrt bleibt. Der exakt
	geregelte Umgang mit ihm ist eine zwingende Bedingung für die Existenz
	eines Geheimnisses.

	Deshalb, folgert Klag, kann kein Staatsgeheimnis sein, was nicht als
	solches behandelt wird. Es muss für Außenstehende ersichtlich sein,
	unabhängig vom Inhalt, der ja geschützt werden soll. Das sah
	Generalbundesanwalt Harald Range anders. Er definierte auf 56 Seiten seiner
	Anklageschrift, dass ein Verrat der Daten die Bundesrepublik in ihren
	Grundfesten bedrohe.

	## Range und Netzpolitik.org

	Drei Jahre später wird Range seinen Posten verlieren, weil er etwas zum
	„Staatsgeheimnis“ erklärte, was keines war. Dafür ließ er die Blogger von
	Netzpolitik.org verfolgen. Ein Schauspiel, an dem Kanzleramt, Ministerien,
	der Verfassungsschutzpräsident und das Landeskriminalamt Berlin mitwirkten.
	Obwohl sich die Behörden mit Rechtsgutachten munitionierten, zeigte sich,
	dass hier ein „Staatsgeheimnis“ der Zweckmäßigkeit halber erfunden worden
	war.

	Das Manöver schlug nur fehl, weil die Zuständigen verkannt hatten, dass
	sich mit den Bloggern die Branche identifizieren würde, die für
	Öffentlichkeitserzeugung zuständig ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit
	hallte international nach. Ein medialer Orkan wehte Harald Range und das
	angebliche Staatsgeheimnis davon.

	Bei Manfred Klag war das genau andersherum. Hier half eine Zeitschrift bei
	der Erzeugung des Staatsgeheimnisses, das Klag ins Gefängnis brachte. Der
	Focus widmete seinem Fall eine Serie. „Gerissener als Topas“ wurde die
	„Exklusivstory“ im November 2012 betitelt. Klag sitzt da schon drei Monate
	in Untersuchungshaft.

	Ein anonymer Militärexperte taucht in der Geschichte auf, der vom „größten
	Verratsfall der vergangenen Jahrzehnte“ spricht. Der Reporter schreibt:
	„Der angestellte Informatiker Manfred K. soll geheime Krisenreaktionspläne
	der Nato und Dossiers über weltweite US-Luftlandeoperationen gestohlen und
	an bislang Unbekannte verkauft haben. Auf ausländischen Tarnkonten des
	verhafteten 60-jährigen K. entdeckten die Fahnder 6,5 Millionen Euro.“

	## Desinformation hat System

	Tatsächlich stahl Manfred Klag nie Krisenreaktionspläne oder Dossiers. Er
	verkaufte auch keine Nato-Daten. Und für seine Verurteilung spielten die
	Millionen, die er gespart hatte, keine Rolle, weil die Herkunft weitgehend
	geklärt werden konnte. Die Desinformation hat System. Sie gehört zum
	Handwerkszeug von Militärbündnissen wie der Nato.

	Es waren auch keine Polizisten, die sich als Erste an Manfred Klags Fersen
	hefteten, sondern Agenten der Allied Command Counterintelligence (ACCI).
	Die Nato-Abteilung für Gegenspionage, keine neutralen Ermittler. Agenten,
	zu denen auch Focus-Mann Hufelschulte Kontakte pflegt. Ein Reporter, den
	der deutsche Auslandsgeheimdienst BND als Mitarbeiter führte. Deckname:
	„Jerez“.

	Vielleicht hätte sich Manfred Klag nicht mit seinen Dienstherren bei der
	Nato anlegen sollen. Roger Brady, Viersternegeneral der Air Force, lernt
	die Nervensäge Klag 2010 kennen. Mit Beschwerden, Anzeigen und
	Schadenersatzforderungen deckt der Zivilist das Militärbündnis ein. In
	einer Welt, in der Befehl und Gehorsam die natürliche Atmosphäre bilden.
	Einer Kastengesellschaft, in der Soldaten oben stehen.

	Klag sagt, an seinem Laptop sitzend: „Die ‚Yes Sir!‘-Mentalität war nicht
	meine Sache.“ Wie auch die Einführung des neuen Systems zur
	Informationsverarbeitung nicht.

	## Nato-Google

	Ab 2008 benutzt die Nato standortübergreifend das Document Handling System
	(DHS). Dokumente werden nicht mehr lokal auf einer Festplatte gespeichert.
	Nato-Mitarbeiter können endlich international zugreifen – per Suchfunktion.
	Ein Nato-Google. Doch plötzlich tauchen als Treffer Dokumente auf, die als
	„Nato Secret“ eingestuft sind. Allen Nutzern zugänglich. Das System
	verletzt das im Hochsicherheitsbereich geltende Prinzip „Need to know“ –
	„Kenntnis nur, wenn nötig“. In manchen Dokumenten fehlen gar die
	Sicherheitsklassifikationen. Sie reichen von „Nato unclassified“ bis
	„Cosmic Top Secret“.

	Manfred Klag bereitet solche Schlamperei körperliche Schmerzen. Diese
	Kennzeichnungen definieren den Umgang und den Personenkreis. Die
	Vorschriften bestimmen seit Jahrzehnten seinen beruflichen Alltag. Sein
	Fleisch und Blut. Und als er feststellt, dass auch seine
	Gehaltsabrechnungen unklassifiziert tausenden Nato-Mitarbeitern zugänglich
	sind, hält er das DHS selbst für eine Gefährdung der Sicherheit. Weil er
	mehrmals erfolglos Kritik angebracht hat, erstattet er schließlich am 24.
	Februar 2010 beim Leiter der Nato-Behörde Anzeige. Um eine Antwort zu
	erzwingen, fordert Klag 5.000 Euro Schadensersatz. Der Stein gerät ins
	Rollen.

	Da seine Gehaltsdaten „den Status ‚Nato Unclassified‘ haben, können sie
	sehr leicht in das PAN übertragen und in das Internet eingestellt werden“,
	schreibt Klag in seiner Beschwerde. Datenschutz, kritisiert er, werde
	permanent verletzt.

	Bei der Nato gibt es das geschlossene NS-System (“Nato Secret“) und das mit
	dem Internet verbundene öffentliche „Public Access Network“, PAN. Die
	beiden sind nicht miteinander verbunden. Der Datenaustausch muss
	physikalisch per Speichermedien erfolgen. Ein Sicherheitsoffizier am
	„Service Desk“ ist verantwortlich für den Transfer. Er muss die Einstufung
	der Daten prüfen. Im Fall von Bedenken ist vorgeschrieben, sich mit dem
	Zuständigen für Informationssicherheit, dem InfoSec, in Verbindung zu
	setzen. Klag fordert die „Implementierung zuverlässiger Maßnahmen zur
	Datensicherung“.

	## Folgenlose Anzeigen

	Manfred Klag arbeitet seit 1979 bei der Nato. Er baute die
	EDV-Infrastruktur am Stützpunkt Rheindahlen auf, seit 1993 ist er in
	Ramstein. Auf den Stützpunkten sorgen Zivilisten wie Klag für Kontinuität.
	Soldaten wechseln in der Regel nach drei Jahren.

	Dass die Anzeige des lang gedienten Mitarbeiters folgenlos bleibt, nimmt
	dieser nicht hin. Am 3. März 2010 ruft er den Beschwerdeausschuss an. Der
	Nachteil des „DHS besteht darin, dass das alte System gut definierte
	Sicherheits-/Zugriffs-Kategorien besaß. […] DHS hingegen ist standardmäßig
	für den gesamten Nato-Bereich zugänglich.“ Klag schreibt: „Wenn man im DHS
	nach ‚Nato Secret‘ sucht, findet man z. B. alle Bewertungsberichte des
	Nato-Geheimdienstes an die oberste Nato-Behörde. […] Das ideale Werkzeug
	für Spione, offiziell, legal und kostenlos.“

	Zwei Tage später verhören ihn um 10.25 Uhr der Brigadegeneral W. C. und
	Oberstleutnant B. „Eine Anzeige zu erstatten, ist nicht das Gleiche, wie
	ein offizielles Memo zu verfassen“, kritisieren die Militärs. Klag sagt:
	„Ich habe das Thema an verschiedenen Stellen vorgebracht, bei InfoSec, ich
	habe es in Schulungssitzungen angesprochen, aber es ging niemand darauf
	ein.“ Der Beschwerdeausschuss empfiehlt als Konsequenz lediglich:
	„Intensivierung der DHS-Schulungsmaßnahmen“. Manfred Klag mosert weiter.

	## Klag soll Ruhe geben

	Am 4. Mai fordert ihn General Brady auf, endlich Ruhe zu geben.
	Schulungsmaßnahmen würden nun erfolgen. „Ich vertraue jedoch darauf, dass
	Sie von den Maßnahmen als Reaktion auf Ihre Belange überzeugt sein werden.“

	Ist Klag aber nicht. Seine neue Beschwerde, 7. Juni, stuft die Nato als
	Verschlusssache ein. Darin kritisiert er: „Die Nato hat keinen Schutz am
	Gateway zum Internet eingerichtet und die Informationen können an die
	Medien gelangen und beweisen, wie leichtsinnig die Nato mit
	personenbezogenen Daten umgeht.“

	Erneut nötigt Klag den General zur Stellungnahme. Und auch das reicht ihm
	nicht. Sein nächster Brief ist adressiert an die Beschwerdekammer des
	Nato-Hauptquartiers in Brüssel. Klag empfiehlt „dringend die Einbeziehung
	der Sicherheitsabteilung einer unabhängigen, externen Organisation, nach
	Möglichkeit das Nato Office of Security (NOS).

	Antwort: „Die von Herrn Klag eingereichte Beschwerde wird zurückgewiesen.“
	Am 23. März 2011 schreibt er „An Herrn Anders Fogh Rasmussen
	Generalsekretär“. „Ich gehöre seit 31 Jahren dem Zivilpersonal der Nato a…
	Die Sicherheit war immer oberste Priorität. So wie die elektronischen
	Systeme eingerichtet sind und benutzt werden, sind sie jedoch für
	Datenschlupflöcher anfällig.“

	Seine Anzeigen, Klagen und Erwiderungen belaufen sich auf 76 Seiten. Sie
	haben keine direkten Konsequenzen. Doch bei den Verantwortlichen drängt
	sich der Eindruck auf, dass es möglicherweise Sicherheitslecks gibt. Bei
	der Sicherheitsdienstanweisung im Hauptquartier sei ihm, zitiert Klag in
	seiner als „Nato Restricted“ eingestuften Beschwerde im Juni 2010, wörtlich
	gedroht worden: „Sie sind für die Sicherheit verantwortlich! Wenn sie als
	Sicherheitsrisiko gelten, gefährden Sie die Sicherheit; Sie könnten von
	ihrer Position enthoben werden“.

	## Besuch bei der NPD

	Diese Vorgeschichte fällt bei der Generalbundesanwaltschaft nicht ins
	Gewicht. Motiv und Schuld verorten die Behörden ausschließlich bei Manfred
	Klag. Der macht es ihnen auch leicht. Er besucht beispielsweise
	Veranstaltungen der NPD, spendet der Partei einen geringen Betrag, um seine
	„Security Clearance“, seine Nato-Sicherheitsüberprüfung, zu verlieren.

	Klag vertritt keine radikale Weltanschauung – das bestätigen später auch
	die Ermittlungen –, er spekuliert auf die Abfindung im Fall einer
	vorzeitigen Entlassung. Deswegen zeigt er sich auch selbst beim
	Verfassungsschutz an. Das Ganze misslingt, die NPD besucht er nie wieder.
	Doch seine NPD-Kontakte lancieren Ermittler an die Presse. Mit einem
	Sicherheitsproblem im März 2012 beginnt der ganze Ärger für Manfred Klag.

	Er ist nach eigener Aussage gerade damit beschäftigt, eine Übersicht über
	die Server und deren Hardware zusammenzustellen, als er elf Excel-Dateien
	findet. Als „Service Level Manager“ verantwortet er den Bestand der
	Hardware. Er traut seinen Augen kaum, als er in den Tabellen unter der
	Rubrik „Passwörter“ Codes für die Server sieht.

	## Elf Excel-Dateien

	Passwörter sind bei der Nato in einem versiegelten Umschlag in einem
	Panzerschrank aufzubewahren. Sie müssen aus zwölf Ziffern bestehen. Zahlen,
	Sonderzeichen, Groß- und Kleinbuchstaben. Doch diese Passwörter: fünf
	Buchstaben. Sie entsprechen der Werkseinstellung des Herstellers. Manfred
	Klag traut der Nato mittlerweile viel Schlamperei zu. Doch diese Passwörter
	– denkt er – können unmöglich echt und in Benutzung sein.

	Aber die Dateien taugen für weitere Beschwerden. Denn wieder fehlen
	Verschlusssachenvermerke. Unklassifiziert, wie bei seinen
	Gehaltsabrechnungen. Ein Verstoß gegen den Umgang mit Geheimnissen.

	Ihm kommt eine Idee. Er könnte die Richtigkeit seiner so erfolglos
	vorgebrachten Kritik mit einer Pflichtverletzung beweisen. Vielleicht würde
	das seinen Vorgesetzten endlich die Augen öffnen. Er könnte sich elf
	Excel-Dateien vom sicheren NS-System an das offene PAN übertragen lassen.
	Die Nato-Daten würde er von zu Hause aus an seine Vorgesetzten schicken.
	Die Sicherheitsmängel wären augenscheinlich. Doch Manfred Klags ziviler
	Ungehorsam wächst sich zum Landesverrat aus.

	Am 19. März 2012 um 14.23 Uhr schreibt er in die Betreffzeile der Mail an
	das Service Desk: „Please transfer to PAN for manfred.klag“. Im Anhang
	befinden sich die zwei Dateien „ServerTemplate.xls“ und „P36ICC.xls“. D…
	Sicherheitsoffizier transferiert die Daten ohne Nachfrage an das
	öffentliche System. Ein Sicherheitsverstoß. Der Beweis!

	Von hier aus verschickt Klag die Daten an seine private gmx-Adresse. Zu
	Hause speichert er sie auf seiner Festplatte und erstellt Sicherheitskopien
	auf Datensticks, die der Sicherheitsfanatiker unter Kellerfliesen und
	Türleisten deponiert. Neun weitere Excel-Dateien lässt er sich zwei Tage
	später transferieren. Drei Monate später, am 22. Juni, testet Klag das
	Service Desk mit aktualisierten Daten erneut.

	Diesmal fragt eine Mitarbeiterin nach. Sie werde Rücksprache mit InfoSec
	halten. Klag gratuliert. Sicherheitstest bestanden! Sie könne die Daten
	löschen. Das ist in den Ermittlungsakten protokolliert.

	## Filmreife Hausdurchsuchung

	Er hört nichts mehr von der Sache. Wenige Tage später pensioniert ihn die
	Nato und lässt ihn zu seiner Verwunderung eine Loyalitätserklärung
	unterschreiben. Manfred Klag ahnt nicht, dass ihn bereits Nato-Agenten der
	Abteilung Allied Command Counterintelligence überwachen. Am 25. Juni 2012
	nehmen sie ihre Arbeit auf. Geschäftszeichen: PI-2012-070-IV. Einen Monat
	später bringen sie ihre Ermittlungen bei der Abteilung K-12 Staatsschutz,
	Polizeipräsidium Westpfalz zur Anzeige.

	Sie behaupten, dass „die Verschlussvermerke, die in den Originaldateien
	eingebettet waren, entfernt worden“ seien. Eine Desinformation. Denn
	Sicherheitseinstufungen waren nie vorhanden, wie die Ermittlungsakten
	belegen.

	Erst Wochen nach seiner Verhaftung am 6. August 2012, Anfang Oktober,
	beginnt die filmreife Hausdurchsuchung in dem kleinen Dorf in der Pfalz.
	Vor Ort sind auch die Nato-Geheimagenten sowie der militärische
	Abschirmdienst, 28 Bereitschaftspolizisten, drei Beamte des LKA und die
	Generalbundesanwaltschaft. Acht Tage durchsuchen sie alles, scannen sogar
	mit Radar den Boden. Doch mehr als die bekannten elf Excel-Dateien finden
	die Ermittler nicht.

	Warum warteten sie wochenlang bis zu dieser Durchsuchung? Keimten bei den
	Behörden langsam Zweifel auf, dass die elf Excel-Dateien nicht als
	Staatsgeheimnis taugen? Paragraf 93 StGB: „Staatsgeheimnisse sind
	Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten
	Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten
	werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere
	Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.“

	Die Excel-Tabellen enthalten Eckdaten und Standorte einzelner Serversysteme
	der Nato. Daten, die für Administratoren nötig sind. Speicherkapazitäten
	der Festplatten und IP-Adressen verzeichnen diese Übersichten. Rund die
	Hälfte bezieht sich auf stillgelegte Server. Als Landesverräter hätte Klag
	die nutzlosen Passwörter notieren können, statt sie an sein privates
	gmx-Konto zu mailen. Zudem: Hunderte, vermutlich tausende Mitarbeiter
	hatten bei der Nato Zugriff auf diese Informationen.

	Doch die Ermittlungen richten sich nur gegen Klag. Seine Anträge, auch bei
	der Nato Beweise zu sichern, werden nicht berücksichtigt. Der
	Sicherheitsoffizier, der am Service Desk die Daten aus dem sicheren System
	nach PAN transferierte, ließ sich angeblich nicht mehr ermitteln.

	## „Geheim“-Vermerk fehlt

	Mehr als diese Einseitigkeit ärgert Manfred Klag etwas anderes: Bei den
	Exel-Dateien kann es sich gar nicht um Geheimnisse gehandelt haben. Denn
	die Dateien waren von der Nato nicht als Verschlusssache eingestuft.
	Generalbundesanwalt Harald Range schreibt in seiner Anklage: „Die von dem
	Angeschuldigten im März 2012 erlangten Daten weisen hinsichtlich der in
	ihnen enthaltenen Passwörter und IP-Adressen Staatsgeheimnischarakter auf.“

	Doch wie wertvoll kann dieses Geheimnis sein, wenn der später für die
	Verhandlung geladene IT-Sachverständige feststellt: Die Passwörter
	„verstoßen gegen jede Regel. Sie sind für geheime Systeme nicht annähernd
	ausreichend.“

	Weil die Generalstaatsanwaltschaft offensichtlich weit auslegt, was sie als
	Staatsgeheimnis definiert, praktiziert sie einen ähnlich laxen Umgang mit
	diesem Geheimnis. So faxt die Poststelle der Generalbundesanwaltschaft am
	8. März 2013 um 15.03 Uhr detaillierte Informationen über das angebliche
	Staatsgeheimnis an den Bundesgerichtshof. Eine Befragung von P.,
	Angehöriger der US Air Force. Auf 30 Seiten steht vielleicht tatsächlich
	etwas Geheimes, weil der Soldat ausführlich die EDV-Architektur der Nato
	beschreibt. Doch auf dem Fax fehlt der Verschlusssachenvermerk „Geheim“.

	Erst im Nachhinein fällt der Bundesanwaltschaft auf, dass dieses Verhör
	klassifiziert sein müsste. Es handelt ja von angeblichen
	Staatsgeheimnissen. Das Protokoll der Befragung landet deshalb später in
	dem nun als „Geheim“ eingestuften Band 24 der Ermittlungsakte. Andere
	Dokumente, die von der Nato als „Unclassified“ deklariert sind,
	überstempelt die Generalbundesanwaltschaft wahllos mit „Geheim“.

	Auch für die Nato-Agenten stellen die Excel-Dateien nur dann ein
	Staatsgeheimnis dar, wenn sie dadurch Manfred Klag belasten. Im internen
	Umgang wird klar, dass die Informationen nicht als sensibel betrachtet
	werden. Im November 2012 übergibt der Agent der Gegenspionage S. dem
	Generalbundesanwalt eine CD mit den Staatsgeheimnissen: „White CD-R
	containing Project_02.xls file“, heißt es im Übergabeprotokoll. Kein
	Verschlusssachenvermerk.

	Das Bundesinnenministerium hat „zum materiellen und organisatorischen
	Schutz von Verschlusssachen“ eine Vorschrift erlassen. Die
	Verschlusssachenanweisung. Diese regelt auch den Umgang mit CDs, damit
	Staatsgeheimnisse von außen als solche erkennbar bleiben, ohne sie lüften
	zu müssen.

	## Grenzenlose Schlamperei

	Doch die Schlamperei im Umgang mit Geheimnissen ist grenzenlos. Nicht nur
	seine Anwälte können eine vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung nicht
	vorweisen. Selbst der Generalbundesanwalt müsste, wenn es um
	Nato-Angelegenheiten geht, überprüft werden. Aber Klags Richter ließen sich
	nicht überprüfen. Um sich darüber zu beschweren, wendet sich Klag an den
	Bundesgerichtshof (BGH). Dessen Präsidentin, Bettina Limperg, schreibt im
	Januar 2016, Richter seien „vom Anwendungsbereich des
	Sicherheitsüberprüfungsgesetz ausgenommen“.

	In der Verschlusssachenanweisung heißt es jedoch über Richter: „Für die
	Kenntnisnahme von VS [Verschlusssachen, Anm. d. Red.], die z.B. von der
	Nato, der EU oder einem anderen Staat herausgegeben wurden, müssen sich
	auch diese Personen einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfung
	unterziehen.“ Eine Stellungnahme zu dieser Rechtsfrage verweigerte der BGH
	der taz.

	Der Staat selbst behandelte sein größtes Geheimnis nicht so, wie er es
	vorschreibt. Manfred Klag bestraft er für einen angeblich falschen Umgang
	mit sieben Jahren Haft. Bei seiner Revision muss Klag erneut vor den BGH.
	Die Richter lehnen ab. Ohne Begründung. Vier der fünf urteilenden Richter
	hatten bereits in der Ermittlung des Generalbundesanwalts gegen Klag dessen
	Haftprüfungsanträge abgelehnt. Am BGH arbeitet auch die
	Generalbundesanwaltschaft.

	Klags Rechtsbeistand wendet sich wegen Befangenheit an das
	Bundesverfassungsgericht. Das nimmt die Beschwerde nicht an. Im Dezember
	2015 schreibt die dortige Geheimschutzbeauftragte, „Mitarbeiter des
	Bundesverfassungsgerichts [seien] mit der Verfahrensakte in Berührung
	gekommen, die nicht über eine VS-Ermächtigung verfügen“. Kein Problem:
	„Unsere Nachforschungen haben jedoch keinen Anhaltspunkt dafür ergeben,
	dass Informationen aus den Verschlusssachen nach außen gelangt sind.“

	Auch im Urteil über Manfred Klag heißt es: „Dass der Angeklagte die
	erlangten Informationen tatsächlich an Dritte weitergegeben hat, konnte in
	der Verhandlung nicht festgestellt werden. Anhaltspunkte dafür bestehen
	nicht.“ Klag darf das Urteil nur wenige Tage in der Arrestzelle des
	Oberlandesgerichts Koblenz einsehen. Im Januar 2014 verfügen die Richter:
	„Das schriftliche Urteil wird mit Ausnahme des Rubrums und Tenors als
	geheim eingestuft.“

	„Das Geheimnis“, schrieb der Soziologe Georg Simmel, „enthält eine
	Spannung, die im Augenblick der Offenbarung ihre Lösung findet.“

	29 Feb 2016

	## AUTOREN

	Kai Schlieter

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