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# taz.de -- Energieagentur.NRW: Agentur für gutes Klima
> Die Energieagentur.NRW erweckt den Anschein, dem Land zu gehören. Doch es
> handelt sich um Privatfirmen, die mit der Bürokratie verflochten sind.
Bild: Energieagentur.NRW – das klingt nach sauberer Luft, dabei steckt viel B…
Berlin taz | Sie sorgen für gutes Klima in Nordrhein-Westfalen. Die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Energieagentur.NRW. Sie beraten
Kommunen, organisieren Informationsveranstaltungen, unterrichten kleine und
mittelständische Unternehmen, wie sie Energie sparen und effizient
einsetzen können. Die Energiewende beginnt mit Sinneswandel und der bedarf
kluger Öffentlichkeitsarbeit. Netzwerkpflege und Erfahrungsaustausch zählen
zur Kernkompetenz der Berater aus NRW.
Ein Aspekt dieser Art Landschaftspflege könnte jedoch zu einem Problem
werden. Ein Netzwerk in eigener Sache, gesponnen in der
nordrhein-westfälische Ministerialbürokratie. Denn die Energieagentur.NRW
erscheint nach außen als Institution des Umweltministeriums in NRW. Dabei
steckt seit über 25 Jahren eine Firma hinter der Energieagentur. Sie heißt
Agiplan GmbH. Auf einen dreistelligen Millionenbetrag summieren sich die
öffentlichen Gelder. Recherchen von taz und dem ARD-Magazin Monitor in
Handelsregistern, interne Dokumente der Firma und Gespräche mit Insidern
und Experten verdichten den Eindruck, dass im Zusammenhang mit der
Energieagentur.NRW GmbH etwas entstand, das nach Vetternwirtschaft riecht.
Über all die Jahre lief es immer besser für die Klima-Agenten. Im
vergangenen September feierten sie das 25. Jubiläum, zu dem auch der grüne
Umweltminister Johannes Remmel gekommen war. „Die Energieagentur
Nordrhein-Westfalen ist das wichtigste Instrument für den Klimaschutz und
die Energiewende”, sagte er. Ein Tag zum Feiern, für Remmel und für die
Mitarbeiter.
Erst mit der rot-grünen Regierung 2010 wechselte die Zuständigkeit für vom
Wirtschafts- ins Umweltministerium. Vor Remmel sonnte sich Christa Thoben
(CDU) im Schein, den die Klimaexperten zaubern. Denn die Energieagentur.NRW
GmbH genießt ein blendendes Image. Allein ihr Name erzeugt Wohlklang. Er
steht für Umweltschutz, Nachhaltigkeit – und Unabhängigkeit.
## „Das gute Gefühl, das Richtige zu tun!“
Die privaten Klimaexperten schaffen Gelegenheiten, die der politischen
Selbstvermarktung der öffentlichen Auftraggeber dienen. Rund 60 Termine
notiert die Agentur unter der Rubrik „Zukunftsenergientour von Minister
Johannes Remmel“. Bei der 33. Station, im August 2015, treten Remmel und
Lothar Schneider - Geschäftsführer der Energieagentur.NRW GmbH – gemeinsam
auf. Die beiden Männer recken den Daumen in die Kameras. „Das gute Gefühl,
das Richtige zu tun!“ leuchtet von einer Tafel. „Vertreter der Medien sind
zu den Terminen herzlich eingeladen“, heißt es zu den Reisen. Permanente
Presse – eine öffentlich-private Partnerschaft, nützlich für beide Seiten.
Dass sich ein grüner Umweltminister bei seinem wichtigsten Instrument der
Energiewende ausgerechnet auf Agiplan verlässt, ist heikel. Denn der
Geschäftsführer der Energieagentur.NRW GmbH, Lothar Schneider, amtierte bis
März 2015 auch als Projektleiter des „Autocluster.NRW“, einem
Dienstleister, der die mittelständischen Automobilwirtschaft ankurbeln
soll. Angesiedelt war der Autocluster beim Wirtschaftsministerium. Beide -
Autocluster.NRW wie auch Energieagentur.NRW GmbH - betreibt die Agiplan
GmbH. Lothar Schneider ist bei Agiplan zugleich Mitglied der
Geschäftsführung.
25 Prozent an Agiplan GmbH hält die „TRM Beteiligungsgesellschaft mbH“. Die
Firma gehört Mitgliedern der Familie Knauf. Sie zählen nicht nur zu den
reichsten Familien in Deutschland, sie gründeten auch Eurowings. Die
Energieagentur.NRW GmbH und der Klima killende Billigflieger stellen für
den grünen Umweltministers offenbar kein Problem dar.
## Die Familie Knauf ist mit dabei
Zum Firmengeflecht der Familie Knauf zählt auch die Knauf Insulation –
einer der größten Hersteller von Dämmstoffen. Pikant, denn Beratungen zur
energetischen Gebäudesanierung gehören zum Kerngeschäft der
Energieagentur.NRW GmbH.
Nach außen bemühen sich Umweltministerium und Agiplan, den Eindruck zu
vermitteln, die Energieagentur.NRW GmbH sei eine staatliche Behörde. Das
Ministerium schreibt: „Die EnergieAgentur.NRW ist bundesweit die größte von
einem Land getragene Einrichtung ihrer Art“. In der Eigenwerbung der Firma
heißt es: „Die EnergieAgentur.NRW ist das unabhängige Kompetenzzentrum des
Landes NRW für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz“.
Und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschland
(eaD) verbreitet bis zum Zeitpunkt dieser Recherche jahrelang auf seiner
Homepage: „Die EnergieAgentur.NRW ist zu 100 Prozent im Besitz des Landes
Nordrhein-Westfalen und wird über den Landeshaushalt finanziert“. Ein
nützlicher Irrtum, der Neutralität suggeriert.
## Eine verwirrende Konstruktion
Die Mitarbeiterin eines Öko-Instituts sagt: „Die Konstruktion ist
verwirrend. Außenstehende denken: Das ist eine Institution des Landes.“ Die
Frau kooperiert seit Jahren mit der Energieagentur.NRW GmbH und will
deswegen nicht, dass ihr Name veröffentlicht wird. Insider der
Energieagentur.NRW GmbH sagen: „Wir werden angehalten, die tatsächliche
Struktur nicht zu kommunizieren. Es weckt Vertrauen, wenn man sich als
Landeseinrichtung vorstellen kann.“ Im Geschäftsfeld der Beratung ist
staatliche Unabhängigkeit ein Wert an sich.
Auch das Umweltministerium vernebelt die Firmenkonstruktion. Auf die erste
Anfrage, seit wann die Energieagentur.NRW GmbH als private GmbH betrieben
wird, antwortet die Referentin: „Die EnergieAgentur.NRW wird seit
01.01.2008 als GmbH betrieben“. Tatsächlich war sie niemals staatlich. 2008
war nur das Datum einer Neufirmierung. Seither betreiben Agiplan und ee
engineers GmbH die Agentur.
Agiplan ist von Beginn an dabei. Allerdings bedient sich die Firma dafür
einer weiteren: der Prisma Consult GmbH. Diese wird durch einen
„Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag“ von Agiplan ferngesteuert.
Seither „handelt die Prisma Consult GmbH - ungeachtet ihrer eigenen
juristischen Selbständigkeit - nach dem Willen der Agiplan GmbH“, wie es im
Vertrag heißt. Ein „Vehikel der Diskretion“, nennt das ein
Wirtschaftsanwalt.
## Eine Rüge vom Rechnungshof
Die meisten Energieagenturen werden von Firmen betrieben. Doch in anderen
Bundesländern ist der Staat als Gesellschafter beteiligt. Auch an der
bundesweit agierenden Deutschen Energie-Agentur dena. Bereits hier rügte
der Bundesrechnungshof das Geschäftsmodell. Denn die Verquickung zwischen
Staat und Konzernen lädt zu Verschwendung ein.
Dena-Chef Stephan Kohler musste im November 2014 seinen Posten vorzeitig
aufgeben. Er hatte über 180.000 Euro Salär kassiert. Ein interner
Rechnungsbericht von Ende 2014 rügte die unzulässig hohen Gehälter vieler
dena-Mitarbeiter. Laut Rechnungshofbericht erhielt die dena 2012 und 2013
je rund 9 Millionen Euro vom Bund. Das jedoch sind Peanuts im Vergleich zu
den Summen, die der Energieagentur.NRW GmbH zugute kommen.
Wieso lebt eine private Firma wie die Energieagentur.NRW GmbH nahezu
vollständig von öffentlichen Geldern? Uwe Leprich, Professor für
Energiewirtschaft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des
Saarlandes, wundert sich. „Wenn nur öffentliches Geld verwendet wird, dann
macht es keinen Sinn, dies an Private weiterzureichen.“
Die Firmenkonstruktion der Energieagentur.NRW „klinge dubios“, sagt er.
Öffentlich finanzierte Energieagenturen gehören seiner Ansicht nach in
öffentliche Hände, „dann gebe es keine Interessenkonflikte“. Zumal der
Nutzen von Energieagenturen nicht überbewertet werden sollte. Zumeist
betrieben sie nur Beratung, und deren Wirkung sei schwer messbar. Leprichs
Fazit: „Energieagenturen dienen allzu häufig als Feigenblatt, um politische
Untätigkeit zu kaschieren.“
Der Landesrechnungshof NRW kritisierte 2011 die „Organisationsstrukturen
der Energieagentur.NRW“ als „nicht transparent“. Die Prüfer rügten zudem
„Aufgabenüberschneidung insbesondere mit der Effizienz-Agentur NRW“. Dabei
wird auch die Effizienz-Agentur von einer Firma geführt. Betreiberin ist
seit 1998 die Prisma Consult GmbH, die Firma, hinter der Agiplan steckt.
Die Beziehungen von Agiplan zum Staat sind alt und innig. Die ehemalige
„Aktiengesellschaft Industrie Planung“ - Agiplan - wurde bereits 1990 mit
der Trägerschaft der „Energieagentur Nordrhein-Westfalen“ beauftragt. 1996
rief die Landesregierung die mit ähnlichen Aufgaben betraute
„Landesinitiative Zukunftsenergien Nordrhein-Westfalen“ ins Leben. Hier
erhielt die ee engineers GmbH den Zuschlag. Ende 2007 verschmolz das Land
beide Initiativen. Auftragnehmer der Energieagentur.NRW GmbH sind sei 2008:
Prisma Consult GmbH und ee engineers GmbH gemeinsam.
## Heinz Baues und Sohn
Für die Jahre 2008 bis 2013 war das Auftragsvolumen für den Betrieb der
Energieagentur.NRW GmbH auf bis zu 30 Millionen Euro ausgeschrieben. Für
den lukrativen Auftrag bewarben sich nur die Firmen, die später auch den
Zuschlag erhielten. Die Prüfer bemängelten, dass bei der Ausschreibung
gegen „vergaberechtliche Grundprinzipien verstoßen wurde“.
Doch diese Kritik ließ die Verantwortlichen offenbar auch später kalt. Nach
Recherchen von taz und Monitor arbeitet der Sohn von Heinz Baues bei
Agiplan. Heinz Baues war Jahrzehnte im Wirtschaftsministerium tätig und
dort auch für die Energieagentur.NRW GmbH zuständig. Nach dem Wechsel der
Agentur ins Umweltministerium wechselte auch Baues die Behörde. Er wurde
dort Leiter der Abteilung „Klima, Zukunftsenergien, Umweltwirtschaft“. Er
war auch für die Energieagentur.NRW GmbH zuständig.
Im Oktober 2013 nahm Baues auch als Vertreter des Umweltministeriums an
einem Treffen in der NRW.BANK in Düsseldorf teil. Dort wurde die neue
Ausschreibung des Auftrags für die Energieagentur.NRW GmbH vorgestellt.
„Vorbereitung des europaweiten Vergabeverfahrens“, heißt es in der
Präsentation. Den Zuschlag erhielt 2014 erneut die Firma Agiplan - wie in
den Jahren zuvor.
## Gut geölte Drehtüren
Zwischen dem Umweltministerium und Agiplan existieren gut geölte Drehtüren.
So arbeitet Alexandra Landsberg seit 2011 als Referatsleiterin für
Umweltwirtschaftsstrategie und Strukturpolitik im Ministerium. Zwischen
2000 und 2011 war sie Mitarbeiterin bei Agiplan, unter anderem
Bereichsleiterin für Wirtschaftsförderung. Für die Firma ist der Staat ein
Quell stattlicher Einnahmen. Allein die Effizienzagentur kassierte bisher
rund 53 Millionen Euro öffentlicher Gelder. Die Firma schreibt auf Anfrage,
sie arbeite „nicht profitorientiert“. Man verstehe sich „als Projekt, das
keine Gewinnabsicht hat“. Doch warum ist die Firma dann nicht als
„gemeinnützig“ eingetragen?
Allein zwischen 2008 bis 2014 kassierte die Energieagentur.NRW GmbH laut
Ministerium öffentlichen Gelder rund 84 Millionen Euro vom Staat. Rund die
Hälfte der Summe fließt aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (Efre). Wer die veröffentlichten Berichte der Begünstigten von
Efre-Gelder durchsieht, stößt immer wieder auf Agiplan. Spätestens seit
2001 fällt ein ungewöhnlicher Posten auf, für den Agiplan Gelder in
zweistelliger Millionenhöhe erhielt: Das „Ziel-2-Sekretariat“ - ein Büro …
NRW-Wirtschaftsministerium heißt ebenso.
Mit „Ziel 2“ werden im EU-Jargon bestimmte Regionen in Europa bezeichnet,
die in den Genuss jener Efre-Fördergelder kommen können, von denen auch die
Energieagentur.NRW GmbH so üppig profitiert. Einrichtungen und Firmen
bewerben sich bei diesem Programm mit Anträgen, die von den Behörden
bewertet werden. Dafür richtete das Wirtschaftsministerium in NRW 2001 das
„Ziel 2-Sekretariat“ ein, hinter dem Agiplan steckt. Herbert Jakoby, damals
im Wirtschaftsministerium zuständig, nannte das Ziel-2-Sekretariat einem
„Quantensprung in der Programmsteuerung“. Es sei zuständig für die „Pr�…
der Förderfähigkeit der Projekte und Beratung der Förderreferate“.
## Ein Büro im Ministerium
Agiplan betreibt im Wirtschaftsministerium nicht nur ein Büro, das für die
„Sicherstellung der ordnungsgemäßen Programmumsetzung“ der europäischen
Fördergelder befasst ist. Das Ziel-2-Sekretariat ist nach eigener Auskunft
für die „finanzielle und inhaltliche Programmsteuerung“ zuständig. Ein
Programm von dem auch die Firma selbst profitiert.
Nach außen traten die Agiplan-Mitarbeiter noch im Dezember 2015 als
Ministeriale in Erscheinung. Sie benutzten die offizielle E-Mail-Signatur
des Wirtschaftsministeriums. Perfekte Tarnung. Das Wirtschaftsministerium
habe „einen solchen Eindruck nicht erweckt“, schreibt es auf taz-Anfrage.
Sicherheitsgründe seien maßgeblich. Wegen der Komplexität der Aufgabe habe
man 14 Jahre lang auf einen „externen Dienstleiter“ zurückgegriffen, das
sei „am besten und wirtschaftlichsten“. Für einen „optimierten
Mitteleinsatz“ der Fördergelder war Sekretariatsleiterin Claudia Schulte
zuständig. Sie ist gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung von Agiplan
und Gesellschafterin der findigen Firma.
Ein Perpetuum mobile: Agiplans „Ziel-2-Sekretariat“ finanziert sich selbst
aus öffentlichen Geldern. Rund 20 Millionen Euro kassierte die Firma. Zur
Hälfte aus dem Landeshaushalt, der Rest von der EU. Büromieten für Räume im
Ministerium lässt sich Agiplan gesondert erstatten, ebenso
Vertragserweiterungen.
## Und immer wieder Agiplan
Und immer wieder taucht Agiplan selbst als Empfänger jener Efre-Gelder auf.
Für das „Clustermanagement NRW.Automotive“ gibt es in einem Jahr 3.650.371
Euro. In einer Förderperiode fließen Milliarden Euro an Efre-Geldern nach
NRW. Für die Kontrolle existiert ein „Begleitausschuss“. Im Gremium saß
zwischen 2012 bis 2014 auch Nico Kern von der Piratenpartei. Er sagt, ihm
sei nicht bekannt, dass hinter dem „Ziel-2-Sekretariat“ eine private Firma
stecke. Das sei auch nie thematisiert worden. „Auch findet sich kein
Hinweis auf den privatrechtlichen Status dieser Abteilung. Vielmehr ist es
so, dass die Kommunikation mit dem Sekretariat über eine E-Mail-Adresse des
Wirtschaftsministeriums erfolgt.“
Bereits im November 2004 frohlockte der ehemalige Agiplan-Geschäftsführer
Helmut Schulte: „Wir führen das Ziel-II-Büro für das Land, sorgen für die
Verteilung von Fördermitteln“. Auf Anfrage behauptet Agiplan nun: „Das
Ziel-2-Sekretariat hat nie bei Förderentscheidungen beraten.“
Agiplan kassierte für den Betrieb der Energieagentur.NRW GmbH bisher rund
234 Millionen Euro öffentlicher Gelder, seit 2008 in Kooperation mit ee
engineers GmbH.
## Exklusive Workshops
Claudia Schulte, die das Sekretariat leitete, verkauft ihr Wissen bei
exklusiven Workshops. Da klärt sie über „Antragstellung und
Bewilligungsvoraussetzungen“ der EU-Fördergelder auf. Auch ihr Partner
Lothar Schneider arbeitet unermüdlich. Als Mitglied der
Agiplan-Geschäftsführung, als Geschäftsführer der Energieagentur.NRW GmbH,
als Geschäftsführer der Prisma Consult GmbH. Über die Höhe der Gehälter
schweigen sowohl das Umweltministerium wie auch Agiplan.
Der taz liegt eine interne Mitarbeiterübersicht aus dem Jahr 2015 vor. In
vielen Projekten taucht Lothar Schneider als Teilzeitkraft auf. Wer diese
Tätigkeiten addiert, kommt rund auf eine volle Projektstelle. Für das
Ministerium lohnt die Kooperation mit Agiplan nicht nur wegen des
Marketings und der PR.
Mit der Energieagentur.NRW GmbH erweitert das Umweltministerium seinen
Mitarbeiterstamm. Der wird für Aufgaben eingespannt, für die eigentlich die
Ministerialbürokratie da ist. So fordern die Ministerialen mitunter
Unterstützung an, um kurzfristig für Reden des Ministers zuzuarbeiten oder
Reisen vorzubereiten. Nach taz-Informationen nahm das auch Umweltminister
Johannes Remmel in Anspruch. Selbst Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) machte davon Gebrauch, etwa zur Vorbereitung von Treffen mit
hochrangigen Gesprächspartner aus der Wirtschaft. Recherchehilfe für die
Ministerpräsidentin - mitfinanziert aus EU-Fördertöpfen.
## Der Staat als Konzern
Wer sich die Energieagentur.NRW GmbH näher anschaut, kann beobachten, was
passiert, wenn der Staat Aufgaben an Private abtritt. Wie sich partikulare
Interessen ergänzen. Es wird sichtbar, wie aus öffentlichen Geldern ein
ökonomischer Kreislauf als Geschäftsmodell entsteht. Dabei tritt der Staat
zunehmend wie ein Konzern auf, der seinen Zulieferen die Bedingungen
diktiert.
So veranlasste das Umweltministerium in seinem neuen
Ausschreibungsverfahren 2015 fragwürdige Konstruktionen. Die
Energieagentur.NRW als Auftragnehmer wird verpflichtet, eine neue GmbH zu
gründen. Den Namen „Energieagentur“ darf sie als Marke übernehmen.
In die neue GmbH werden jedoch nur wenige Mitarbeiter eines Kernteams
übernommen, vor allem der Leitungsebene. Der Rest erfolgt über
ausgegliederte Zulieferung. Das Ministerium vergibt nun jeweils
Einzelaufträge, die von der neuen GmbH koordiniert werden. Zur
Auftragserfüllung entsenden dann Prisma Consult GmbH und ee engineers GmbH
die erforderlichen Mitarbeiter in eine so genannte „Mitarbeitermatrix“.
## Feuern wie Leiharbeiter
Warum diese Konstruktion? Das Umweltministerium habe sich „im Vergleich zur
bisherigen Vertragssituation deutlich verbesserte Rechtspositionen“
geschaffen, heißt es. Tatsächlich können bei der Energieagentur.NRW GmbH
nun Mitarbeiter der beiden nachrangigen GmbHs bei
Finanzierungsschwierigkeiten leichter abgewickelt werden. Wie in der
Automobilindustrie kann man sich seiner Zuliefern entledigen.
Nach außen würde dies kaum jemand bemerken, denn die Energieagentur.NRW
GmbH könnte unangetastet bleiben. Im Rahmenvertrag sichert sich das Land
daher die „Option zum Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile“ der
übergeordneten GmbH. Das Know-how der Energieagentur.NRW GmbH kann bei
Schwierigkeiten gekauft werden. Die Mitarbeiter hätten das Nachsehen. Eine
Expertin für Arbeitnehmerrechte sagt, nach ähnlichen Konstruktionen
verfahren Manager der Automobilindustrie, um Leiharbeit bei Zuliefern
durchzusetzten. Hier jedoch geht es um einen grünen Minister in einer
rot-grünen Landesregierung.
Im „Arbeitsgemeinschaftsvertrag“ (ARGE), der die Organisation der
Energieagentur.NRW GmbH regelt und das Verhältnis von ee engineers und
Prisma Consult fixiert, heißt es: „Die ARGE entfaltet keine Außenwirkung
und wird nicht im Rechtsverkehr gegenüber Dritten auftreten“. Bloß keinen
Wind machen.
Mitarbeit: Jochen Taßler und Lutz Polanz (WDR, Redaktion Monitor)
Lesen Sie mehr zum Hintergrund unserer Kooperation mit Monitor [1][hier].
17 Mar 2016
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## AUTOREN
Kai Schlieter
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