# taz.de -- Kommentar Energieagentur.NRW: Ein ganz besonderer Filz | |
> Die Energieagentur.NRW hat eine Sonderform der Vetternwirtschaft | |
> etabliert. Vielleicht liegt auch darin ein Grund für die | |
> Demokratieverdrossenheit. | |
Bild: Filz kann auch schön sein. Als Stoff zum Beispiel. | |
Die Geschichte öffentlich-privater „Partnerschaften“ ist wenig ruhmreich. | |
Das gilt insbesondere für den Vorreiter dieses Modells: | |
Nordrhein-Westfalen. Nahezu alle Rechnungshofberichte, die sich mit | |
derartigen Privatisierungen bundesweit befassten, kamen zu demselben | |
Ergebnis: Solche Kooperationen dienen nur den beteiligten Konsortien, | |
keineswegs der Allgemeinheit. | |
Ob bei TTIP, der Privatisierung der Wasserversorgung oder der von | |
Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Verscherbelung der | |
Autobahnen: Das Gemeinwesen muss zahlen. | |
In NRW bildete sich in 25 Jahren um die Energieagentur.NRW ein ganz | |
besonderer Filz. Eine Firma schmiegte sich über all die Jahre bis zur | |
Ununterscheidbarkeit an die staatliche Struktur und erzeugte so einen | |
Kreislauf des Geldes, der sie bis heute nährt. | |
Solche „Partnerschaften“ werden gern mit einer überbordenden Bürokratie d… | |
Staates begründet: Hier die Firmen, die behördliche Aufgaben effizienter | |
erledigen, dort ein nicht reformierbarer träger Staatsapparat. | |
## Geschäftsmodell fußt auf Komplexität | |
Tatsächlich stellen solche „Partnerschaften“ ein reines Geschäftsmodell | |
dar. Es fußt auf Verwirrung und Komplexität – und setzt auf verschwiegene | |
Vetternwirtschaft. Einzelne Akteure des Staats agieren hierbei ohne | |
Skrupel, andere gehen mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern | |
verantwortungslos um. | |
Verwirrung stiftet auch die Energieagentur.NRW. Nach außen gibt sie sich | |
den Anschein einer staatlichen Behörde. Das erzeugt Vertrauen und lässt | |
Fragen nach Neutralität gar nicht erst aufkommen. Aber dahinter steht ein | |
Firmengeflecht, das bis in Ministerien hinein wuchert. Beteiligungen | |
reichen so weit, dass die Firma Agiplan im Wirtschaftsministerium jahrelang | |
ein eigenes Büro unterhielt. | |
Dieses Büro war zufällig für die Koordination eines europäischen | |
Förderprogramms zuständig – von dessen Geldern auch ebendiese Firma mit | |
Millionensummen profitiert. Unter anderem als Betreiberin der | |
Energieagentur.NRW. Darf man sich darauf verlassen, dass sie diese | |
Interessen stets sauber trennen konnte? | |
Vielleicht liegt ein Grund für die Demokratieverdrossenheit vieler Menschen | |
an diesen „partnerschaftlichen“ Verwucherungen, die den Staat zuerst | |
diskreditieren, um später von den Geldern der Allgemeinheit zu leben. | |
18 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
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