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# taz.de -- Kommentar Energieagentur.NRW: Ein ganz besonderer Filz
> Die Energieagentur.NRW hat eine Sonderform der Vetternwirtschaft
> etabliert. Vielleicht liegt auch darin ein Grund für die
> Demokratieverdrossenheit.
Bild: Filz kann auch schön sein. Als Stoff zum Beispiel.
Die Geschichte öffentlich-privater „Partnerschaften“ ist wenig ruhmreich.
Das gilt insbesondere für den Vorreiter dieses Modells:
Nordrhein-Westfalen. Nahezu alle Rechnungshofberichte, die sich mit
derartigen Privatisierungen bundesweit befassten, kamen zu demselben
Ergebnis: Solche Kooperationen dienen nur den beteiligten Konsortien,
keineswegs der Allgemeinheit.
Ob bei TTIP, der Privatisierung der Wasserversorgung oder der von
Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Verscherbelung der
Autobahnen: Das Gemeinwesen muss zahlen.
In NRW bildete sich in 25 Jahren um die Energieagentur.NRW ein ganz
besonderer Filz. Eine Firma schmiegte sich über all die Jahre bis zur
Ununterscheidbarkeit an die staatliche Struktur und erzeugte so einen
Kreislauf des Geldes, der sie bis heute nährt.
Solche „Partnerschaften“ werden gern mit einer überbordenden Bürokratie d…
Staates begründet: Hier die Firmen, die behördliche Aufgaben effizienter
erledigen, dort ein nicht reformierbarer träger Staatsapparat.
## Geschäftsmodell fußt auf Komplexität
Tatsächlich stellen solche „Partnerschaften“ ein reines Geschäftsmodell
dar. Es fußt auf Verwirrung und Komplexität – und setzt auf verschwiegene
Vetternwirtschaft. Einzelne Akteure des Staats agieren hierbei ohne
Skrupel, andere gehen mit den ihnen anvertrauten öffentlichen Geldern
verantwortungslos um.
Verwirrung stiftet auch die Energieagentur.NRW. Nach außen gibt sie sich
den Anschein einer staatlichen Behörde. Das erzeugt Vertrauen und lässt
Fragen nach Neutralität gar nicht erst aufkommen. Aber dahinter steht ein
Firmengeflecht, das bis in Ministerien hinein wuchert. Beteiligungen
reichen so weit, dass die Firma Agiplan im Wirtschaftsministerium jahrelang
ein eigenes Büro unterhielt.
Dieses Büro war zufällig für die Koordination eines europäischen
Förderprogramms zuständig – von dessen Geldern auch ebendiese Firma mit
Millionensummen profitiert. Unter anderem als Betreiberin der
Energieagentur.NRW. Darf man sich darauf verlassen, dass sie diese
Interessen stets sauber trennen konnte?
Vielleicht liegt ein Grund für die Demokratieverdrossenheit vieler Menschen
an diesen „partnerschaftlichen“ Verwucherungen, die den Staat zuerst
diskreditieren, um später von den Geldern der Allgemeinheit zu leben.
18 Mar 2016
## AUTOREN
Kai Schlieter
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