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# taz.de -- EnergieAgentur.NRW: Fragwürdige Interessenverflechtung
> Ein privates Unternehmen nimmt für das Land NRW staatliche Aufgaben wahr.
> Die taz und das ARD-Magazin Monitor enthüllen die Gefahr von
> Vorteilsnahme.
Bild: Energieagentur.NRW klingt nach gutem Klima - dahinter steckt ein schwer d…
BERLIN taz/Monitor | Experten kritisieren Interessenkonflikte und die
Gefahr von Vorteilsnahme bei der größten Energieagentur Deutschlands, der
EnergieAgentur.NRW. Sie reagieren damit auf Recherchen der taz und des
ARD-Magazins Monitor, die fragwürdige Eigentümerstrukturen und eine
Doppelrolle im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Gelder aufdecken.
Die Energieagentur.NRW kümmert sich für das Land NRW um Themen wie
Energieforschung und Weiterbildung. Sie beraten Kommunen und kleine und
mittelständische Unternehmen, wie diese Energie einsparen können. Sie ist
aber keine Landeseinrichtung, sondern profitiert als privates Unternehmen
von öffentlichen Geldern.
Dabei betrieb ein Gesellschafter der EnergieAgentur.NRW, die „Agiplan GmbH“
über Jahre auch ein Büro im Wirtschaftsministerium und nutzten
Email-Adressen der Behörde. Sie war dort zuständig für die Steuerung eines
milliardenschweren EU-Förderprogramms. In diesem Zusammenhang war Agiplan
unterstützend für das Ministerium tätig.
Gleichzeitig profitierte die Firma als Mitbetreiber der EnergieAgentur.NRW
selbst von dem Programm. Allein seit 2008 flossen insgesamt rund 84
Millionen Euro öffentlicher Gelder.
## Kritik von Experten
Experten wie Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität Berlin
kritisieren eine solche Doppelrolle als Einfallstor für Vorteilsnahme: „In
einer solchen Konstruktion ist eine Interessenkollision kaum aufzulösen.
Sie bedeutet zugleich, dass man sich Vorteile verschaffen kann, von denen
andere nichts wissen“, sagte Schwintowski.
Ministerium und Agiplan sehen dagegen keinen Interessenkonflikt. Sie
dementieren, dass das von Agiplan betriebene Büro die Vergabe von Geldern
gesteuert habe. Die Energieagentur.NRW wird seit ihrer Gründung im Jahr
1990 als privates Unternehmen betrieben, seit 2008 als GmbH mit
verschiedenen Gesellschaftern.
Selbst Experten zeigten sich über die Eigentumsstrukturen der
EnergieAgentur.NRW erstaunt. Sie gingen von einer teilstaatlichen
Einrichtung aus. Für Kritiker ist die Nähe des Eigentümers der
EnergieAgentur.NRW zum Land auch deshalb besonders problematisch, weil
Agiplan nach den Recherchen von Monitor und taz fragwürdige Verflechtungen
mit der Industrie aufweist.
So gehört Agiplan zu einem Viertel Mitgliedern der Unternehmerfamilie
Knauf, die wiederum an einem der weltweit größten Hersteller von
Dämmmaterialien beteiligt sind. „Auch das riecht nach einem
Interessenkonflikt“, urteilt Christina Deck von Lobbycontrol. „Die
Energieagentur berät unter anderem im Bereich energetischer
Gebäudesanierung. Die Firma Knauf stellt Dämmstoffe her. Es besteht der
Verdacht, dass hier Lobbyarbeit gemacht wird.“ Die Knauf-Gesellschafter
streiten das ab. Und auch die EnergieAgentur.NRW und Agiplan weisen jeden
Einfluss auf ihre Arbeit zurück. Das zuständige Umweltministerium betont,
laut Vertrag dürften Interessen Dritter „bei der Leistungserbringung keine
Rolle spielen“.
Die Recherche lesen Sie auf zwei Seiten in der taz vom 17. März 2016
16 Mar 2016
## TAGS
Nordrhein-Westfalen
Public Private Partnership
Energie
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Autobahn
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