# taz.de -- Öffentlich-private Partnerschaften: Die staatliche Selbstauflösung

	# taz.de -- Öffentlich-private Partnerschaften: Die staatliche Selbstauflösung

	> Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen
	> bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln
	> einige Parlamentarier.

	Bild: Nur auf der Terasse? Eigentlich überall, wenn es nach den Apologeten der…

	BERLIN taz \| „Lösen Sie die PPP-Werbeagentur Partnerschaften Deutschland AG
	ersatzlos auf“, fordert der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ von
	Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gemeinsam mit Attac und Ver.di
	übermittelte „Gemeingut“ vergangene Woche Wolfgang Schäuble eine
	Unterschriftensammlung

	Auch die Parlamentarier des Bundestags zeigen sich zunehmend alarmiert über
	diese „ÖPP Deutschland AG“, eine Beratungsgesellschaft des Bundes.
	Konzipiert allerdings haben sie Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Fleißig
	mitgewirkt haben auch Berater und die britische Kanzlei Freshfields
	Bruckhaus Deringer.

	Die taz hatte Anfang des Jahres diese Hintergründe veröffentlicht. Seither
	gab es in dieser Sache drei Parlamentsanfragen an die Bundesregierung. Die
	Abgeordneten empört die staatlich-private Kumpanei bei ÖPP-Projekten,
	sogenannte öffentlich-private „Partnerschaften“. Zuletzt hatten einige
	Abgeordnete der SPD ihre Zweifel an der Neutralität der ÖPP Deutschland AG
	in einer Parlamentsanfrage zum Ausdruck gebracht.

	Michael Groß, Berichterstatter der SPD im Bundestag zu ÖPP, fragte die
	Regierung nach der Unbefangenheit. Antwort: keine Probleme. Anteile an der
	Aktiengesellschaft hält mehrheitlich der Bund. Doch mit 43 Prozent sind
	ebenjene Firmen beteiligt, die von den ÖPP-Projekten profitieren: Banken,
	Berater und Baufirmen.

	## Spärliche Antworten

	Groß fragte nach. Laut Regierung beschränke sich die Mitarbeit der
	Vertreter der Privatwirtschaft auf die Grundlagenarbeit, „d. h. sie erfolgt
	nicht im Rahmen der konkreten Projektberatung der ÖPP Deutschland AG“,
	schreibt der Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen, Werner
	Gatzer, am 8. Juni. Es gebe zudem „EDV-technische und räumliche
	Sicherheitsvorkehrungen“, die etwaige Vorteile der beteiligten Firmen
	ausschließen würden.

	Für Groß sind die Fragen nach der Transparenz und Objektivität mit den
	spärlichen Antworten der Regierung „nicht zufriedenstellend beantwortet“.
	Noch grundsätzlicher sagt er: „Die Nachvollziehbarkeit von ÖPP-Projekten
	ist aus meiner Sicht weiterhin nicht gewährleistet.“

	## Zunächst eine gute Idee

	Worum geht es bei ÖPP? Eigentlich soll die ÖPP Deutschland AG Kommunen
	neutral beraten, ob bei ihren Bauvorhaben womöglich eine ÖPP-Variante einer
	konventionellen vorzuziehen ist.

	Die Idee von ÖPP klingt zunächst gut. Die Privatwirtschaft plant,
	finanziert und bewirtschaftet für den Staat ein Infrastrukturprojekt. Es
	handelt sich also um Teilprivatisierungen. Der Staat mietet dann über
	Jahrzehnte das so entstandene Gebäude zurück.

	Er zahlt nicht auf einen Schlag, sondern gestückelt. Kommunen können also
	investieren, selbst wenn der Kämmerer die ganze Summe nicht aufbringen
	kann. Und die Unternehmen freuen sich über lange Vertragslaufzeiten mit
	einem Schuldner, der höchste Bonität genießt.

	## Wohlbegründete Geheimniskrämerei

	Erster Haken: Die Verträge gelten als unternehmerische
	Geschäftsgeheimnisse. Aus Wettbewerbsgründen bleiben sie selbst für
	diejenigen Abgeordneten geheim, die dafür ihre Hand heben mussten. Und
	diese Geheimniskrämerei ist – zweiter Haken – wohlbegründet. Denn bislang
	haben sämtliche Rechnungshöfe diese Art der Projektfinanzierung moniert:
	teuer, dubios, ineffizient.

	Doch die Expertise der Rechnungshöfe ficht Kommunen und Bund nicht an. Denn
	ÖPP hat den entscheidenden Vorteil: Die Investition taucht im Haushalt nie
	als Schulden auf, sondern als Mietausgaben. So können sich Bürgermeister
	bei ihren Gemeindemitgliedern beliebt machen und die marode Infrastruktur
	sanieren – trotz Schuldenbremse (siehe Kasten).

	„Wenn es darum geht, Schulden wegzurechnen, wird ohnehin viel mit Tricks
	gearbeitet“, sagt Werner Rügemer. Er beschäftigt sich als Publizist seit
	Jahren mit dem Thema. Seiner Auffassung nach fördert die Bundesregierung
	die Bildung von Schattenhaushalten.

	## Ein Banker als Gründer

	Mit am Werke sind die Profiteure solcher Schattenhaushalte. Banken, die mit
	Krediten Geld verdienen. Denn der private Investor verkauft bei einem der
	üblichen Modelle die Mietschulden des Staates an eine Bank. Die wiederum
	bastelt daraus ein Infrastrukturfonds. So wird öffentliches Gut zum
	Anlageobjekt.

	Und so ist es nicht erstaunlich, dass einer der Erfinder der ÖPP
	Deutschland AG – Klaus Droste – ein Topmanager der Deutschen Bank war.
	Damit wirbt die Gesellschaft allerdings nicht. Das Bundesfinanzministerium
	(BMF) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
	(BMVBS) firmieren als Initiator der Gesellschaft. Das soll Vertrauen
	spenden, wie eine Art Gütesiegel wirken.

	In einem Strategiepapier, das der taz vorliegt, nennt Droste im Februar
	2007 die „enge Anbindung an das BMF (und an das BMVBS) entscheidend“. Eine
	solche Beratungsgesellschaft des Bundes sei nötig, denn das „Image von PPP
	in der Öffentlichkeit ist eher negativ“. „Mandatiert“ für die Konzeption
	der Beratungsgesellschaft wurde daher neben der Deutschen Bank auch
	McKinsey. „Hier wurde auf eine Ausschreibung verzichtet, weil wir […]
	schnell in die Projektarbeit starten wollten“, heißt es in dem Papier.
	Rügemer sagt: „Die ÖPP Deutschland AG ist nicht neutral“.

	## Wie ein markengebundener Autohändler

	Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und
	Stadtentwicklung, hält schon die Konstruktion der ÖPP Deutschland AG für
	fragwürdig. Sie ähnele einem Mercedes-Händler, der vorgebe, Käufer objektiv
	über Mobilitätskonzepte zu beraten, sagt er. Tatsächlich sei „die ÖPP
	Deutschland AG de facto eine ÖPP-Promotionsgesellschaft“. Die ÖPP
	Deutschland AG ist mit ihren privaten Anteilseignern schließlich selbst als
	eine ÖPP konstruiert. Und auch der Mercedes-Händler werde eher selten die
	Vorzüge eines VW oder der Bahn in den Vordergrund stellen.

	Kürzlich fragte Hofreiter die Bundesregierung, welche Schlussfolgerung sie
	aus einem umfassenden Bericht des Haushaltsausschusses des britischen
	Unterhauses ziehen werde. New Labour forcierte ehedem die
	Teilprivatisierung. In Großbritannien existieren also die ausführlichsten
	Erfahrungen zu ÖPP. Die Bilanz ist vernichtend.

	Demnach müssten die britischen Steuerzahler für derzeit neu geschaffene
	PPP-Projekte 70 Prozent mehr bezahlen als bei einer staatlich
	Finanzierungsvariante. Die Antwort des Finanzstaatssekretärs Gatzer: „Die
	Bundesregierung hat das britische ÖPP-Modell nicht als Vorbild adaptiert.“

	## Aus allen Wolken gefallen

	Interne Papiere des Bankers Droste belegen das Gegenteil. Er schreibt zur
	Gründung der neuen Gesellschaft 2007: „Das in Großbritannien seit etwa 10
	Jahren erfolgreich praktizierte Modell der Partnerships UK plc (PUK) steht
	Pate für ein solches Modell.“ Die Verschleierung des Staatssekretärs
	dürften auch bei einigen Mitarbeitern in den Ministerien für Überraschung
	gesorgt haben, die durch den Bericht des britischen Unterhauses aus allen
	Wolken gefallen sein sollen, sagt einer, dem das berichtet wurde.

	Ohnehin müsste Staatssekretär Gatzer es besser wissen. Denn er war ja beim
	finalen Treffen der Bank-Lobbyisten um Droste selbst zugegen. Die Herren
	trafen sich am 12. Juni 2007 in der KfW-Bankengruppe. Es ging auch darum,
	wie die Gründung der ÖPP Deutschland AG vermittelt werden könnte.

	Gatzer regt dazu laut Protokoll an, „den Finanzplanungsrat Ende Juni 07 als
	Basis zur Kommunikation zu nutzen“. Der Staatssekretär werde den Lobbyisten
	dafür auch „Kommunikationsmaterial zur Verfügung stellen“.

	Jetzt beantwortet Werner Gatzer kritische Fragen der Abgeordneten zur
	Befangenheit jener ÖPP Deutschland AG. Die AG habe die „öffentliche Hand
	objektiv, ergebnisoffen und neutral beraten.“ Werner Rügemer spricht von
	einer „Komplizenschaft des Staates“. Die Ministerialen hätten sich den
	„Maximen und Tricksereien der privaten Seite vollständig angepasst“.

	Die Bundesregierung beharrt denn auch darauf: ÖPP-Projekte konnten „zur
	vollen Zufriedenheit der öffentlichen Hand vorwärtsgebracht werden“. Nach
	der Sommerpause wird es wohl eine öffentliche Anhörung zu dem Thema geben.

	Der Banker Droste erhoffte sich 2007 von der ÖPP Deutschland AG Profit:
	„Wir sehen dies als Chance, dem PPP-Geschehen in Deutschland neue Dynamik
	zu verleihen.“ Der Stratege behielt recht: Im Mai verkündet die ÖPP
	Deutschland AG: „ÖPP-Investitionsvolumen nahm 2011 gegenüber Vorjahr um 200
	Prozent zu.“ Die Summe wird auf 1,15 Milliarden Euro beziffert. Doch der
	Markt ist wohl viel größer. Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert
	den öffentlichen Investitionsbedarf bis 2020 auf über 700 Milliarden Euro.
	Ein gedeckter Tisch für hungrige Banker, Berater und Baufirmen.

	3 Jul 2012

	## AUTOREN

	Kai Schlieter

	## TAGS

	Nordrhein-Westfalen
	Strafvollzug
	Finanzen
	Philipp Rösler

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	EnergieAgentur.NRW: Fragwürdige Interessenverflechtung

	Ein privates Unternehmen nimmt für das Land NRW staatliche Aufgaben wahr.
	Die taz und das ARD-Magazin Monitor enthüllen die Gefahr von Vorteilsnahme.

	USA exportieren Privat-Gefängnisse: Billiger wird es nicht

	Auf die Privatiserung des Strafvollzugs spezialisierte US-Unternehmen
	expandieren weltweit. Immer mehr Staaten setzen auf Privatknäste.

	Kommentar Private Finanzierung: Der Markt regelt gar nichts

	Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind unseriös. Vor allem sparen sie
	kein Geld. Nur ein Kartell von Politikern und Konzernstrategen hält das
	Modell am Leben.

	Sparpläne von Philipp Rösler: Die Losung heißt privatisieren

	Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine
	Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll
	Milliarden sparen.

	Nachrichtenagenturen profitieren von Zusatzgeschäften: Auf einen Deal mit Merc…

	Was haben unabhängige Nachrichtenagenturen mit Autobauern zu tun?
	Zusatzgeschäfte mit Audi und BMW bringen viel Geld ein und gefährden die
	Vielfalt traditioneller Nachrichten.

	Debatte Öffentlich-Private Partnerschaften: Die Finanzierungsfalle

	Projekte der öffentlichen Hand werden zunehmend über Öffentlich-Private
	Partnerschaften (ÖPP) finanziert. Vorsicht ist geboten, denn das kann teuer
	werden.

	Staatslobbyismus: Der Wirtschaftstrojaner

	Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der
	öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den
	Interessen der Industrie.