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# taz.de -- Sparpläne von Philipp Rösler: Die Losung heißt privatisieren
> Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat
> seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das
> soll Milliarden sparen.
Bild: „Können wir das nicht verkaufen?“
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem
Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe
entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und
Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“
Röslers, über das Die Welt berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene
Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete
Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.
Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres -
ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen
das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den
Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin
nicht beantworten.
Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016
geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt
es nach Angaben der Welt in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der
Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel
unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage
Rösler vor.
Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der
Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden
Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn
AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1
Milliarden Euro.
Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der
Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den
Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von
Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.
25 Dec 2012
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Philipp Rösler
Privatisierung
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Bahn
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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