# taz.de -- Sparpläne von Philipp Rösler: Die Losung heißt privatisieren | |
> Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat | |
> seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das | |
> soll Milliarden sparen. | |
Bild: „Können wir das nicht verkaufen?“ | |
BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem | |
Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe | |
entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und | |
Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ | |
Röslers, über das Die Welt berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene | |
Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete | |
Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier. | |
Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - | |
ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen | |
das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den | |
Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin | |
nicht beantworten. | |
Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 | |
geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt | |
es nach Angaben der Welt in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der | |
Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel | |
unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage | |
Rösler vor. | |
Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der | |
Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden | |
Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn | |
AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 | |
Milliarden Euro. | |
Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der | |
Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den | |
Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von | |
Union und SPD nicht weiter verfolgt worden. | |
25 Dec 2012 | |
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