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# taz.de -- Privatisierung
Hafen-Gesellschafter entlassen Managerin: Der Wind wird rauer
Die Stadt Hamburg und die Reederei MSC regieren seit Ende 2024 den
Hamburger Hafen. Nun beschlossen sie: HHLA-Chefin Angela Titzrath muss
gehen.
Kritik an Ameos-Klinikum Osnabrück: Entblößung bis in die Tiefe der Seele
Am Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie zeigt sich, dass die
Auslagerung staatlicher Aufgaben an Private starke Nachteile haben kann.
Gute Nachrichten für Klinik-Beschäftigte: Kündigungen kommen später
Die Beschäftigten der Schön-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde können
auf bessere Abfindungen und mehr Zeit bei den geplanten Entalssungen
hoffen.
Privatisierte Pflegeheime in Hamburg: Senat sondiert Möglichkeiten eines Rück…
Hamburgs rot-grüner Senat erwägt, die 2007 privatisierten Pflegeheime des
Trägers „Pflegen und Wohnen“ zurückzukaufen. 2026 endet deren
Bestandsschutz.
Massenentlassung in Klinik angekündigt: Hiobsbotschaft im Advent
Die private Schön-Gruppe ist angetreten, um die Rendsburger Kreisklinik in
Schleswig-Holstein zu retten. Doch nun fliegen massenweise Angestellte
raus.
Teilverkauf des Hamburger Hafens: Ende der demokratischen Kontrolle
Die Reederei MSC darf im Hamburger Hafen einsteigen, das haben SPD und
Grüne am Mittwoch beschlossen. Doch die Entscheidung schadet der ganzen
Stadt.
Teilverkauf des Hamburger Hafens: Bürgerschaft gibt grünes Licht
Trotz Proteste hat Rot-Grün hat in Hamburg den Einstieg der Reederei MSC
beim Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Brüssel muss noch zustimmen.
Hafenprivatisierung in Hamburg: Kritik, die ins Leere geht
Kurz vor der Entscheidung über den Teilverkauf des Hamburger Hafens
kritisiert die SPD-Basis ihre Spitze. Inhaltlich richtig, kommt das viel zu
spät.
Argentiniens Kongress billigt Reformen: Mehr Vollmachten für Javier Milei
Das umstrittene Mega-Gesetzespaket wurde vom Abgeordnetenhaus bestätigt.
Unternehmen sollen privatisiert, die Natur stärker ausgebeutet werden.
Streit um MSC-Einstieg: Kein sicherer Hafen für Hamburg
Bei einer öffentlichen Anhörung hagelt es Kritik: Der geplante Einstieg der
Reederei MSC im Hamburger Hafen gefährde nicht nur Arbeitsplätze.
Mileis Reformpläne für Argentinien: Unter lautstarkem Protest
Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in
abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.
Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunk auf Kurfahrt
Ökonomen mögen einen Verkauf des ÖRR an private Investoren für ok halten.
Doch das widerspäche dessen Grundsatz und birgt Gefahren für die
Demokratie.
Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt
In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten
Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für ein
Jahr.
Belegschaft gegen Privatisierung: Kein sicherer Hafen
Letzte Rettung oder Ausverkauf: Hamburg treibt die Privatisierung des
Hafens voran. Hafenarbeiter:innen sorgen sich um ihre Zukunft.
Proteste in Athen: Ware Bildung in Griechenland
In Athen demonstrieren Studierende gegen die Pläne der konservativen
Regierung, private Hochschulen zuzulassen. Das gehe an den Problemen
vorbei.
Mega-Gesetzespaket in Argentinien: Schwere Niederlage
Das Abgeordnetenhaus verweist das Mega-Gesetzespaket von Präsident Javier
Milei an die Ausschüsse zurück. Die Debatte geht wieder von vorne los.
Deutschland verkauft Post-Anteile: Aktien für 2,17 Milliarden Euro
Der deutsche Staat macht 50 Millionen Post-Aktien zu Geld.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will durch Privatisierungen den
Haushalt aufstocken.
Größter Justizirrtum Großbritanniens: Hoffen auf Gerechtigkeit
Über 700 Postmanager wurden der Geldunterschlagung verdächtigt. Ein
fehlerhaftes Computerprogramm war daran schuld.
Eklat in Hamburg: Senat sperrt Protestler aus
Beschäftigte des Hafenbetreibers wollten bei Hamburgs Neujahrsempfang gegen
die Teilprivatisierung protestieren. Sie durften nicht ins Rathaus.
Zerschlagung der Deutschen Bahn: Derzeit nicht nötig
Mehr Wettbewerb auf der Schiene? Schwierig umzusetzen. Lohnt auch nicht. Es
gibt aber Konzepte von Anbietern, denen sich die Bahn öffnen sollte.
Afrika-Gipfel in Berlin: Fehlende Augenhöhe
Die Bundesregierung hofft auf grünen Wasserstoff und wirbt für mehr private
Investitionen in Afrika. Aber ob die vor Ort helfen, ist umstritten.
Widerstand gegen Hafenprivatisierung: Papa Staat ist doch der Beste
Hamburg will eine private Reederei am Hafenbetrieb beteiligen. Doch der
Widerstand wächst – Hafenbeschäftigte wollen gegen das Vorhaben
demonstrieren.
Strände in Griechenland: Mit Handtuch gegen Privatisierung
In Griechenland können nur wenige Strandabschnitte kostenlos besucht
werden. Nun formiert sich Protest – und die Regierung verschärft ihre
Kontrollen.
Rekommunalisierung in Braunschweig: Vorerst gescheitert
Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur
Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer.
Privatisierungswahn zurückgedreht: Hamburg wieder Hausherr
2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun
drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien
zurückkauft.
Strom in Baden-Württemberg: Private sollen ans Netz
Baden-Württemberg will das Stromnetz zum Teil an private Investoren geben.
Und das, obwohl wirtschaftliche und politische Gründe dagegen sprechen.
Privatisierung am Zwischenahner Meer: Versteckte Perle
Als Spaziergänger einen Blick aufs Zwischenahner Meer werfen? Schwierig.
Grund ist die Privatisierung des Ufers.
Privat-Uni spart bei Sozialwissenschaft: Professor unerwünscht
Symptomatischer Vorgang: Die private Jacobs University Bremen wirft einen
renommierten Politologen raus, weil sie „keinen Platz“ für ihn habe.
Preise für Strom und Gas: Wie im Wettbüro
Die Gas- und Strommärkte sind außer Rand und Band. Es wird Zeit, eine neue
Ära einzuläuten und sich von der Profitlogik der Branche zu verabschieden.
Folgen der Privatisierung: Hohe Mieten für einstige Eigentümer
2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das
beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig.
Freie Marktwirtschaft versus Sozialismus: Zurück zur Planwirtschaft
Die zentrale Planung von Großkonzernen ist heute effizienter als in der
Vergangenheit. Moderne Informationstechnologien sind mit ein Grund dafür.
Leerstehende JVA in Göttingen: Start-Up-Bude statt Sozialzentrum
Die Pläne, aus der leerstehenden JVA in Göttingen ein soziales Zentrum zu
machen, sind vom Tisch. Stattdessen soll ein Co-Working-Space entstehen.
Wohnungsbau in Niedersachsen: Zeit, einen Fehler zu korrigieren
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft für Niedersachsen würde zwar
kurzfristige wenig nützen, wäre auf lange Sicht aber eine weise
Entscheidung.
Neue Senatsbaudirektorin in Berlin: Der große Ausverkauf
Petra Kahlfeldt gehört zur einflussreichen „Planungsgruppe Stadtkern“. Das
SPD-nahe Netzwerk setzt sich für Stadtentwicklung durch Investoren ein.
Erste teilprivatisierte Bundesstraße: Fakten schaffen vor der Wahl
Bald startet der Bau der ersten Bundesstraße, die als öffentlich-privates
Projekt angelegt ist. Die Grünen lehnen diese Art der Finanzierung ab.
Schienenverkehr versagt bei Klimaschutz: DB auf der schiefen Bahn
Die Trennung von Netz und Betrieb steht wieder auf der Tagesordnung. Wenn
alles so bleibt, wie es ist, wird die Klimawende schwer.
Qualitätscheck an peruanischen Unis: Hochschulqualität ungenügend
Ein Drittel der peruanischen Unis müssen schließen, weil sie niedrigste
Qualitätsstandards nicht erfüllen. Wie geht es für die Studierenden weiter?
Coronakrise in Spanien: Die dritte Welle ist da
In Spanien steigen die Neuinfektionen wieder so schnell wie im Frühjahr
2020. In bevölkerungsstarken Regionen gehen die Impfungen schleppend voran.
Medizinische Versorgung mangelhaft: Abschied vom Landarzt
Landärzt:innen finden oft keine Nachfolger:in für ihre Praxen. In die Lücke
stoßen Medizinische Versorgungszentren. Doch wer hat dort das Sagen?
Streit um Privatisierungspläne: Hannover will Konzern spielen
Die Stadt Hannover will Teile ihrer Verwaltung auslagern. Die Gewerkschaft
Verdi sieht das als Affront gegen die Beschäftigten und kämpft dagegen.
Verkauf von Immobilien in Hamburg: Der Saga ihr kleines Häuschen
Trotz steigender Mieten verkauft das städtische Wohnungsunternehmen Saga
nach wie vor Wohnungen. Die Linke fordert einen Verkaufsstopp.
Tribunal gegen Blackrock in Berlin: Profiteur von Privatisierungen
Eine Tribunal am Samstag will aufzeigen, wie die Fondsgesellschaft
Privatisierungen vorantreibt. Initiiert wurde es vom Politologen Peter
Grottian.
Klage gegen Klinikkonzern: 1:0 für Asklepios
Der Landkreis Goslar wird wohl keine 16 Millionen Euro Schadenersatz dafür
bekommen, dass der Klinikkonzern ein Krankenhaus kaputtspart.
Privatisierung im Gesundheitswesen: Asklepios soll bluten
Der Landkreis Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro, weil der
Konzern das Krankenhaus in Clausthal nur noch auf Sparflamme betreibt.
Die Zukunft der Hamburger „Seeterrassen“: Aufmachen!
Vielleicht noch wichtiger als die Frage nach Abriss oder Sanierung: Was
immer aus Hamburgs „Café Seeterrassen“ wird, muss den Menschen offen
stehen.
Ärztliche Versorgung von Geflüchteten: Darf’s ein bisschen weniger sein?
Die Hamburger Innenbehörde will bei der ärztlichen Versorgung von
Geflüchteten Kosten sparen. Kritiker halten dagegen Investitionen für
notwendig.
Klinik zurück in öffentliche Hand: Ein Krankenhaus für einen Euro
Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat für den Kauf der Klinik in Crivitz
gestimmt. Die Geburtshilfe ist damit aber nicht gerettet.
Pläne für Rekommunalisierung: Landrat will Krankenhaus kaufen
Im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim soll demnächst die
Entscheidung über den Rückkauf einer Klinik fallen.
Kliniken zurück in öffentliche Hand: Schluss mit Profitstreben
In Mecklenburg-Vorpommern soll eine Klinik rekommunalisiert werden. Die
Menschen dort haben genug von den Machenschaften der privaten Betreiber.
Die Folgen der Ökonomisierung: Wem gehören die Krankenhäuser?
Der Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios war für Hamburg ein
durchwachsenes Geschäft. Jetzt geht die Diskussion wieder in die andere
Richtung.
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